Chinesifizierung: Ursula von der Leyen und die Europäische ID

Leser fragen – Danisch gruselt’s.

Eine Leser fragt an, ob das der Weg Europas nach wäre:

Da tue ich mir erst mal schwer, weil ich a) große Übelkeit verspüre, wenn ich diesen widerlichen, abstoßenden Tonfall von der Leyen nur höre und wir b) viel zu schlecht und chaotisch sind, um Europa wie China zu machen, die lachen uns nämlich aus. Von der Leyen erinnert mich am ehesten noch an Imperator Ming aus Flash Gordon.

Aber, um was zur Frage zu sagen:

Ich habe doch damals in der Sache Kinderpornosperre – ich war ja involviert und im Familienministerium und BKA dazu – ausführlich beschrieben, wie sturzdämlich von der Leyen ist und dass sie überhaupt nicht verstanden hatte, was das Internet ist und wie es funktioniert. Die und ihre Ministerialweiber hielten DNS für so eine Art Webseitenkarussel und Provider für so eine Art Webseiten-Broker, die Geld mit Pornos machen. Die stellten sich das Internet so wie das ehemalige BTX oder America Online vor, als ob man vom Provider Webseiten einkauft und der mit Kinderpornos handelt.

Wer glaubt ernsthaft, dass von der Leyen 12 Jahre später mehr Ahnung vom Internet hat?

Wer glaubt, dass eine EU, die schon die Verwaltung der Corona-Impfungen nicht auf die Reihe bekommt, unter einer deutschen Präsidentin, und wir haben uns hier gereade mit der Corona-App und dann nochmal mit der Luca-App durchblamiert, es hinbekommen würde, eine solche Europäische Online-ID zu schaffen?

Vor allem aber: Mir leuchtet auch technisch nicht ein, wie das gehen soll.

Ich begründe es mal:

Wenn ich mich beispielsweise in einem Online-Laden anmelden will, was mache ich dann? E-Mail-Adresse, Name, Anschrift (wie sollten sie mir sonst das Paket schicken können?), oft eine Telefonnummer (dubios, aber die Paketdienste verlangen das manchmal, um ein Paket anzunehmen) und ein frisches Passwort. Sowie Zahlungsinformationen. Mehr wollen die (jedenfalls da, wo ich so bestellte) in der Regel nicht wissen und nicht von mir haben.

Zugegeben, ich weiß nicht, was damit passiert, wenn die böse oder schlecht sind. Der Händler kann die kopieren.

Ich weiß aber, was damit passiert, wenn die lieb und gut sind: Nämlich nichts außer dass die mir das Paket senden und ich ansonsten auf unabsehbare Zeit ein Eintrag in deren Datenbank bin (wenn ich einen Account eröffnet habe) oder sogar ganz gelöscht werde (manche bieten ja Gast-Einkauf an). Außer dem Händler, dem Zahlungsdienstleister und dem Paketdienst erfährt im günstigsten Fall, wenn alles glatt läuft, niemand etwas davon.

Wie aber soll eine Europäische ID da einen Vorteil bringen?

Zahlen muss ich trotzdem.

Die Anschrift braucht der Händler auch, denn (noch) muss er sie auf das Paket schreiben, damit es ankommt. Also kann er sie auch kopieren, speichern, weitergeben.

Nur: Jetzt kommt noch ein ID-Dienstleister, wie auch immer der aussehen soll, ins Spiel. Und auf einmal haben wir eine zentrale Instanz, die erkennt: Oh, Fritz Meier meldet sich gerade beim Sado-Maso-Versand und auf der Schwulenpornoseite an. Oder bestellt beim „rechten Verlag“. Oder sowas. Mir leuchtet nicht ein, was sich für mich als Bürger datenschutztechnisch würde verbessern können oder auch nur gleich bleiben, wenn in jedes Online-Geschäft eine zentrale Instanz involviert wird.

Sagen wir es so: Dem Sado-Maso-Versand würde ich da eher trauen als einer EU unter von der Leyen im Kontrollwahn. Weil ich dem Sado-Maso-Versand unterstellen würde, dass dem daran gelegen ist, seine Kundschaft vertraulich zu behandeln, um seine Kunden nicht zu verlieren. Es sei denn freilich, der Versand wird von Mafia oder Geheimdienst betrieben, um Kompromatdaten zu sammeln. Aber zumindest für den seriösen Fall ist die Annahme gerechtfertigt, dass der Sado-Maso-Versand ein gewisses eigenes Interesse hat, nicht durch Datenschlamperei aufzufliegen. Sonst Geschäft futsch.

Einer EU unterstelle ich genau das Gegenteil.

Wenn ich mir anschaue, was die gerade an Überwachungsstaat bauen, Upload-Filter, Urheberrechtskontrollen, Kinderpornosperren, Bundesnachrichtendienst, Kryptosabotage, Abschaffung von Bargeld und so weiter und so fort, dann unterstelle ich denen das Schlimmste, und mit von der Leyen vorne dran das mindestens Doppelte des schon Schlimmsten.

Von der Leyens Sprache

Man muss sich mal die Bösartigkeit dieses Drachens im Detail anschauen.

Die sagt nicht „Vertrauenswürdige Instanz“. Oder überhaupt „vertrauenswürdig“.

Die sagt mit der Poesie einer Kettensäge:

Aus diesem Grund wird die Kommission demnächst eine sichere europäische digitale Identität vorschlagen.

Deren „Vorschläge“ kenne ich. Das läuft dann immer auf ein Muss hinaus. So freiwillig wie damals ihre Kinderpornosperre: Wer nicht mitmacht, dessen Kopf rollt.

Achtet auf die Handbewegungen. Die hämmert das förmlich in den Tisch.

Eine, der wir vertrauen…

Sie sagt nicht, der wir vertrauen können, sondern das ist von vornherein festgelegt, dass wir der vertrauen, vertrauen müssen.

Wer aber würde einer EU vertrauen, die sich sowas wie von der Leyen an die Spitze setzt?

Achtet auf die Handbewegung: Nunmehr plötzlich auf sich selbst. Heißt das in Wirklichkeit, „eine, der ich – von der Leyen – vertraue“ oder „vertraut mir“?

und die Bürgerinnen und Bürger überall in Europa nutzen können, um alles zu tun, vom Steuerzahlen bis zum Fahrradmieten. Eine Technologie, bei der wir selbst kontrollieren können, welche Daten ausgetauscht und wie sie verwendet werden.

Das ist einfach falsch.

Vom Anglizismus mal abgesehen (das wäre eine Technik und keine Technologie): Wie soll man da besser kontrollieren können, welche Daten ausgetauscht werden, als wenn man sie selbst bei der Anmeldung jeweils eingibt? Und: Wie soll so ein System die Verwendung begrenzen können? Wenn der Händler die Daten hat, und er braucht sie, um das Paket zu versenden, dann hat er sie.

Identitätskrämpfe

Nur mal zur Erinnerung: Die EU pumpt uns gerade mit Millionen von Flüchtlingen voll, von denen niemand die Identität kennt und von denen nicht wenige 10, 20, 30 oder mehr Phantasieidentitäten haben. Niemand kann hier noch Identitäten prüfen oder nachweisen.

Und dann wollen die mit einer Europäischen digitalen Identität daherkommen, „der wir vertrauen“? Wie wollen sie das machen, wenn wir nicht mal in der physischen Realität Identitäten haben?

Die eigentliche Absicht

Das, was sie sagt, ist nicht konsistent, passt nicht zusammen, weil das, was sie ankündigt, nicht die Eigenschaften haben kann, die sie verspricht.

Hört man aber genau hin, merkt man, was dahinter steckt. Die Leute melden sich mit Google- und Facebook-Accounts an, zahlen mit Paypal. Alles amerikanisch. Und immer mehr Webseiten bieten das dann, dass man sich mit US-Account irgendwo authentifiziert oder einfach den Express-Checkout über Paypal treibt.

Das ist bequem, aber es steckt natürlich massive Spionage dahinter. Man denke auch gerade daran, dass die Amerikaner die Deutschen über Dänemark ausspioniert haben.

Und das dürfte die Absicht dahinter sein. Oder zumindest der Bluff, um Druck auf die Amis auszuüben. Die Banken kamen ja neulich schon mit dem Ansinnen um die Ecke, Paypal etwas entgegenzusetzen.

Einschätzung

Die sind so vertrauenswürdig wie … wie … mmmh … ja, wie Wirecard.

Denn wären sie vertrauenswürdig, hätte sich Wirecard nicht halten können.