SPD-Politiker will Identifizierungspflicht im Internet
Tja.
Soziale Netzwerke: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius fordert Pflicht zu Identifikation
Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verlangt, dass soziale Netzwerke die wahre Identität ihrer Nutzer künftig speichern – um Hass, Hetze und Gewaltaufrufe im Internet besser verfolgen zu können. Pistorius macht bei der Innenministerkonferenz IMK (16. bis 18. Juni) einen neuen Vorstoß. Im Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) sagte der SPD-Politiker: “Wir brauchen eine Identifizierungspflicht. Nach im Netz begangenen Straftaten muss auf hinterlegte Identitätsdaten zurückgegriffen werden können, um eine effektive Strafverfolgung zu ermöglichen.” Wer unter einem Pseudonym in den sozialen Netzen aktiv sei, müsse bislang keine echten Daten beim Anbieter hinterlassen – das müsse sich ändern. Eine Klarnamenpflicht bedeute das aber ausdrücklich nicht: Jeder solle sich unter einem Nickname bewegen und äußern können: “Natürlich soll sich jeder und jede im Netz anonym bewegen können.”
Das erinnert mich irgendwie an die Unfähigkeit der SPD-Landfrauen, die irgendwas im Internet vor 22:00 verbieten wollten und nicht einsehen konnnten, dass immer irgendwo auf der Welt vor und nach 22:00 Uhr ist.
Wieso glaubt der, dass sich da alle Social Media ausgerechnet nach deutschem Recht richten müssen? Soll das heißen, dass Leute in Ländern, die kein Identitätskonzept haben oder das politisch anders sehen und sowas nicht für nötig halten, dann keine Social Media-Accounts mehr haben dürften?
Und was ist mit den vielen Migranten ohne Papiere, die nur eine Phantasieidentität haben? Oder viele? Gibt ja Leute mit 30, 40 Identitäten.
Oder Migranten, die einfach irgendeinen Account verwenden, den sie in ihrem Ursprungsland angelegt haben? Irgendein Bürgerkriegsland?
Und was machen dann Belarussen, denen der Staat die Identität nicht bestätigt? Oder sie dann verhaftet?
Wie soll das dann laufen?
Und dann eine Ungleichbehandlung aufgrund der Herkunft unter Verletzung von Art. 3 GG?
Wer wählt sowas?