Das Geschwätz der Nancy Faeser: Internetsperren

Die Frau entwickelt sich zur Themengeberin für eine tägliche Kolumne.

Verschiedene Medien berichten, das Faeser nun das Internet filtern will, etwa Exxpress.at, oe24.at, DiePresse, Focus, BILD, wobei die Urquelle neben ihren Tweets wohl ein Interview mit der ZEIT sein soll, ich habe da einen Bericht über einen Bundestagsrede gefunden und außerdem dieses Interview, allerdings hinter Paywall, auf das sich die Medien da wohl beziehen.

Innenministerin erhöht Druck – Faeser droht mit Abschaltung von Telegram https://t.co/06xvIiBzz0

— BILD (@BILD) January 12, 2022

"Wir sehen hier keine 'Spaziergänge', sondern organisierte Aktionen, an vielen Orten gleichzeitig, immer wieder mit Gewalt", sagt @NancyFaeser. Aber unsere Demokratie ist wehrhaft! "Die Täter müssen mit konsequenter Strafverfolgung rechnen." pic.twitter.com/9TsjKpseBA

— SPD-Fraktion im Bundestag (@spdbt) January 12, 2022

.@NancyFaeser: „Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus. Deshalb hat die Bekämpfung des Rechtsextremismus für mich besondere Priorität.“

— SPD Parteivorstand 🇪🇺 (@spdde) January 12, 2022

Aus der ZEIT:

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus erarbeiten. Rechtsextremismus sei die “größte Gefahr in unserer Demokratie”, sagte die Sozialdemokratin in ihrer ersten Rede im Bundestag.

Nein. Die gröpßte Bedrohung für Demokratie sind dumme und inkompetente Leute in Machtpositionen.

“Wir werden alles daran setzen, Radikalisierung zu stoppen, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und Extremisten konsequent die Waffen zu entziehen.”

Dafür solle das geplante Demokratiefördergesetz “so schnell wie möglich” eine neue Grundlage schaffen. Faeser wies zugleich auf rechtsextreme Kräfte bei vielen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen hin. Diese Demonstrierenden kämpften nicht gegen die Beschränkungen, sondern gegen “unsere Demokratie”, sagte die Ministerin. Insbesondere bei Gewalt müsse der Rechtsstaat “hart durchgreifen”.

Mielke hätte das so ähnlich formuliert.

Man merkt da gleich wieder dieses marxistisch abgerichtete Denkmuster, dass der Mensch kein Invididuum sein und keinen eigenen Willen haben kann, sondern alles, was er tut und will, vor allem dann, wenn es politisch unerwünscht ist, auf den Einfluss anderer zurückgehen, sozialisiert sein muss. Das ist ein typisches Denkmuster ideologischer Linker, dass der Mensch eigentlich eigentschaftslos und unmündig und nur ein Opfer der äußeren Einflüsse auf ihn wäre, und automatisch gut würde, wenn man nur die Diskurse unterbreche, ihn also zu Gendersprache zwinge oder von Telegram abschneide.

Die Ministerin kündigte außerdem an, gegen Hass und Hetze im Internet, etwa beim Chatanbieter Telegram, vorzugehen. “Wir werden dafür sorgen, dass Hetzer identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden.” Zuvor hatte die Ministerin im Interview mit der ZEIT nicht ausgeschlossen, dass Telegram in Deutschland abgeschaltet werden könnte, wenn es sich nicht an die hiesigen Gesetze halte. Zunächst müsse aber über andere Wege versucht werden, den Anbieter zur Einhaltung der Gesetze zu bringen.

Beachtlich: Von einem Vorgehen gegen Indymedia/Linksunten, die Antifa oder den Hochschulfeminismus sagt sie nichts, obowhl das auch gewaltorientierte Hetzer sind. Im Gegenteil: Die werden sogar von der SPD finanziert.

Auf Telegram können Extremisten bislang ungehindert Hass verbreiten und Anschlagspläne schmieden, ohne dass sie mit einem Eingreifen der Betreiber rechnen müssen.

Das tun sie auf Indymedia/Linksunten und an Universitäten auch. Vor den Randalen zum G20-Gipfel in Hamburg wurde das auch an Universitäten in den Seminarräumen geplant.

BILD zitiert:

Es sei offenkundig, dass die bisherigen Maßnahmen zu nichts geführt hätten, sagte Faeser. „Zu sagen, am Ende schalten wir den Dienst ab – das wäre für jeden Anbieter ein empfindliches Übel.“

Möglich wäre ein solcher Telegram-Shutdown in Deutschland etwa, indem die deutschen Internet-Provider (Telekom, Vodafone, 1&1 & Co.) durch den Staat verpflichtet werden, den Dienst zu sperren. Oder aber indem Google und Apple verpflichtet werden, Telegram aus ihren App-Stores zu werfen.

Mal abgesehen davon, dass das im Zeitalter des Cloud-Computing, IPv6 und TLS 1.3 nicht mehr so ohne weiteres möglich ist, einen bestimmten Dienst selektiv zu sperren, weil man weder die IP-Adressen als Range sperren, noch vollständig erfassen oder anhand von Zertifikaten an der Verbindung blockieren kann, ist das ein massiver Angriff auf das Post- und Fernmeldegeheimnis. Das nämlich schützt auch vor Unterdrückung der Kommunikation.

Dazu kommt, dass es die Grundrechte der freien Entfaltung der Persönlichkeit, der Berufsfreiheit, des freien Zugangs zu Informationsquellen und der Pressefreiheit gibt, die allesamt gegen solche Eingriffe schützen (sollen, aber seit wir ein so korruptes Bundesverfassungsgericht haben, sind die Grundrechte alle nichts mehr wert).

Justizminister Marco Buschmann (44, FDP) hatte dem Messenger-Dienst zuletzt bereits mit einem Bußgeld in Millionenhöhe gedroht.

Im Interview mit BILD am Sonntag sagte Buschmann: „Auch für Telegram gelten unsere Gesetze.

Daran hätte ich ernstliche Zweifel.

Denn sie argumentieren ja, dass Telegram hier in Deutschland keinen Sitz oder ähnliches hätte. Ich sehe nicht, auf welcher Rechtsgrundlage man da zu dem Ansinnen kommt, dass die deutschem Recht unterlägen. Wir würden das ja auch nicht mitspielen, wenn Iran, Afghanistan, Nordkorea Einschränkungen im Programm oder Maßnahmen gegen Journalisten unserer Fernsehsender forderten, weil man die Webseiten im Internet abrufen kann.

Es würde mich sehr interessieren, wie die Ampel-Koalition – die auffällig wenig Kompetenz in Sachen Internet hat – diese Sperre überhaupt umsetzen lassen oder gesetzlich formulieren will.

Computerbild:

Telegram: Sperrung schwer durchzusetzen

Die Server des Messenger-Dienstes stehen jedoch nicht nur in Deutschland. Laut Spiegel sind sie weltweit an unterschiedlichen Standorten zu finden. Im Zeit-Interview sagte Faeser: “Heute sitzt Telegram in Dubai, morgen vielleicht auf den Cayman Islands. Wir werden bei der Durchsetzung des Rechts viel Stärke brauchen. Als deutscher Nationalstaat alleine schaffen wir das nicht.” Sie strebe eine europäische Lösung an, um Telegram zur Kooperation zu zwingen. Weiter heißt es: “Wir müssen dabei immer auch sehen, was passiert, wenn ein Dienst abgeschaltet würde – und dann der nächste Anbieter kommt.” Eine Gesetzesänderung schließe sie selbst daher nicht aus. Eine Abschaltung straft allerdings nicht nur bestimmte Gruppen ab, sondern trifft auch Familien und Freunde, die sich über den Messenger austauschen. Als Alternative zu Telegram bietet sich etwa Signal an.

Wenn ich das so lese, drängt sich mir der Eindruck auf, dass Faeser und Buschmann ziemlich inkompetent sind. So das Prinzip wie bei den Grünen oder damals Ursula von der Leyen: Sie verstehen technisch nichts, erklären es aber zu ihrem „politischen Willen“, erwarten die Umsetzung von anderen und beschimpfen sie dann als „krachend unfähig“, wenn sie nicht bekommen, was sie sich wünschen.

Das ist vor allem deshalb kritisch, weil ja Ursula von der Leyen auf EU-Ebene gerade Kinderpornofilter durchsetzen will. Die kann es auch nicht lassen. Es ist direkt absehbar, dass wenn die erst mal etabliert sind, die auch auf politisch unerwünschte Botschaften ausgedehnt wird.

Mir ist auch nicht ersichtlich, wie man das als verhältnismäßig einstufen will, wenn man allen den Messenger abdreht, während sie nicht mal sagen können, wieviele das überhaupt sind, die da – angeblich – zu Mord aufrufen. Und selbst wenn es sie gibt, ist noch lange nicht klar, ob das Echte sind, oder false flag attacken und agent provocateurs. Es gab doch mal diesen Versuch, irgendeine rechtsradikale Partei zu verbieten, der daran gescheitert ist, dass die zu viele V-Leute da drin hatten und der Staat deren, also sein eigenes Handeln, nicht der Partei zurechnen konnte. Das könnte und dürfte hier genauso sein.

Deshalb ärgert es mich übrigens so sehr, dass gerade fast alle wollen, dass sich alles nur noch um das Thema Impfung dreht, und ich – teils massiv – beschimpft werde, weil ich mich nicht um das Thema Impfung drehe, und abseits dessen da die Riesensauereien laufen.

Wir müssen vor allem dringend am Bewusstsein und der allgemeinen Einsicht arbeiten, dass alle drei Ampel-Parteien schlicht und einfach zu doof für einen Regierungsjob sind, weil sie schon an elementaren Grundlagen scheitern. Jeder, der auch nur ansatzweise Ahnung hat, würde erst klären, ob und wie (rechtlich und technisch) das gehen könnte, bevor er das ankündigt.

Wäre ich Telegram, oder die Russen, die vielleicht dahinter stecken, würde ich da genüsslich zuschauen. Denn die Wirkung einer Telegramsperre wäre weitaus größer, als sie alle Telegramnachrichten jemals bewirken könnten.

Und wenn die die Apps auf Handys sperren lassen wollen, was machen die denn dann, wenn Leute mit der App auf dem Handy von außerhalb der EU einreisen?

Von der CDU als Opposition hört man nichts, weil die drauf hoffen, beim Zerfall der Koalition wieder ranzudürfen.

Von der AfD hätte ich dazu was erwartet, aber die machen auch nur noch damit von sich reden, dass sie dämliche Schilder im Bundestag hochhalten und sich wie trotzige Kinder benehmen.

Wir haben gerade eine totalitär-diktatorische Regierung und keine Opposition. Eine funktionale Presse haben wir auch nicht. Aber dafür gute Chancen, dass die Ampel an sich selbst scheitert.

Und es besteht Hoffnung, dass die EU dabei entweder nicht mitzieht, oder aber irgendwer deshalb aus der EU austritt. Und wenn dann jemand, vielleicht noch Polen, vielleicht also sogar zwei aus der EU austreten, dann wackelt der Laden.

Sagen wir es so: Bisher ging alles kaputt und den Bach runter, was Feministinnen in die Finger bekamen. Und jetzt haben die Feministinnen die EU. Hoffnung also, dass der EU-Spuk bald beendet ist.