Harbarth, Baer, COVID-19 und das Verfassungsabendessen

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.

Zu diesem komischen Abendessen der Verfassungsrichter bei Kanzlerin Merkel und meinem aktuelle Artikel dazu fragt ein Leser an:

Hallo Hadmut,

in Deinem Artikel über das Abendessen zitierst Du die Welt mit
“Sie zeigen, dass es Deutschlands oberster Richter selbst war, der den Wunsch hegte, sich mit Kanzlerin und Ministern über dieses Thema auszutauschen – und das, obwohl Hunderte Verfassungsbeschwerden gegen eben die Corona-Politik der Regierung anhängig waren.”

Dass der Harbarth andere Interessen verfolgt als er sollte (bzw. eigentlich sollte er in seinem Job außer dem Recht gar keine haben, aber lassen wir das…), war vielen von Anfang an klar.
Kann es aber sein, dass vielleicht einige andere Richter nicht ganz auf Linie waren, und er deshalb entsprechende Beiträge bei dem Abendessen angefordert hat? Um seinen Kollegen ein “Angebot zu machen, dass sie nicht ablehnen können”?

Weiß ich nicht.

Aber sowas in der Art ging mir so ansatzweise auch schon durch den Kopf, als ich nämlich diese seltsame Formulierung las, dass Harbarth die Minister nicht etwa für die mündliche Verhandlung, sondern für die Argumentation beim Abendessen gebrieft habe.

Seit wann brieft man jemandem, und erklärt ihm, wie er bei einem Abendessen mit einem selbst argumentieren solle? Wie ein Standpunkt auszusehen habe, damit er verfassungsrechtlich durchgehen kann, oder wie man umgekehrt argumentiert, dass man sich gerade innerhalb der „Leitplanken“ befindet und das deshalb reine Regierungsangelegenheit ist und das Verfassungsgericht sich deshalb herauszuhalten hat.

Was soll der Unfug, wenn zwei Parteien sich treffen, und die eine Partei vorher der andere erklärt, wie sie sich ihr gegenüber zu äußern habe, damit sie überzeugend wirkt? (Mit Parteien jetzt hier nicht die politischen Parteien, sondern Mitspieler am Spiel gemeint, so im Kriegs-Sinne.)

Es ergibt aber tatsächlich dann einen Sinn, wenn da am Tisch nicht zwei, sondern drei Parteien saßen.

Oder anders gesagt:

Wenn es zwei Parteien waren, aber Harbarth dort nicht für die Partei der Verfassungsrichter, sondern für die CDU-Kollegin und Freundin Merkel, also für die Regierung auftrat.

Dann nämlich hätte Harbarth Merkel und die Minister gebrieft, wie sie gegenüber den anderen Verfassungsrichterin auftreten sollten, um sie von irgendetwas zu überzeugen. Beispielsweise sich in dieser Angelegenheit aus der Regierungsarbeit rauszuhalten und mal nicht selbst Politik zu machen.

Ich habe die Verfassungsgerichtsentscheidung zur Corona-Handlungsweise der Regierung noch nicht ganz gelesen, nur die Pressemitteilung des Gerichts und dazu den Entscheidungstext mal überflogen. Das erscheint mir alles sehr, sehr trocken und formal, die ziehen sich da auf Verfahrensweisen und sowas zurück. (Was mir auch deshalb aufgefallen ist, weil ich in der Sache Rundfunkbeitragserhöhung ja als Sachkundiger für den Landtag Sachsen tätig war und das Bundesverfassungsgericht die Verfahrensfehler erst gar nicht bemerkt und auch nicht geprüft hatte, die sich das also immer gerne mal aussuchen, ob sie auf Verfahren machen oder nicht, je nachdem, ob es gerade in die gewünschte Entscheidung passt, und irgendwas für den benötigten Entscheidungstext liefert, der ja immer irgendeine Mindestlänge haben muss, damit es nach was aussieht.)

Diese gesamte Komischheit ergäbe dann einen Sinn, wenn Harbarth das Abendessen eingefädelt hat, um im direkten Gespräch unwillige Verfassungsrichter zu überzeugen – oder zu „überzeugen“.

Dann ergäben die Informationsfetzen, die die WELT da schrieb, einen konsistenten – aber keinen seriösen – Sinn. Man neigt dazu, das Unseriöse für weit realitätsnäher und wahrscheinlicher zu halten und deshalb das Unseriöse für die geradezu glaubwürdigkeitsessentielle Zutat zu so einem Abendessen.

Als habe Harbarth das Abendessen – bei dem es ja laut WELT sogar der Regierung selbst sehr mulmig war, weil man über Streitgegenstände eines laufenden Verfahrens sprach, was ja eigentlich gar nicht geht – auch unter Kenntnis der Rechtswidrigkeit veranstaltet, um widerspenstige Richter „einzunorden“, auf Linie zu bringen.

Selbst wenn das nur eine Minderheit wäre und die Entscheidung als Mehrheitsentscheidung auch ohne sie so erfolgt wäre, wäre das hier sehr brisant gewesen. Denn beim Bundesverfassungsgericht ist es nicht nur möglich, sondern kommt sogar immer wieder mal vor, ist also nicht unüblich, dass die überstimmten Richter ihre abweichende Meinung unten an das Urteil anfügen und diese begründen.

Und das wäre in diesem Fall sehr heikel.

Denn gerade in einer so strittigen und brenzligen Lage, in der sich viele gegen die Impfung wehren, wäre es ein brandstiftendes Signal, wenn nicht mal die Verfassungsrichter sich einig wären. Man würde damit den Widerstand gegen die Impfung und die Maßnahmen damit sogar in gewissem Umfang adeln, wenn sogar ein oder mehrere Verfassungsrichter das so sähen.

Baer

Die Sache hat aber noch einen anderen Haken.

Neben Stephan Harbarth war ja auch Susanne Baer dort.

Ich habe mich die ganze Zeit schon über diese Kombination gewundert.

Gut, dafür spräche ja, dass Baer damit mal wieder „nach Hause“ kommt, die ist ja aus Berlin, oder vielleicht sogar gar nicht anreisen musste, sondern aus dem Home Office richterte, es könnte also schon räumliche Gründe haben. Aber wer würde schon freiwillig mit Susanne Baer zu Abend essen wollen? Sich deren ständiges Gerechtigkeitsgeschwurbel anhören, deren griesgrämiges Gesicht ansehen, und deren Irrationalität und Humorlosigkeit ertragen wollen?

Denkt man sich die Sache mal zweckorientiert durch, dann spricht einiges dafür, dass entweder Baer selbst, oder eine Gruppe von Richtern, die sie da vertrat, sich bei der Entscheidung querstellten und per organisiertem Gespräch dann noch auf einheitliche Linie gebracht werden sollten. Das würde erklären, warum Harbarth vorher die Regierung als Verfahrensgegner „gebrieft“ und eingewiesen hatte, und das nicht etwa für die mündliche Verhandlung, sondern für dieses Abendessen – was dann effektiv dasselbe war, nur in Abwesenheit der Öffentlichkeit und der Beschwerdeführer.

Das wäre sehr würzig.

Warum sollte sich eine Gendertante wie Susanne Baer gegen die Corona-Politik der Regierung stellen, so sehr, dass man sie bearbeiten und umstimmen würde?

Und wenn ja: Will sie mehr oder weniger Maßnahmen?

Das ist eine kuriose Frage.

Angenommen, sie würde weniger Maßnahmen wollen. Das halte ich für bedingungsabhängig, dazu gleich mehr. Aber mal angenommen. Dann hätte man eine linksextreme Richterin, die sich gegen die Corona-Maßnahmen stellt, und damit das Narrativ zertrümmert, dass die Corona-Leugner und Querdenker alles Rechte wären. Eine linksextreme Verfassungsrichterin auf Seite der „Covid-Leugner“ wäre eine medien- und regierungstechnische Katastrophe.

Es gibt allerdings zwei Aspekte, die dafür sprechen könnten, dass Baer gegen die Corona-Maßnahmen wäre:

• Sie ist links-grün, und neulich kam ja heraus, dass die „Querdenker“ nur nach der Mediendarstellung Rechte sind, um sie niederzumachen, tatsächlich sie viele Grüne sind. Inzwischen hat man ja auch herausgefunden, dass die Gegnerschaft gegen die Impfung ihre Wurzeln besonders stark in der – grünen-nahen – Homöopathie- und Anthroposophieszene hat, die alles moderne, technische Ablehnen. Vor allem, weil man ja weiß, dass die Grünen seit Jahrzehnten alles ablehnen, wo „Gen“ drin vorkommt, und im Moment die mRNA-Impfstoffe die wirksamsten sind.

  Dafür würde sprechen, dass Baer als Gendertante ja massiv biologie- und medizinfeindlich eingestellt ist, das alles nur für das Werk böser weißer Männer zur Unterdrückung der Welt hält, und mit ihrem Genderschwachsinn dieser Geschlechteresoterik anhängt.

  Außerdem ist ein zentraler Kern dieser Genderideologie ja die – ich nenne es mal – Genetik-Leugnung. Der ganze Kram läuft ja darauf hinaus, Gene als völlig bedeutungs- und funktionslos zu betrachten (mir konnte noch keine Genderistin erklären, warum sie dann ein Mensch und kein Kaninchen oder Petunientopf geworden ist, wenn die Gene keine Bedeutung haben). Ich hatte da schon mal ausführlich beleuchtet, dass in der Gender-Szene auffällig viele Nachfahren von Nazi-Prominenz der oberen Führungsebene sind, und ich den sehr starken Eindruck habe, dass die den ganzen Gene-und-Abstammung-sind-bedeutungslos-Krampf deshalb tanzen, um sich von ihrer eigenen Abstammung reinzuwaschen. Mir war ja schon bei diesem Vortrag des US-Genderisten Michael Kimmel, der wie ein durchgeknallter Fanatiker auf Nazi-Jagd wirkte, aufgefallen, dass diese Jagd auf weiße Männer das Feindbild der Nazis, genauer gesagt, das, was man für deren Ideal hält, steckt. Die Gender-Ideologie ist da auch so etwas wie ein Psychoselbsthilfetherapieversuch für Naziabkömmlinge, die sich über die Biologie- und Genetikablehnung doppelt reinwaschen wollen, nämlich einmal über die Distanzierung von der Nazi-Ideologie, und zum zweiten über die Neutralisierung der eigenen Abstammungslinie.

  Ich wäre gar nicht selbst drauf gekommen, aber damals in Zusammenhang der Antifa-Angriffe gegen mich, am Arbeitsplatz, am Haus, in der Nachbarschaft, hatten die mir ja vorgeworfen, mit einem zusammenzuarbeiten, den ich nicht kannte und von dem ich noch nie gehört hatte, der das aber behauptet hatte, dass ein Vorfahre von Baer eine Nazi-Größe gewesen sei. Und es war da schon sehr auffällig, dass ihre Vorgängerin in diesem Gender-Posten ja auch eine Verwandte von Wernher von Braun war, und ihr (mutmaßlicher) Bruder ja auch um dieses Thema kreist.

  Das ganze Gender-Ding scheint wie der Versuch eines Antidots gegen jeden Nazi-Gedanken. Jeder Gedanke an irgendein Geschlechterbild, irgend Männlichkeitsbild, irgendeine Rassenvorstellung, ein Ideal eines „arischen“ Menschen soll per Konterideologie ausgetrieben werden. Ob’s stimmt, ist egal.

  Und nun stellt Euch mal vor, dass so jemand, der die Biologie, Medizin und Genetik abgrundtief hasst und nur für ein Machwerk finsterer weißer Männer hält, mit dem Umstand konfrontiert wäre, dass wir eine „biologistisch“ medizinische Krise habe und die Lösung gentechnische Impfungen sein sollen.

  Kurzschluss.

• Sie will ja unbedingt die weiße Gesellschaft zerstören und alles durch Quoten, Migration und so weiter zerbröseln.

  Nun geht aber immer wieder das Gerücht um, und die Humboldt-Uni müsste das ja genauer wissen, weil die die Charité haben, dass ein weit überproportional großer Anteil der Menschen auf Intensivstationen Migranten sei, weil die sich vor allem aus religiösen Gründen nicht impfen lassen wollen.

  Mir ging schon die Überlegung durch den Kopf, ob man die Sache mit den Querdenkern als eine Art Ersatzschuldige inszeniert, um davon abzulenken.

  Weitere Maßnahmen, die den Impfdruck erhöhen, würden dann aber zwangsläufig gegen Migranten gehen, und genau das will man links-grün ja unbedingt verhindern, weil man glaubt, dass das Heil der Gesellschaft in grenzenloser Migration liege.

Es könnte aber auch genau umgekehrt sein. Es könnte sein, dass Baer noch viel stärkere Maßnahmen wie Zwangsimpfungen haben will.

Die Frau legt ja einen irren Hass gegen weiße, heterosexuelle Männer an den Tag, schert sich aber selbst nicht um Verfassungsrecht und sieht Grundrechte sowieso immer nur als Kollektivrechte, negiert grundsätzlich alle Individualrechte. Gleichzeitig ist sie eine Verfechterin staatlicher Zwangsmaßnahmen in jeder Hinsicht wie Frauenquoten, Sprachverbote und sowas. Vor allem trommelt sie ja immer für „Gleichheit“ und spricht jedem jede invididuelle Entscheidungsfreiheit grundsätzlich ab. Nach deren Vorstellung müssen ja alle komplett identisch behandelt werden und identisch auftreten, damit es immer nur eine Bevölkerungsgruppe gibt. Eine Teilung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte wäre für sie unerträglich, weil man ja dann wieder so eine geschlechterähnliche Zweiteilung der Gesellschaft in Gute und Schlechte hätte. Als ob die Ungeimpften in der Situation wie unterdrückte Frauen seien. Sie kennt ja dann auch nur staatlich aufgezwungende Radikallösungen zur brachialen Vereinheitlichung.

Schwierig einzuschätzen.

Sie hat Wesenszüge, aus denen man vermuten könnte, dass sie fundamental gegen die Impfmaßnahmen ist.

Und sie hat Wesenszüge, die zu einer radikalen Impflicht passen würde.

Sie muss dann aber wohl die gewesen sein, für die Harbarth dieses Abendessen organisiert hat, um sie irgendwie in Richtung des ergangenen Urteils, das eigentlich gar nichts besagt außer „wir halten uns raus, Regierung soll machen, wie sie es für richtig hält“, zu bewegen.

Kennt man aber ihre Taktik und Methodik, könnte es auch sein, dass sie gar keine Absichten und ideologischen Ziele hatte, sondern das einfach nur zum Zweck der größtmöglichen Erpressung verwendet hat.

Denn Leuten des Genderumfeldes sind ja grundsätzlich alle Mittel und Rechtsbrüche recht, die kämpfen ja mit allen Mitteln. Aber nur auf bestimmten Themen und Problemfeldern.

Es wäre also gut möglich, dass der das auch völlig egal war, sie aber erkannt hat, welches enorme Gewicht in dieser Entscheidung liegt und wieviel Schaden und Ärger man mit einer Abweichung verursachen kann, und sich allein schon deshalb dagegengestellt hat, um sich ihre Zustimmung erkaufen zu lassen.

Es fällt ja sehr auf, dass Baer sich jenseits ihres Frauen- und Gerechtigkeitsgeschwurbels nach Artikel 2 und 3 um Grundrechte nicht kümmert, sich dafür nicht interessiert, die anscheinend auch nicht kennt. Es spräche einiges dafür, dass sie sich ihre Zustimmung in Fällen, die sie inhaltlich nicht interessieren, schon deshalb erkaufen lässt, um dann im Gegenzug ihre Dinger durchzubringen. Das würde dazu passen, dass die ja auffällig oft in Entscheidungen involviert ist, die aus ihrem Freundes-, Kollegen- und Bekanntenkreis beantragt wurden – es riecht so, als ob die von ihr selbst geschrieben würden. Die Entscheidung zum dritten Geschlecht zum Beispiel. Völlig bekloppt, aber die Vertreter waren wieder mal aus ihrem Umfeld. Oder überhaupt das ganze Ding mit der „Law clinic“ und „Gesellschaft für Freiheitsrechte“. Die können ihre Beschwerden ja nicht nur zusammenfingieren, sondern müssen die auch gegen die anderen Richter durchkriegen. Und dafür böte sich der Handel mit Zustimmungen nicht nur an, es entspräche auch ihrer Denkweise nach Quotenverteilung von Macht zum inviduellen Missbrauch.

Nach ihrer Persönlichkeitsstruktur spräche einiges dafür, dass die sich nur um die Entscheidungen in ihrem Themenbereich kümmert, und in allen anderen stets aus Prinzip querläuft und sich ihre Zustimmung erkaufen lässt, indem man ihr in anderen Sachen dann umgekehrt zustimmt, damit sie ihren Ideologiemist durchbekommt. Das würde dann auch erklären, warum das Gericht damals meine Beschwerde abgelehnt hat, die ja eigentlich nur ihr in die Quere kam, aber von drei Richtern abgelehnt wurde.

Und es sieht eben sehr stark so aus, als habe dieses Abendessen stattgefunden, um eine querschießende Verfassungsrichterin Baer plattzubügeln.

Vielleicht, um sie daran zu erinnern, dass sie ja gar nichts wäre, wenn ihr die Regierung nicht eine Gefälligkeitsprofessur an der Humboldt-Uni eingekauft hätte, und sie einige Jahre auch unter Merkel von Ursula von der Leyen geldberegnet wurde.

Vielleicht, um sie daran zu erinnern, dass sie ja nicht ewig Richterin ist, und sie ja danach auch wieder Geld an der Uni braucht.

Auffällig ist ja, dass man partout nicht sagen will, was der Inhalt ihres Vortrags bei diesem Abendessen war. Vielleicht, weil es einfach gar zu peinlich und zu gaga ist. Ich habe von der ja noch überhaupt nie etwas gehört, was irgendwie oberhalb von Gaga wäre.

Vielleicht aber hat sie auch nur aufgezählt, was sie von der Regierung als Gegenleistung für ihre Zustimmung haben will.