Ein Witz und eine Meinungsenteignung

Ein Leser schrieb mir einen Witz. Einen ziemlich kurzen sogar. Ich musste länger drüber nachdenken.

Gut.

Fangen wir also mit dem Witz an.

Wobei ich zugeben muss, dass meine Taktik nicht gut ist, denn noch nie hat ein Witz gut funktioniert, den man als Witz angekündigt hat. Witze müssen völlig überraschend kommen, damit sie den Lacher bringen. Nur ist der nicht zum Lachen, der ist mehr zum Im-Halse-Steckenbleiben.

Also: Anschnallen. Jetzt kommt der Witz:

Treffen sich zwei Grüne.

Sagt der Eine: Weißt Du, der Hitler wär ja gar nicht so schlecht gewesen – wenn nur die Autobahnen nicht gewesen wären.

Den hatte ich jetzt hier rumliegen und überlegt: Was mache ich damit? Dass die Grünen mit den Palästinenser verbandelt und deshalb zutiefst antisemitisch sind, ist bekannt. Und dass mir die links-grüne Politik wie eine Fortsetzung von damals, nur mit anderem Dienstleister nach Insolvenz vorkommt, auch.

Wo wir gerade bei der Sorte Witz sind, bei der einem das Lachen gründlich vergeht, stolpere ich über einen Text im Focus über die Pläne der Linken, mit denen sich SPD und Grüne einzulassen scheinen. Austritt aus der Nato ist nicht alles: Linke will enteignen und Gutverdiener schröpfen

Was für einen politischen Enteignungsdruck die hier gerade abziehen, hatte ich beschrieben.

Heute hatte ich eine Mail in der Mailbox.

Ich habe hier einen Nachbarn, stramm links. Ich habe ihn hier auch schon mal bei linken Straßenblockaden rumscharwenzeln sehen. Und als die Antifa mir hier das Haus beschmierte und Hetzblätter gegen mich in die Briefkästen war, kam der noch mit vorwurfsvoll-maßregelndem Lehrerton an und meinte, er müsse mal mit mir reden, was ich da der Nachbarschaft zumute. Als ob ich für die Schmierereien der Antifa verantwortlich wäre. Der ist da dann auch noch irgendwie Sprecher und markiert den Blockwart und Meinungswächter. Nun hatte ich doch erzählt, dass ich da zwei Briefe im Briefkasten hatte, nämlich auch noch die Antwort der Genossenschaftsverwaltung auf die Enteignungsorgie. Der Nachbar nun hat die angeschrieben (und die anderen per Mail informiert), dass er das nicht will, dass die Hausverwaltung überhaupt noch eine Gegenmeinung äußert. Das sei eine Beeinflussung.

Das ist wirklich wie um 1930, was hier in Berlin gerade abläuft, wie da die Kommunisten mobil und Druck machen. Ich habe – schon öfters beschrieben – immer stärker den Eindruck, als wollten die 1917-1933 nochmal nachspielen, nur diesmal mit korrektem Ausgang. So wie Napolen-Anhänger auf dem Spieltisch die Schlacht von Waterloo nachspielen, aber so, dass Napi gewinnt.

In den vergangenen Wochen haben SPD und Grüne die Kritik an der Linken verschärft – aus durchsichtigen Gründen. Verräterisch: Die Kritik bezieht sich fast ausschließlich auf die Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei hat die Linke es vor allem auf’s Geld abgesehen – und auf Immobilien.

Die Linken sind wie Trump: Hinter Geld und Immobilien her. Nur mit dem Unterschied, dass Trump nie bei mir an der Wohnungstür geklingelt hat.

Große Teile der SPD und der Grünen wollen ein Bündnis mit der Linken. Da sie wissen, dass dies viele ihrer Wähler abschreckt, betreiben sie einen Spagat: Einerseits weigern sie sich konsequent, ein Bündnis mit der Linken auszuschließen, andererseits verschärfen sie die Kritik an ihr, um den Eindruck zu erwecken, es gäbe unüberwindbare Hindernisse für ein solches Bündnis.

Doch charakteristisch ist, dass sich die Kritik von Politikern der SPD und der Grünen stets vorwiegend auf die Außen- und Sicherheitspolitik der Linken bezieht.

Wie gesagt. Uns stehen große Umstürze bevor.

Doch auch eine Linke, die Ja zur Nato und zu Auslandseinsätzen sagen würden, bliebe eine Partei, die unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung abschaffen will. Was bürgerliche Freiheitsrechte anbelangt, so will sie eine pluralistische Demokratie ersetzen durch eine antifaschistisch-demokratische Ordnung. Beispielsweise will die Linke den Verfassungsschutz abschaffen und ihn durch eine „Beobachtungsstelle Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ ersetzen.

Das wäre eine Behörde, in der alles was irgendwie rechts erscheint bespitzelt werden könnte, während linksextreme Aktivitäten geduldet werden. Geduldet ist dabei noch ein harmloses Wort, denn die Linke arbeitet seit Jahren mit Antifa-Gruppen zusammen, die auch vor Gewalt nicht zurückschrecken.

Genau das, was ich schon lange beschreibe:

Sowas wie Medien-, Datenschutz- oder Presserecht oder die Impressumspflicht gelten nur noch gegen Nicht-Linke. Linke müssen sich längst an gar nichts mehr halten, können jede Menge Webseiten ohne erkennbaren Verantwortlichen machen und anonym und an der Steuer vorbei Geld kassieren.

Und die Antifa ist längst deren Schlägertruppe, die fürs Grobe.

Zudem will die Linke die Marktwirtschaft abschaffen. Natürlich sagt sie das nicht direkt. So wie alle Parteien bekennt sie sich zur „sozialen Marktwirtschaft“, aber dies ist nur ein Lippenkenntnis. Tatsächlich favorisiert sie in vieler Hinsicht eine ähnliche Politik, wie die Linke sie bereits in der DDR betrieb, als die Partei noch SED hieß.

Dies zeigt sich beispielsweise in der Wohnungspolitik. Die Linke fordert einen bundesweiten Mietendeckel und die Enteignung von großen Immobilienkonzernen. In Berlin wurde auf ihre Initiative ja ein Mietendeckel beschlossen, den das Bundesverfassungsgericht jedoch schon wegen der fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin für verfassungswidrig erklärte.

Jetzt will die Linke – wie auch die SPD und Teile der Grünen – den Mietendeckel bundesweit durchsetzen. Nicht nur Wohnungsmieten, sondern auch Gewerbemieten dürfen dann nicht mehr steigen. Ja, es heißt bei der Linken ausdrücklich: „Die Mietsteigerungen der vergangenen Jahre müssen zurückgenommen werden.“ Dies kommt einer Enteignung gleich und ist ein massiver Eingriff in die Vertragsfreiheit.

Vor allem weiß man ja, wie die Wohnsubstanz in der DDR dann aussah. Völlig vergammelt und am Ende. Die haben mal 30 Jahre Pause gemacht, bis alles renoviert war, und legen jetzt wieder mit DDR los.

„Vergesellschaftung“ klingt nur schöner als „Verstaatlichung“, meint jedoch das Gleiche.

Eben. Die Wohnungsbaugesellschaften sind nämlich schon „vergesellschaftet“, sonst wären sie ja keine Gesellschaften. Schon die Bezeichnung ist verlogen, es geht um eine Verstaatlichung wie bei den Plattenbauten der DDR.

Wohin diese Politik führte, hat der Historiker Hubertus Knabe gezeigt, der auch auf die Übereinstimmungen in den wohnungspolitischen Prinzipien der DDR und der Linken hinweist:

• 1989 wurden 65 Prozent aller DDR-Wohnungen (die 3,2 Millionen Nachkriegsbauten eingerechnet) mit Kohleöfen beheizt.
• 24 Prozent hatten keine eigene Toilette
• 18 Prozent hatten kein Bad.
• 40 Prozent der DDR-Mehrfamilienhäuser galten als schwer geschädigt, 11 Prozent waren gänzlich unbewohnbar.
• 200 Altstadtkerne in der DDR waren akut gefährdet.

Jo.

Gleich nach der Wende bin ich mit meinem Vater nach Ossi-Land gefahren, weil der sich anschauen wollte, wie es jetzt da aussieht, wo er vor und vielleicht auch im Krieg, ich weiß es nicht mehr so genau, als Kind mal eine Zeit lang gelebt hatte. Ein Kaff im heutigen Thüringen, das ich zuerst nicht mal auf der Landkarte gefunden hatte, weil man einen Teil des Ortsnamens entfernt hatte.

Auf dem Weg dorthin hatte mein Vater so eine gewisse Angst, dass er sich dort nicht mehr zurechtfinden würde. Ich war mehr damit beschäftigt, ständig die Windschutzscheibe von innen zu putzen, weil die Lüftung soviel Kohledreck ins Auto blies, dass sich da so ein ölig-schmierig-schwarzer Film bildete. Als wir dann in den Ort kamen, war mein Vater schier fassungslos. Es habe sich überhaupt nichts geändert, außer dass auf den Dächern ein paar Satelitenschüsseln zu sehen waren, irgendwo eine Kaffeewerbung hing und die Dorfkneipe verrammelt war. Als sei er gestern erst hier weggegangen. Etwas neben dem Haus, in dem sie damals gewohnt hatten, gab es eine alte Viehwaage (wie eine alte Küchenwaage, nur größer und ein Teil davon in einem Häusschen), die noch immer in exakt demselben kaputten Zustand war wie zu seiner Kindheit. Einziger wirklicher Unterschied: Ein Haus fehlte. Eine Frau, die ihn sogar wiedererkannte und mit Namen ansprach, mit der er als Kind gespielt hatte, erzählte, dass da gegen Kriegsende eine Fliegerbombe reingedonnert sei. Die Trümmer seien mal weggeräumt worden, weil man das Baumaterial für irgendwas anderes brauchte. Sonst sei nichts passiert.

Auf dem Rückweg haben wir noch einen Abstecher nach Erfurt gemacht. Und waren entsetzt.

So um die Straßenbahnschienen herum Senkungen von so bis zu 30 cm Tiefe, in denen man sich die Haxen brechen konnte, wenn man nicht aufpasste. Mitten in der Innenstadt ein Haus, das ringsherum mit Holzbalken abgestützt werden musste, um nicht sofort zusammenzubrechen. Eine marode Stadt im Stil des Ostblocks. Grau, dreckig, kaputt, nicht gangbar.

Trostlos.

Aber damit nicht genug. Nicht nur Immobilieneigentümer sollen enteignet werden, sondern die Parteivorsitzende Janine Wissler, deren Vorbilder viele Jahre Leo Trotzki und Lenin waren (und vielleicht noch sind) fordert: „Die gesamte Daseinsfürsorge gehört wieder in öffentliche Hand und unter öffentliche Kontrolle.“ Als Beispiel nannte sie in einem Interview private Krankenhaus- und Pflegekonzerne, den öffentlichen Personennahverkehr und andere Bereiche. „Das sind die Bereiche, die mir da als erstes einfallen“, so Wissler.

Hinzu kommen Steuerexzesse, die faktisch zu einer Enteignung führen. Die Linke will:

• Eine einmalige Vermögensabgabe für Nettovermögen über 2 Millionen Euro, die in 20 Jahren abgezahlt werden soll. Sie soll mit 10 Prozent beginnen, aber dann für höhere Vermögen weiter steigen (die Linke verrät nur, dass sie weiter steigen soll, aber nicht, bis zu welcher Höhe).
• Zusätzlich zur Vermögensabgabe kommt eine Vermögensteuer für Vermögen oberhalb von 1 Millionen Euro. Diese soll mit 1 Prozent beginnen und dann bis auf 5 Prozent jährlich steigen (wie gesagt: zusätzlich zur Vermögensabgabe).
• Der Steuersatz soll auf 60 Prozent ab der aktuellen Reichensteuergrenze von 260.533 Euro steigen und auf 75 Prozent für Einkommen oberhalb von einer Million Euro zu versteuerndem Einkommen.

Wer 75 Prozent Einkommensteuern zahlt, dazu noch jährlich 5 Prozent Steuer auf sein Vermögen und dann zusätzlich noch eine in der Höhe unbestimmte Vermögensabgabe, der wird faktisch enteignet. Welcher Unternehmer würde dann noch in Deutschland bleiben wollen?

Vor allem gehen sie mit der Meinung und den Interessen anderer Leute um wie mit deren Vermögen.

Was hier läuft, was ich hier gerade im eigenen Briefkasten, in der eigenen Wohnumgebung erlebe, ist ja nichts anderes als eine Meinungsenteignung. Der Nachbar bereitet sich schon steil auf seine Rolle als Blockwart vor.

Es ist wie 1933, kurz vor der Wahl.

Nur dass diesmal keine Autobahnen gebaut werden.