Die Methoden der Grünen und von Fridays for Future

Über das Prinzip Luisa Neubauer.

Oder: Noch ein Kapitel dazu, wie Grüne zu Geld kommen.

Ich hatte neulich was dazu geschrieben, dass die Grünen-Politikerin Luisa Neubauer in Talkshows mit Antisemitismus-Vorwürfen rumwirft.

Dazu schickt mir ein Leser einen Hinweis auf ein Youtube-Video von SPIEGEL Online, in dem es um einen Aussteiger von Fridays-for-Future geht, der den Laden für totalitär und durchgeknallt hält:

Dazu noch zwei Aspekte:

Ich hatte ja über ein Jahr lang bohren müssen, um von der Berliner Polizei herauszufinden, wer eigentlich Veranstalter der großen Fridays-for-Future-Demo am Brandenburger Tor war, denn Fridays-for-Future selbst kann es nicht gewesen sein, die existierten ja als Rechtsperson gar nicht. Letztlich kam heraus: Veranstalterin war Luisa Neubauer.

Und dann kam eben raus, dass Luisa Neubauer auch als Stipendiatin von der Heinrich-Böll-Stiftung Geld bekommt, obwohl sie gerade mal 2020 ihren Bachelor gemacht hat, sie von der Böllerei aber als Master-Studentin seit 2019 ausgegeben wurde.

Nun hatte ich doch im September 2020 einen Bettelbrief von Fridays-for-Future bekommen, der mir schon ziemlich betrügerisch vorkam, weil es darin hieß, ich hätte doch schon mal gespendet und sie bräuchten nun wieder Geld – obwohl ich garantiert noch nie an Fridays for Future gespendet hatte.

Das ist datenschutzrechtlich hochkritisch, denn wenn Fridays for Future als juristische Person nicht existiert, wer ist dann die verantwortliche Stelle für die Adressdatenbanken, die sie für ihre Bettelbriefe verwenden?

Ich hatte den Landesdatenschutzbeauftragten eingespannt, der mir bestätigte, dass das ein Datenschutzverstoß sei, er aber nichts machen könne, weil er nicht habe herausfinden können, wen er da eigentlich anschreiben oder mit einem Bußgeld belegen könne. Unter der angeblichen Anschrift reagieren die nicht. Die geben immer eine Pseudoanschrift in einem Kulturzentrum in Kiel an, bei dem alle paar Wochen die angegebenen Personennamen wechseln, von dem mir aber Leser, die dort mal vorbeigegangen sind, schon schrieben, dass es da keinerlei Briefkasten oder ähnliches gäbe. Zudem liegt mir bisher zu keinem der Personennamen ein Beleg vor, dass die überhaupt existierten.

Der Landesdatenschutzbeauftragte hatte meine Einschätzung (die ich ihm von vornherein mitgeteilt hatte) bestätigt. Er findet Fridays for Future schlicht nicht. Er weiß nicht, wer das ist. Aber er bestätigt: Verantwortliche Stelle im Datenschutzsinne können sie so nicht sein, die Verarbeitung von Daten kann nicht legal sein.

Dazu kommt: www.fridays-for-future.de zeigt im DNS auf 217.160.0.251 und 2001:8d8:100f:f000::2c9, beides auf 1&1 in Karlsruhe eingetragen. Von der Webseite bekommt man aber nur einen redirect auf https://fridaysforfuture.de (ohne Bindestriche im Namen), und die lauten auf 185.165.171.130 und 2a06:1700:0:2f::1. Und die lauten auf einen Hoster in Rumänien und auf den Seychellen.

Die Domain selbst ist hinter einem Verwalter versteckt, und MX (E-Mail-Verkehr) zeigt auf forfuture.email. IP 185.247.224.95, derselbe Hoster in Rumänien und auf den Seychellen. Während die IP-Adressen einer FlokiNET Ltd zu gehören scheinen, meldet sich beim Traceroute ein Provider namens Voxility. Wo die Server und Router tatsächlich stehen, ist nicht ohne weiteres zu ermitteln. Interpretiert man aber die Kürzel in den Hostnamen fra, vie und buc als Frankfurt, Wien und Bukarest, dann ist zu vermuten, dass Web- und Mailserver in Bukarest stehen. Wo auch sonst würde man als deutsche Organisation seine Server aufstellen als in Bukarest. Ist ja auch so klimaschonend, den Verkehr quer durch Europa zu pumpen und in Rumänien sind die Kraftwerke alle so umweltfreundlich und klimaneutral. Und die Mindestlöhne auch viel höher als bei uns.

Die für den Mail-Relay genutzte Domain forfuture.email ist in den USA bei tucows registriert, aber wenn man mal mit dem Webbrowser draufgeht, dann landet man auf https://mx.fridaysforfuture.is/, einer isländischen Domain, aber wieder registriert auf Flokinet, diesmal wieder Seychellen.

Und das ist nun wieder ein Webmailer, die Fridays-Leute greifen also per Browser auf diesen Webmailer zu. Von wo auch immer. Wenn es auf dem Server keine Logs gibt (und darauf würde ich wetten), nicht nachträglich rückzuverfolgen.

Einen Support-Link gibt es dort auch, der verweist auf einen Whatsapp-Chat. Mit der schönen Bezeichnung Chat auf WhatsApp mit +49 15678 731731. Wenn ich da mal anrufe, um mir helfen zu lassen, bekomme ich nur einen einzigen Freiton und dann gar nichts mehr, da ist anscheinend eine Rufumleitung ins Nirwana eingestellt.

Das ist alles sehr, sehr konspirativ angelegt.

Fridays for Future gibt es als Rechtsperson nicht, sie haben keine Anschrift, keine Adresse, und führen sich auf wie ein Drogen- und Waffenhändler im Darknet.

Nun sollte man ja eigentlich meinen, dass unsere Regierung, die hinter jedem hersetzt, der nur ein falsches Wort sagt, und mit Netzdurchsetzungsgesetz, Impressumspflicht und so weiter daherkommt, da mal reinschlägt. Oder zumindest mal genauer nachfragt, bevor die ständig überall Demonstrationen anmelden können, wer sie überhaupt sind.

Denn: Wer sind die überhaupt?

Und was?

Kein seriöser Mensch würde sich so verbarrikadieren und verstecken. So treten eigentlich nur Drogen-, Waffen- und Kinderpornohändler im Netz auf.

Deshalb hatte ich Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Kiel erstattet.

Betrug. Geldwäsche. Verstoß gegen Datenschutzrecht. Steuerhinterziehung.

Denn zweifelsohne bezahlen die ihre Leute aus den Einnahmen, aber das läuft garantiert nicht über das Finanzamt. Wie auch? Wer sollte denn da als Arbeitgeber auftreten?

Und die Sozialabgaben?

Muss man sich mal klarmachen: Uns wollen die Grünen mit immer höheren Steuer- und Sozialabgaben belegen, Ökostrom, Mindestlohn, CO2-frei und der ganze Kram, und selbst hosten sie konspirativ in Rumänien und verteilen die Kohle steuerfrei. Und für Luisa Neubauer als Grünen-Politikerin noch ein Stipendium vom Steuerzahler obendrauf. Steuerfrei.

Zudem habe ich Hinweise aus dem Polizeiumfeld bekommen, dass immer wieder aufgefallen wäre, dass bei den FFF-Demos die Kinder nur ganz am Anfang für die ersten Minuten vorwegliefen, weil man sie mit Schulfrei dazu bestochen habe, aber nach den ersten 5 Minuten weg wären. Tatsächlich wären das Antifa-Aufmärsche.

Gestern habe ich die Antwort der Staatsanwaltschaft Kiel bekommen. Zwei Seiten, hier als Scan. Zusammenfassung: Alles in Ordnung, da ist gar nichts, bilden Sie sich alles nur ein. Gehen Sie weiter!

Und darin, dass ich von FFF per Massenmail angeschrieben worden war, die also Adressdatenbanken haben, obwohl sie nach Feststellung des Landesdatenschutzbeauftragten keine verantwortliche Stelle sein können, würde ich einen Datenschutzverstoß „erblicken“. Da ergäbe aber keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Staatsanwaltschaft. Und dass eine Datenschutzverletzung ein Strafgesetz tangieren könnte – nöh, gar nicht. Datenschutz habe doch mit Strafrecht nichts zu tun.

Denn Schleswig-Holstein hat eine Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP, und sowas strebt man ja auch für die nächste Bundesregierung an.

Wer wählt sowas?