Das Geschwätz des Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Vom Zustand der CDU im Allgemeinen und Besonderen.

Wisst Ihr, welchen Eindruck die CDU auf mich macht?

Ich habe den Eindruck, sie will auf keinen Fall Opposition sein, sondern mehr so eine Art Doppeldildo, um sich gleichzeitig SPD und Grünen lubrikant anzubieten, um beiden gegenüber für den absehbaren Krach und Bruch zwischen rot-grün oder der Ampel insgesamt als Koalitionsalternative bereit zu stehen. Die sind nicht mehr Regierung, nicht Opposition, die sind schon vom Selbstverständnis her zweite Wahl. Die würden dann alles tun, um wieder in die Regierung zu kommen.

Man merkt es an der einen oder anderen Äußerungen.

Nun gibt es da ein Interview der FAZ mit jenem Thomas Haldenwang, hinter Paywall:

Die Corona-Proteste stellen den Verfassungsschutz vor Herausforderungen. Präsident Thomas Haldenwang spricht im Interview über eine neue Szene von Staatsfeinden, sein Problem mit dem Messengerdienst Telegram und Maulhelden im Netz.

Was, nebenbei bemerkt, auch die Unfähigkeit der Presse belegt, ein markttaugliches Produkt anzubieten. Ich wäre ja durchaus bereit, ab und zu mal für solche Artikel einen kleinen Betrag zu bezahlen, aber sie wollen ja immer gleich ein volles Abo. Nicht einmal gegen ein volles Abo hätte ich viel einzuwenden, obwohl man damit immer auch mindestens 90% wertlosen Mist einkauft, aber weil die sehr wenigen, unter all dem Pressemist interessanten Artikel dann auch noch über 20, 30 verschiedene Zeitungen verteilt sind die alle ein Abo verkaufen wollen, ist das Produkt Presse an sich eigentlich nicht mehr gebrauchsfähig. Man kann ja nicht Dutzende Abos kaufen. Man müsste etwas haben, wo man sich einzelne Artikel „kaufen“ kann.

Dann wird man mir vorwerfen (und hat mir auch schon vorgeworfen), Rosinenpickerei zu betreiben, und nur das zu kaufen, was ich interessiert.

Ja. Das ist ja bei allem anderen auch so. Im Supermarkt kaufe ich ja auch nur, was ich haben will und was mir schmeckt, und nicht einfach alles, weil der Supermarkt das nur im Totalabo anbietet. Ich mache mit dem Supermarkt ja auch keinen Jahresvertrag, wonach ich mindestens ein Jahr lang jedes Produkt kaufe, das sie anbieten. Presseleute stellen sich das aber komischerweise so vor. Würden sie mir einzelne Artikel zur Rosinenpickerei anbieten, würde ich wenigstens Rosinen bei ihnen kaufen. So kaufe ich gar nichts bei ihnen. Der Dönerladen um die Ecke hat es begriffen. Da kann ich einzeln kaufen, was ich will, und muss da auch kein Jahresabo abschließen.

Andererseits unterscheidet sich die Presse von Supermarkt und Dönerladen darin, dass man sich mit hoher Wahrscheinlichkeit darauf verlassen kann, dass man das, was bei ihnen nur teuer zu bekommen ist, bei den anderen für umme als Abschrift bekommt. Beispielsweise Tagesschau, Tagesspiegel, WELT, Bayerischer Rundfunk.

WELT:

er Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, erkennt unter den Demonstranten gegen die Corona-Politik auch eine neue Szene von Staatsfeinden. Diese ließen sich den bisherigen Kategorien wie Rechts- oder Linksextremismus nicht mehr eindeutig zuordnen, sagte Haldenwang der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Sie verbinde keine ideologische Klammer, sondern die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten. „Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab.“

Dabei brauchten diese Extremisten auch kein spezifisches Thema. Die Pandemie sei nur der Aufhänger: „Ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik. Oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen“, sagte Haldenwang. Wie groß die Szene sei, könne man noch nicht verlässlich sagen, weil sie ausgesprochen heterogen sei.

Hehehe, wieder der Doppelbegriff: Passt es gerade, heißt es „divers“. Passt es nicht, heißt es „heterogen“.

Haldenwang beschrieb „immer stärkere Parallelen zwischen Pegida und den ‚Corona-Spaziergängen‘“. Teilweise würden die gleichen Parolen gerufen. Lange habe es so ausgesehen, als versuchten Rechtsextreme erfolglos, das Demonstrationsgeschehen zu prägen. „Das verschiebt sich aktuell. So ist es in Sachsen den ‚Freien Sachsen‘ gelungen, einen deutlichen Einfluss auf die vielschichtige Protestbewegung in der Region zu nehmen. Insofern kann man sagen, dass Rechtsextremisten zumindest regional an Einfluss gewinnen.“ „Freie Sachsen“ ist eine Kleinstpartei, die für den Verfassungsschutz des Freistaates erwiesen rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich ist.

Mag sein oder auch nicht, das weiß ich nicht.

Was mich an der Sache im Allgemeinen und der Presse und Haldenwang im Besonderen aber so stört, ist, dass sie das als Vehikel verwenden, um die Gegenseite, Staat, Regierung und so weiter, als „demokratisch“ oder „rechtsstaatlich“ hinzustellen.

Hier nochmal aus der Tagesschau:

“Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab”, sagte der Verfassungsschutzchef. Die Pandemie sei dabei “nur der Aufhänger”. “Ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik. Oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen.”

Fällt Euch was auf?

Er sagt nicht „Sie lehnen ein demokratisches Staatswesen grundlegend ab“, oder jedes, sondern „Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab“.

Honecker oder Mielke hätten das auch nicht anders ausgedrückt.

Sprachlich kann man das auch anders verstehen. Man kann das auch verstehen als „Sie lehnen unser Staatswesen ab, obwohl wir uns doch für demokratisch halten“. Weil sich nämlich die Ablehnung auch und ausschließlich auf das „unser“ beziehen kann. Und die DDR nannte sich ja auch schon demokratisch. Nennen kann mich so leicht so. Das reicht aber nicht, demokratisch muss man tatsächlich sein.

Und das sind sie nicht.

Diese Bundesrepublik ist kein Rechtsstaat mehr. Schon lange nicht mehr. Ich merke das immer stärker, wie korrupt, ideologisiert, willkürorientiert und an marxistischen Moralvorstellungen ausgerichtet Richter und Gerichte sind, wie hemmunglos da längst gefälscht, manipuliert, das Recht gebeugt wird. Es ist längst allgemein bekannt, dass vielerorten, etwa in Berlin, Richter nicht mehr nach Qualifikation, sondern nach Parteibuch und ideologischer Gesinnung besetzt werden. Beim Bundesverfassungsgericht längst Prinzip.

Die Bundesrepublik ist ein Richter- oder Juristenstaat. Richter haben mit Recht aber nur noch so wenig zu tun wie Professoren mit Wissenschaft, nämlich in der Regel gar nichts mehr. Beide machen, was sie wollen, und verwenden ihr Fach nur noch als Begründungsrhetorik, als Rabulistik.

Insofern besteht keinerlei Anlass dazu, die Staats- und Regierungsseite auch nur im Geringsten für demokratie- oder rechtsstaatstreuer zu halten, nur weil sie gerade die Macht haben. Vor allem sollte man bedenken, dass Bürger, „Spaziergänger“, „Pegida“ als Teil des Souveräns gar nicht an die Verfassung gebunden, sondern im Gegenteil Teil des Normgebers sind, der, der die Staatsgewalten bindet.

Gebunden sind dagegen die Regierung, die Staatsgewalten, die Regierungsparteien. Objektiv betrachtet ist die mit Abstand verfassungsfeindlichste Organisation in diesem Land die SPD, denn

• niemand sonst hat auch nur annähernd so viele und so stark verfassungswidrige Gesetze eingebracht, versucht, elementare Verfassungsgrundsätze wie Wahlrecht und Eigentum durch Frauenquoten bei Wahlen oder Enteignungen zu brechen,
• so viele Verfassungsänderungen vorgenommen oder versucht, weil ihr Parteiprogramm und ihre Parteiziele nicht mit der bestehenden Verfassung vereinbar sind,
• Schlägertruppen wie die Antifa finanziert, und sich damit auch über das Bund-Länder-Zuständigkeitenprinzip hinweggesetzt.

Es ist mir unverständlich, wie man jemanden für rechtsstaatlich, demokratisch, verfassungskonform halten kann, der ständig gegen die Verfassung verstößt oder die Verfassung zu ändern versucht, weil sie ihm nicht passt, nur weil er im Parlament sitzt.

Insofern ist mir auch nicht klar, warum sich der Verfassungsschutz so mit Impfgegnern auseinandersetzt. Die Verfassung enthält keine Impfverpflichtung. Es ist daher nicht ersichtlich, warum jemand, der sich gegen die Impfung ausspricht und sich dabei auf sein Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit und der Handlungsfreiheit beruft, verfassungsfeindlich sein könnte, insbesondere weil er ja durch die Verfassung nicht gebunden ist.

Ein Verfassungssschutz müsste sich dem Namen nach zuerst mal an die halten und die überwachen, die durch die Verfassung gebunden sind, die sie einzuhalten und zu erfüllen haben. Das heißt hier, dass der Verfassungsschutz zuallererst SPD, Grüne und FDP zu beobachten und zu untersuchen hätte, wieso die SPD als Bundesregierung die Antifa mit Geld vollpumpt, und dann Antifa-Schläger in Leipzig Demonstranten angreifen und offen sagen, dass sie als Ersatzvornahme prügeln, wenn Landesregierung und Polizei den Wünschen der Bundesregierung nicht nachkommen.

Eigentlich wäre es die primäre Aufgabe des Verfassungsschutzes, diese Zusammenhänge aufzuklären. Wo Regierung und Regierungsparteien das Föderale Prinzip, das Gewaltmonopol, über überhaupt die Verfassungsbindung durch Flucht in das Privatrecht brechen. Auch das wäre nämlich so ein Thema für den Verfassungsschutz, nämlich die von mir schon so oft beschriebene verbotene Flucht der Regierung in das Privatrecht, um sich mit Tricksereien eben jener Verfassungsbindung zu entziehen, die die Verfassung den Staatsgewalten auferlegt.

Deshalb ist das, was der Verfassungsschutz macht, mit seinem Namen nicht zu vereinbaren.

Würde man ihn nach dem bezeichnen, was er tatsächlich tut, müsste man ihn Regierungsschutz oder – historisch richtiger und naheliegender – Bundesamt für Staatssicherheit nennen, denn das, was die da gerade machen, ist schon stasioid.

Vor allem ist es völlig unsinnig, Leute gleichzeitig verfassungsfeindlich und konservativ zu nennen. Denn der Konservative will ja einen status quo erhalten, und das wäre die Verfassung. SPD und Grüne dagegen nenennen sich „Progressiv“ und sind vom Kaliber „Deutschland verrecke!“, wollen Deutschland als Staat auflösen und damit auch die Verfassung. Verfassungswidriger als die Auflösung des Staates samt Verfassung geht es ja gar nicht.

Deshalb halte ich das Gerede dieses Thomas Haldenwang nicht nur für falsch, sondern für verlogen und korrupt.

Es ist sehr auffällig und riecht sehr danach, als versuchten die gerade mit allen Mitteln, sich SPD und Grünen anzubiedern.

Andererseits bleibt ihm auch nicht viel übrig, denn würde er nicht machen, was die wollen, wäre er ja sehr schnell weg vom Fenster.

Und so muss man konstatieren, dass Verfassungsschutz und Antifa letztlich kooperieren und beides Schlägertruppen gegen Oppositionelle sind. Nur halt die einen offiziell und die anderen verdeckt.