Grünes Denunziantentum?

Mmmh.

Ein Leser weist auf diese Meldung hin. Die Grünen haben in Baden-Württemberg eine „Online-Meldeplattform“ zur Ermittlung von Steuerbetrügern eröffnet. Das finden einige nicht gut und halten es für Denunziantentum a la DDR.

Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sieht in dem Portal eine Möglichkeit, Steuerbetrug besser zu verfolgen und für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen.

Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag und Vorsitzende des Landesverbands Baden-Württemberg, Michael Theurer, sprach laut «Bild» von einer «völlig neuen Dimension von Denunziantentum». Zudem sagte er: «Diese Art von Blockwart-Mentalität verändert unsere Gesellschaft zum Schlechten.» Der stellvertretende Unionsfraktion-Chef Carsten Linnemann (CDU) hielte es für verheerend, «wenn ein grüner Finanzminister so etwas bundesweit umsetzen würde».

Ich sehe das auch kritisch, aber aus einem anderen Grund.

Ich hätte jetzt nicht unbedingt und systematisch etwas dagegen, welche anzuzeigen, die betrügen, während andere absurd hohe Steuern zahlen, weil sie es freiwillig tun oder weil sie keine Möglichkeit zum Betrügen haben, weil das Geld von vornherein abgezogen wird.

Das Problem ist die völlige Einseitigkeit der Grünen oder überhaupt der linken Gutmenschen.

Denn grundsätzlich ist das Denunziantentum und die Anzeigerei ja ein sehr linkes Phänomen, die verfolgen ja stets die Strategie, jeden, der ihnen nicht passt, möglichst überall und das auch hemmungslos mit falschen Anschuldigungen anzuschwärzen, ob beim Arbeitgeber oder in der Nachbarschaft. Sie beispielsweise, wie es mir ergangen ist. Gab ja schon ganze Kampagnen, die Arbeitgeber von jedem, der sich nicht dem Sozialismus unterwirft, unter Druck zu setzen, sie rauszuwerfen.

Und natürlich ist das Anschwärzen, ob nun wahr oder unwahr, immer ein Mittel, um andere, Konkurrenten, auszustechen. So eine Plattform lädt geradezu ein zur falschen Anschuldigungen. Hat man sich über irgendwen geärgert – ach, einfach mal was schreiben.

Und die falschen Beschuldigungen wegen sexueller Belästigung oder Vergewaltigung haben ja schon epidemisches oder gar pandemisches Ausmaß. Die Falschbeschuldigungen haben ja schon längst ein weit mehr als nur krankhaftes Maß erreicht. Lügen gehört ja bei denen schon zum Konzept, und das Prinzip, dass dem „Opfer“ grundsätzlich ungeprüft zu glauben sei und der Beschuldigte keine Möglichkeit zur Verteidigung hat. Das hat ja seinen Grund, warum es unter Nazis und Stasis ein ausgiebiges Denunziantentum, aber immer nur gegen die Nichtkonformen gab.

Aber auch auf staatlicher Seite ist das alles sehr einseitig. Die Behörden reagieren überhaupt nicht mehr, wenn Anzeigen gegen linke Organisationen gestellt werden. Die Landesmedienanstalten gehen mit drakonischen Maßnahmen gegen alle Kritiker vor, aber wenn man eine Impressumsbeschwerde gegen eine linke Webseite einreicht, passiert einfach gar nichts mehr.

Selbiges mit Fridays for Future. Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Betrug – die Staatsanwaltschaft macht nichts mehr. Der Datenschutzbeauftragte sagt zwar, dass die gegen Datenschutzrecht verstoßen, aber da könne man halt nichts machen, wenn man nicht weiß, wer das ist. Gleichzeitig ist die Medienbranche in Aufruhr, weil drastische Maßnahmen durch Datenschutz und Medienaufsicht im Anrollen sind.

Das Problem ist nicht die Meldeplattform als solche.

Denn es sind wieder mal nicht die Maßstäbe, die mich so besonders ankotzen, sondern die doppelten Maßstäbe.

Man kocht hier systematisch an einem Zweiklassenrecht. Linke können machen, was sie wollen, betrügerisch und konspirativ Spenden in Millionenhöhe einsammeln, anonym Webseiten und Konten betreiben, Daten schaufeln und und und. Müssen sich auch nicht am Wohnort anmelden, werden von Abgabepflichten oft überhaupt nicht erfasst. Melden Nebeneinkünfte nicht. Und so weiter. Migranten sind de facto von allen Steuern und Abgaben befreit. In Berlin gibt es eine riesige Schattenwirtschaft, die nichts versteuert, wo sich Steuerprüfer erst gar nicht hintrauen.

Alle anderen werden gepiesackt und ausgenommen bis zum geht nicht mehr.

Sollten die Grünen tatsächlich an die Bundesregierung kommen, ist damit zu rechnen, dass das Land von einer regelrechten Verfolgungswelle gegen alle Nichtkonformen im Stil der Stasi überzogen wird.

Grün wird mit Deutschland umgehen wie die Taliban mit Afghanistan.