Demokratiekompatibel?

Ist es mit demokratischen Anforderungen kompatibel, wenn jemand die Wahlwerbung einer Partei sabotiert, indem er sich fälschlich als Flyer-Verteilfirma ausgibt und Aufträge annimmt, sie dann aber nicht ausführt?

Ob es strafbar ist, wäre die Frage. Betrug nicht ohne weiteres, weil es keine eigene Bereicherung ist. Sicherlich aber zivilrechtlich eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB, die dieses „Zentrum für politische Schönheit“ ziemlich in die Pleite drücken könnte.

Man kann auch überlegen, ob das eine Wahlanfechtung begründete – falls wir denn noch ein Rechtsstaat wären.