Annelena, die Völkerrechtlerin
Ab wann wird Politikerdummheit zur Volksgefahr?
Es geht um Nord Stream 2. Baerbock will keine Genehmigung für die Inbetriebnahme, Scholz will sie.
Na, mit der hat er sich aber was eingehandelt.
Für die Inbetriebnahme sei noch in einem Teilaspekt die Übereinstimmung mit europäischem Recht zu klären. „Darüber entscheidet ganz unpolitisch eine Behörde in Deutschland“, betont der SPD-Politiker. Dies sei „eine andere Frage“ als die aktuellen Bemühungen darum, eine Verletzung der ukrainischen Grenzen zu verhindern.
Dort die grüne Außenministerin, nach deren Ansicht die Inbetriebnahme der Pipeline nicht genehmigt werden kann. Die Ampelparteien, so interpretiert sie den Koalitionsvertrag, hätten vereinbart, dass für Energieprojekte europäisches Energierecht gelte, „und das bedeutet, dass nach jetzigem Stand diese Pipeline so nicht genehmigt werden kann, weil sie eben die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt“.
Wie, bitte!?
Baerbock glaubt, das würde im Koalionsvertrag vereinbart, welches Recht gilt und wie Behörden zu entscheiden hätten?
Und die hält sich für eine „Völkerrechtlerin“?
Und wurde uns vom Rundfunk als Juristin mit Spitzenausbildung hingestellt?
Was genau will die da in London studiert haben? Master in Völkerrecht?
Völkerball vielleicht.
„Der verbale Rigorismus von Frau Baerbock hilft weder den Menschen vor Ort, noch wird er den außenpolitischen Anforderungen gerecht, auch mit schwierigen Regimen diplomatische Beziehungen zu erhalten“, sagte Mützenich im Wahlkampf. „Den Realitätstest würden die Grünen so nicht bestehen, das wird jetzt schon klar.“ Im jetzt aufgebrochenen Streit fügt er hinzu: Die deutsche Außenpolitik werde „insbesondere im Kanzleramt gesteuert“.
Baerbock versteht das zu Recht als Kampfansage. Sie ließ den Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour von der Leine, der drauflos twitterte: „Das Auswärtige Amt so herabzusetzen ist die überkommene ‘Koch-Kellner-Logik’. Wir sollten auf der Grundlage des Koalitionsvertrags Vertrauen aufbauen, nicht Vorgärten pflegen.“
Der typische Dachschaden linker Feministinnen.
Die kapieren überhaupt nicht, dass sie mit einem Amt Aufgaben und Verpflichtungen übernehmen und etwas leisten müssen, sondern sehen das als ihre ihnen persönlich verliehene „Macht“ an, den Posten für ihre Interessen einzusetzen und zu missbrauchen. Deswegen schätzen die auch unentwegt von Macht.
Kommen wir wieder zur Amygdala und dem Rudelapparat im Hirn.
Für mich sieht das nicht aus, als ob die – oder eben solche linken Frauen – irgendwas rational begreifen oder bearbeiten würden, sondern es alleine darum geht, die eigene (oder zumindest so empfundene) soziale Stellung bezüglich der Hack- und Rangordnung auszunutzen. Die denkt, „Außenminister“ ist das, was sie für ihre politischen Ansichten hemmungslos ausnutzen kann.
Das wird noch lustig.
Bin mal gespannt, wann Scholz so weit ist, Baerbock als Außenministerin durch Laschet zu ersetzen.