Zum Stand der Vergewaltigungen in Berlin

*Gähn*

Die BILD töbert, dass in Berlin 85% der Verfahren in Vergewaltigungsanzeigen eingestellt werden.

Die Zahl der sexuellen Übergriffe steigt in der Hauptstadt seit Jahren permanent. Trotzdem wächst gleichzeitig die Zahl der eingestellten Verfahren.​

Wieso „Trotzdem“? Das ist doch eigentlich zu erwarten, dass die proportional mitwächst?

Davon abgesehen: Der Umbau und die Veränderung der Gesellschaft sind doch gewollt und von Rot-Rot-Grün bewusst betrieben. Sagte doch die Grüne Göring-Eckardt „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“. Da wird man ja wohl nicht mit der Staatsanwaltschaft drauf hauen und am Ende noch zugegeben, dass da irgendwas schlechter geworden ist. Und dass Feminismus und Frauenrechte gestern waren und längst durch Migration überdeckt wurden, hatte ich auch schon öfters im Blog. Die Sache ist die: Es gibt da so ein Marxistisches Modell der Rangordnung der etwa 16 Gesellschaftskasten. Weißer heterosexueller Mann ganz unten, weiße heterosexuelle Frau knapp drüber. Mitte so trans-Leute dann obendrauf Migranten und oben dann so Multidiskriminierte. Und nach deren Denkweise kann einem Unrecht immer nur von rangniedrigeren Kasten widerfahren. Weißen hetereosexuellen Männern kann demnach gar kein Unrecht widerfahren, auf ihnen kann man beliebig rumtrampeln. Frauen können sich nur beschweren, wenn sie von weißen heterosexuellen Männern vergewaltigt wurden und so weiter.

Im vergangenen Jahr wurden 1387 Ermittlungsverfahren wegen sexueller Übergriffe, Nötigungen und Vergewaltigungen eingeleitet. Aber 1197 der Verfahren wurden wieder eingestellt – 85 Prozent!​

Wäre mal interessant zu erfahren, wieviele der Verfahren eingestellt wurden, weil an den Vorwürfen nichts dran ist. Ich hatte irgendwann mal einen Blog-Artikel darüber, dass irgendeine bayerische Polizei ziemlich genau diesen Prozentsatz der Vergewaltigungsanzeigen nach Ermittlung als frei erfunden einstuft.

Oder anders gesagt: Wer jahrelang Notrufmissbrauch betreibt und den Vergewaltigungsvorwurf, auch den frei erfundenen, wie so vieles im Feminismus, als rabulistischen Hebel einsetzt, braucht sich nicht zu wundern, wenn ihm keiner mehr glaubt, wenn er wirklich in Not ist. Und noch blöder ist das ganze dann, wenn man sich die Ursache zunehmender Bedrohung selbst ins Land geholt hat.

Der Punkt ist nämlich auch: Rot-Rot-Grün will ja Wahlen gewinnen. Und da käme das ganz schlecht, wenn man zugeben müsste, dass sich durch deren Politik irgendwas drastisch verschlechtert hat.

Das geht aus einer Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (43, Freie Wähler) an die Senatsverwaltung für Justiz hervor. Das sind 40 Prozent mehr Verfahrenseinstellungen als noch 2019.​

Was überhaupt nichts darüber aussagt, dass der relative Anteil der Verfahrenseinstellungen gestiegen oder sogar gefallen wäre. Wenn sich beispielsweise die Zahl der Anzeigen verdoppelt, die Einstellungen aber nur um 40 Prozent steigen, heißt das, dass sie mehr ermitteln und zum Verfahren bringen, als früher. Aber dumm dahergeschwätzt wird halt gern.

Laut Luthe kommt es kaum zu Anklagen – und wenn, wird oft nur eine Geldstrafe verhängt, was „angesichts derartiger Taten besonders widerlich ist“.

Bei einem Großteil der Fälle werde der Täter gerade mal zu einem Tagessatz von bis zu 15 Euro verurteilt. Der Abgeordnete: „Also auf Hartz-IV-Niveau!“​

Ja, und, was sonst? Ein Großteil der Leute in Berlin lebt von Hartz IV.

Luthe beklagt: „Wer Polizei und Justiz derart miserabel ausstattet, dass 85 Prozent der Vergewaltigungsverfahren ergebnislos eingestellt werden, verhöhnt ‚Ganz sicher Berlin!’ und die Opfer dieser widerlichen Taten.“​

Den Grund für die Vielzahl an Verfahrenseinstellungen sieht Luthe zum einen in der knapp bemessenen Zeit für Ermittlung und Anklage: Bei einem Sexualdelikt sind in Berlin 4 Stunden und 15 Minuten vorgesehen. Bei einer Drogenstraftat können die Staatsanwälte 9 Stunden und 10 Minuten einplanen.​

Das hätte man sich vor 2015 überlegen sollen. Aber es heißt in Berlin ja in Sachen Migration auch immer #WirHabenPlatz. Von #WirHabenZeit hat keiner was gesagt.

Wer Fragen nach der Kürze des Rocks oder dem „aufreizenden“ Verhalten des Opfers stelle, traumatisiere die Opfer nur nochmals und gehöre nicht in die Verfolgungsbehörden. Luthe: „Die Schuld an einer Tat trägt immer nur einer: der Täter.“

Das ist natürlich ein Ansatz. Das spart enorm Ermittlungszeit, wenn der Schuldige von vornherein feststelt und festgelegt ist, was rauskommt.

Komisch ist allerdings, dass der a) reich und b) Polizist zu sein scheint.

Wie auch immer. Es zeichnet sich ab, dass sich Berlin mit so ziemlich allem übernommen hat und den Laden nicht mehr verwalten kann.

Denn, seien wir ehrlich: Ein Tagessatz von 15 Euro als Strafe für Vergewaltigung ist selbst in Berlin günstiger als Bordelle. So rein wirtschaftlich gedacht ist das eine wirkliche Alternative.

Erinnert mich an einen Kollegen, den ich damals in Dresden hatte. Der ist ab und zu übers Wochenende nach London geflogen, seine Freundin im Auslandsjahr dort besuchen. Die billigste Art, das zu tun, war, mit dem Auto zum Flughafen Berlin Schönefeld zu fahren, es im Halteverbot abzustellen und mit dem Billigflieger nach London zu fliegen. Weil der Strafzettel für das Halteverbot deutlich billiger war als die regulären, absurd hohen Parkgebühren am Flughafen Schönefeld.

Und wenn man bedenkt, dass die typische Berlinerin im Sommer nur deshalb Hotpants statt Minirock trägt, weil es keine so kurzen Miniröcke gibt, dass die Arschbacken unten frei haben, und es dann noch einen günstigen Pauschaltarif gibt… In Wien meinten sie ja auch gerade, die vergewaltigte und getötete Leonie sei ja auch selbst schuld.

Wie drückt man das jetzt politisch korrekt und soziologisch wertvoll aus?

Das Zusammenleben wird gerade täglich neuverhandelt.