Hadmut Danisch
Ansichten eines Informatikers

Der Sumpf des ZDF als Propagandadienstleister der Grünen

Hadmut
29.6.2021 20:42
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Und da behaupten die immer, sie wären politisch neutral.

Kennt Ihr „Dr. Felix W. Zimmermann“?

Macht nichts, ich auch nicht. Bisher nicht. Das ist der oder ein „ZDF-Rechtsexperte“.

Dass es mit seinem Expertentum nicht weit her ist, sieht man schon an seinem Twitter-Profil:

Wer sich mit einem Mikrofon im Dienst und mit Logo des Arbeitgebers drauf im Profilbild abbildet und dann noch mit

@ZDF-Recht&Justiz, Volljurist und -journalist, Redakteur für Rechts- und Terrorismusfragen, Dozent: Presserecht @Nannenschule
Bio: http://bit.ly/3gVpr18.

weiter macht und dann „Hier privat:“ dahinterschreibt, der ist als Jurist schon eine ziemliche Pfeife. Das ist so Laiengeschwafel wie der vor Jahren so verbreitete Disclaimer auf Webseiten, dass man für seine Links nicht verantwortlich sei. Man kann sich seiner Verantwortung nicht entziehen, indem man irgendwo sowas hinschreibt und wer auf seiner Webseite mit ZDF-Mikrofon und @ZDF auftritt, der ist nicht privat. Der tritt für das ZDF auf. Das machen zwar auch viele Journalisten so, aber die geben sich nur als Journalisten aus und behaupten damit zumindest formal nicht, jemals irgendwas gelernt zu haben. Wer sich aber als Volljurist darstellt und dann schon an sowas scheitert, ist als Jurist unfähig, als Medienrechtler untauglich und für den Beitragszahler eine Zumutung. Man kann auch nicht einen Banküberfall begehen und sich einen Erklärung um den Hals hängen „Dies ist keine Straftat.“ Also, man kann, aber es funktioniert nicht. Und dann: Dozent an der Henri-Nannen-Schule für Medien und Presserecht

Kein Wunder, dass die beim ZDF schon nicht in der Lage sind, Presse und Rundfunk auseinander zu halten.

Und der Brüller aus dem ZDF-Lebenslauf:

2012 – 2015 Rechtsanwalt für Medien-, Presse- und Urheberrecht bei Schertz Bergmann Rechtsanwälte Berlin

Schertz Bergmann, das sind die hier. Und Schertz, ausführlicher

Professor Dr. Christian Schertz

Studium der Rechtswissenschaften in Berlin und München, Referendariat in Berlin und New York. 1991 bis 1993 in der Rechtsabteilung und in der Intendanz von RIAS Berlin. Sodann wissenschaftlicher Mitarbeiter im Institut für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht an der Humboldt-Universität Berlin. […]

Ah, Humboldt-Universität schon wieder. Und eine ellenlange Liste von Tätigkeiten an Universitäten, Presse-, Urheber- und Medienrecht. Und das ist der, den die Grünen gerade zur Rettung Baerbocks in Sachen Plagiat eingeschaltet haben.

Was in mehrfacher Hinsicht Quatsch ist. Der Begriff „public domain“ stammt aus dem amerikanischen und nicht dem deutschen Recht (ist nämlich auch englisch) und bezeichnet dort Dinge, die der Öffentlichkeit gehören, weil sie aus Steuergeldern bereits bezahlt wurde. Beispielsweise fällt Software, die aus Steuergeldern an Universitäten erstellt wird, dort unter den Begriff public domain.

Auch wenn Nachrichten nicht urheberschutzfähig sind, sind Nachrichtentexte es schon. Schreib mal dpa ab ohne die als Quelle anzugeben und zu bezahlen. Das Urheberrecht bezeichnet die als Werke und nimmt Nachrichten davon nicht aus. Im Gegenteil: Gab ja gerade jahrelang diesen Krach um Leistungsschutzrechte. Der Mann hat eine jahrelange Historie als Medienrechtler in seinem Lebenslauf und erzählt so einen Käse. Kein Wunder, dass Baerbock den beauftragt. Der ist sicherlich ein Baerbock-Versteher.

Und dessen Ex-Mitarbeiter, nunmehr Rechtsexperte des ZDF, schreibt nun einen riesigen Twitter-Epos zur Verteidigung Baerbocks (16 Tweets, ich gebe mal nur den ersten an, draufklicken und auf Twitter weiterlesen):

Und dann behauptet der öffentlich-rechtliche Rundfunk, sie wären unabhängig und regierungs- und parteifern.

Und wir zahlen den ganzen Mist auch noch mit a) Rundfunkbeiträgen b) Parteienfinanzierung c) Hochschulfinanzierung.

Grüne – Humboldt-Universität – ZDF – alles ein Sumpf, oder jedenfalls stark verbundene benachbarte Sümpfe.