Der Fall Kutschera

Wo wir gerade bei der Genderklapsmühle Hessen im Allgemeinen und Uni Kassel im Besonderen sind.

Es gab ja mal diese Amtsgerichtsverurteilung des Professors Kutschera, den man verurteilt hatte, weil er als Professor irgendwas über Homosexualität gesagt hatte, was der schwarz-grünen Landesregierung nicht gepasst hatte.

Das Amtsgericht Kassel hatte sich damals mit Händen und Füßen geweigert, mir eine Urteilsabschrift zu geben. Kein Wunder, denn das Urteil war wohl außerordentlich dämlich. Irgendwo stand von einem Prozessbeobachter, dass das Gericht da wohl die Auffassung vertreten hätte, dass Meinungs- und Lehrfreiheit nur im Hörsaal gelte, die frageliche Aussage aber in einem Radiointerview gefallen sei, und da die Freiheit von Forschung und Lehre nicht gelte.

Um so wenig Ahnung von Verfassungsrecht und Grundrechten zu haben, reicht es nicht, Laie zu sein. Da muss man schon ein geisteswissenschaftliches Jurastudium absolviert haben, wo einem jegliches Rechtsgefühl ausgetrieben wird. Würde mich interessieren, wo der Richter studiert hat, aber das Urteil war ihnen so peinlich, dass sie da ein Riesengeheimnis draus machten.

Kutschera wurde aber in der Berufung frei gesprochen:

Die 7. Kleine Strafkammer des Kasseler Landgerichts unter dem Vorsitz von Richter Reichhardt sieht Kutscheras Äußerungen über Homosexualität aber von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von vier Monaten zur Bewährung und eine Geldstrafe von 9000 Euro gefordert.

Wie berichtet, geht es um ein Interview mit dem Biologen, das 2017 auf dem Internetportal „kath.net“ veröffentlicht worden war. Kurz davor hatte der Bundestag die Ehe für alle beschlossen. Kutschera hatte unter anderem gesagt: „Sollte das Adoptionsrecht für Mann-Mann- beziehungsweise Frau-Frau-Erotikvereinigungen kommen, sehe ich staatlich geförderte Pädophilie und schwersten Kindesmissbrauch auf uns zukommen.“ Daraufhin waren acht Strafanzeigen aus dem ganzen Bundesgebiet gegen den Kasseler Professor eingegangen.
„Verengte Weltsicht“ eines Biologen

Vor der eigentlichen Urteilsbegründung holte der Vorsitzende Richter Reichhardt, der die Entscheidung mit zwei Schöffinnen fällte, zu einer längeren Vorbemerkung aus: Mit dem Urteil entscheide man nicht inhaltlich über die Richtigkeit der Aussagen des Angeklagten und auch nicht über seine wissenschaftliche Arbeit. Das sei für die Frage, ob er sich strafbar gemacht habe, unerheblich.

In dem Interview drücke sich eine „verengte Weltsicht“ eines Biologen aus, der sich in seinen Aussagen allein auf Fortpflanzung fokussiere. Die Betroffenheit und Empörung homosexueller Menschen durch Kutscheras Äußerungen halte man für legitim, so Reichhardt. Doch die freie Meinungsäußerung verliere ihren Schutz auch nicht dadurch, dass sie scharf oder verletzend formuliert sei.
Äußerungen als Meinungsbeitrag zu verstehen

Der Inhalt des Interviews, in dem der Biologieprofessor auch gesagt hatte, dass man Homosexuelle nicht diskriminieren dürfe, sei in seiner Gesamtheit zu betrachten, so der Richter. Die Äußerungen seien als Meinungsbeitrag zu einer seinerzeit geführten gesellschaftlichen Debatte zu verstehen, „wenn auch in einer äußerst verunglückten, eines Professoren unwürdigen Entgleisung in der Wortwahl“.

Hört sich für mich an, als ob das Landgericht versucht habe, eigentlich geltendes Verfassungsrecht noch so mit Genderschmiere einzupacken, dass er dafür nicht gelyncht oder strafversetzt wird.

Die Staatsanwaltschaft sei in Revision gegangen. Was nicht überrascht. Weil Staatsanwaltschaften politisch gesteuert werden, vor allem, wer da wie Karriere macht, und in Hessen das Lübcke-Prinzip gilt: Der politischen Doktrin kritiklos unterwerfen oder gehen.

Und die Regierung aus schwarz-grün ist dann auch einfach grundrechtstödlich.

rot-grün ist zwar ideologisch schlimmer, aber da kann man sich wenigstens darauf verlassen, dass die sich gegenseitig zerfleischen oder ad absurdum eskalieren.

Kutschera hat ein Buch darüber geschrieben, „Strafsache Sexualbiologie“, aber ich kenne es noch nicht.

Zeigt aber alles sehr gut, wo es hinläuft mit der Diktatur in Deutschland. Riecht schon so aromatisch nach viertem Reich.

Und es kann mir da auch keiner erzählen, dass die den wegen der Sache angeklagt haben. Da wird in Deutschland viel Schlimmeres geäußert, ohne das da irgendwas passiert. Man fängt da jetzt an, unliebsame Leute und Kritiker zu eliminieren.