Der Bundes-Telegram-Spam

Man versucht es mit Blödheit.

Das Bundeskriminalamt denkt sich „Viel hilft viel“ und will Telegram jetzt mit Spam beeindrucken:

Bundeskriminalamt will Telegram mit Löschbitten fluten https://t.co/EvSaRERZWA #Telegram #BKA

— tagesschau (@tagesschau) January 17, 2022

Politik und Behörden werfen dem Messengerdienst Telegram vor, kaum etwas gegen strafbare Inhalte zu unternehmen. Laut “Welt” will das Bundeskriminalamt den Druck erhöhen und Telegram mit Anfragen und Löschbitten fluten.

Im Kampf gegen strafbare und rechtsextremistische Inhalte will das Bundeskriminalamt (BKA) den Druck auf den Messengerdienst Telegram erhöhen. Nach Informationen der “Welt” haben Behördenvertreter im Innenausschuss des Bundestages angekündigt, dass der Dienst künftig mit Löschbitten oder Datenanfragen geflutet werden soll.

Obwohl Telegram bislang in diesem Bereich kaum kooperiere, sollten entsprechende Ersuche ohne Ausnahme übermittelt werden. So würde das Ausmaß deutlich werden – und der Druck für eine Zusammenarbeit möglicherweise zunehmen.

Und im zugrundeliegenden Artikel der WELT:

Das Bundeskriminalamt (BKA) will den Druck auf den Messengerdienst Telegram erhöhen – und so entschlossener gegen strafbare und rechtsextremistische Inhalte auf der Plattform vorgehen. Das erklärten Behördenvertreter nach WELT-Informationen im Innenausschuss des Bundestages. Konkret befürworte die Behörde demnach, die Betreiber der Plattform mit Löschbitten und Datenanfragen zu fluten, wie es sinngemäß hieß.

Bislang kooperiert Telegram fast nie bei Behördenanfragen, wenn diese sich auf rechtsextremistische Inhalte beziehen. Dennoch will das BKA noch konsequenter künftig jeden Vorfall an Telegram übermitteln. Auf diese Weise würde das Ausmaß der problematischen Inhalte deutlich werden – und so wiederum würde der Druck auf Telegram zunehmen.

Auf WELT-Anfrage erklärte das BKA: Man habe das Ziel, in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden des Bundes und der Länder eine Kooperation mit Telegram zu erreichen.

Toll.

Sie vrsuchen, eine Kooperation mit Telegram zu erreichen, indem sie sie mit Anfragen „fluten“.

Wenn ich Telegram wäre, würde ich dann das Bundeskriminalamt in den Spamfilter eintragen und nicht nur auf Anfragen zu rechtsextremistischen Inhalten, sondern schlicht gar nicht mehr reagieren.

Ich halte diesen Ansatz für ziemlich dämlich, weil höchstwahrscheinlich kontraproduktiv. Irgendwo stand die Tage, man wolle Telegram damit überzeugen, wie schlimm das mit dem Rechtsradikalismus sei. Oder dann sowas:

Politik und Behörden gehen zunehmend auf Konfrontationskurs zu Telegram, weil der Dienst ihrer Einschätzung nach besonders häufig von Rechtsextremisten und Anhängern von Verschwörungsmythen genutzt werde. Über die Plattform werde mobilisiert und eine Radikalisierung vorangetrieben. Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in der „Zeit“ sogar ein „Abschalten“ als ultima ratio ins Gespräch gebracht. Damit könnte das Entfernen aus App-Stores gemeint sein.

Ich glaube nicht, dass das zielführend ist.

Nicht nur, weil ich Nancy Faeser nach dem ersten dünnen Monat für generell nicht zielführend halte, sondern weil wir ja den Russen eine russenfeindliche Hochstaplerin als „Außenministerin“ schicken. Und Presse und Politik hatten doch geradezu ständig behauptet, die Russen steckten hinter den Angriffen auf Baerbock.

Wieso glaubt man, den Russen bei

• Ukraine
• Gas
• Menschenrechten/Nawalny und sowas
• NATO

konfrontativ kommen zu können und dann zu hoffen, dass die ihren Dienst zügeln, weil unserer Regierung die Rechtsextremen nicht passen?

Man könnte ja durchaus auch mal die Frage stellen, warum man nicht genauso gegen die Amerikaner vorgeht, die hier die Linksextremen fördern.

Vor allem aber begibt man sich auf wirklich dünnes Eis und benimmt sich diplomatisch und argumentativ wirklich ganz dumm, so rot-grün-dumm, wenn man gleichzeitig Putin und den Russen vorwirft, die Presse zu unterdrücken und die Meinungsfreiheit der Opposition zu verletzen, und sich dann aber beschwert, dass ein russischer Dienst nicht die deutsche Opposition sperrt – denn „Rechtsextreme“ könnte bei einer rot-grün-kommunistischen Regierung ja durchaus als Schimpfwort für die Opposition betrachtet werden.

Daher halte ich das Ansinnen nicht für in der Sache ohne Aussicht auf Erfolg und in der Herangehensweise für dämlich, sondern doppelt, nämlich sowohl innen-, als auch außenpolitisch für richtig blöde und unüberlegt. Man spielt Putin damit die Gegenargumente geradezu in die Tasche.

Aber was will man von Leuten, von Quotenartefakten wie Nancy Faeser oder Annalena Baerbock auch erwarten?

Dass die weiter als eine Armlänge denken?