Hadmut Danisch
Ansichten eines Informatikers

Baerbocks durchaus verlogenes Geschwätz von der Pressefreiheit bei den Russen

Hadmut
20.1.2022 3:55
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Eine Anmerkung. [Update]

Verschiedene Leute haben mich auf etwas hingewiesen oder es auf Twitter so geäußert, dass ich es gefunden habe.

Baerbock war doch gerade beim russischen Außenminister Lawrow zum Antrittsbesuch, und – wie das halt so üblich ist – nach dem Gespräch hinter verschlossener Tür traten ja beide an die üblichen Stehpulte, und erzählten einen. Hier zum Beispiel ein Mitschnitt.

Ein Leser weist mich auf die fragliche Stelle ab 0:38:30 hin, was eben auch andere rügen, die Stelle ist mehreren Leuten aufgefallen, beispielsweise

Und zwar doppelt aufgefallen: Nämlich nicht nur, weil sie bei der Pressefreiheit massiv heuchelt und behauptet,

jklfa#@!…nochmal unterstreichen, dass bei uns die Pressefreiheit bedeutet, dass es keinliche staatliche Einmischung in dem Bereich gibt. Wir haben eine klare Verfassung, die in Deutschland verbietet, dass es einen staatlichen Rundfunk gibt, egal ob der Staat Deutschland, USA oder Russland heißt. Und auf dieser Grundlage wird bei uns in Deutschland auch mit Blick auf die zuständigen Behörden dann verfahren.

Einige spotten über ihren Haspler wie „keinliche staatliche“, und solche Haspler sind bei Baerbock ja nicht selten, aber ich habe inzwischen den Eindruck, dass sie sich immer dann verhaspelt, wenn sie lügt. Das ist bei Körpersprache- und Sprechexperten bekannt, dass Lügen das Hirn viel stärker beansprucht und in Beschlag nimmt, weil man in Echtzeit etwas zusammenspinnen muss und nicht einfach Erinnerungen abrufen kann, und das andere Bereiche beeinträchtigt.

Und ich halte diese Aussage für in mehrfacher Hinsicht zumindest für falsch.

Erstens würde mir jetzt spontan nicht einfallen, wo das in unserer Verfassung stehen würde, dass wir keinen staatlichen Rundfunk haben dürften. Denn in Artikel 5 steht eigentlich nur, dass unser Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk fern von unserer Regierung sein muss. Davon, dass etwas wie Russia Today hier nicht angeboten werden dürfte, also ein ausländischer Sender der einer ausländischen Regierung untersteht, steht da eigentlich nichts. Es wäre auch unsystematisch, denn das ganze Grundgesetz ist ja nur darauf beschränkt, unsere drei Staatsgewalten zu binden. Es ist ja kein Rundfunkgesetz. Weder gehört sowas thematisch zu Inhalt und Auftrag des Grundgesetzes, noch würden Russia Today oder die russische Regierung von unserer Grundrechtsbindung überhaupt erfasst.

Eine sehr seltsame Rechtsauffassung für eine „Völkerrechtlerin“, die uns ausgerechnet vom Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk mal als Juristin mit internationaler Spitzenausbildung vorgestellt wurde. Weit her scheint es damit nicht zu sein.

Dafür heißt es in Artikel 5 aber auch:

Jeder hat das Recht, […] sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Wenn ich mich also aus Russia Today bzw. RT informieren möchte, dann ist das vor allem auch mein Grundrecht, das zu tun, und nicht von der Regierung davon abgehalten zu werden. Und zwar auch dann, wenn RT von der russischen Regierung gesteuert wird, denn auch die russische Regierung ist – gerade als Regierung – eine „allgemein zugängliche Quelle“, aus der ich mich informieren und deren Standpunkt ich mir anhören darf. Ich bin nicht in der rechtlichen Situation, mir nur amerikanisches Zeugs anhören zu dürfen oder zu müssen. Und CNN ist so total links und damit derzeit regierungsnah, dass ich das für völlig unterschiedliche Maßstäbe halte.

Es ist aber auch gelogen, dass es bei uns keine staatliche Einmischung in die Pressefreiheit gäbe. Ich merke das ja immer wieder, wie man vom Staat angegriffen wird, wie man vor Gerichten der Grundrechte völlig beraubt wird, oder wie man von der Regierungs-bezahlten Antifa terrorisiert wird. Oder eben, wie die Regierungs-bezahlten „Neuen Deutschen Medienmacher“ im Hinterzimmer diktieren, was und wie zu schreiben ist.

Oder dass man die „Pressefreiheit“ hier oft an den Presseausweis bindet, und den dann korrupt und völlig willkürlich nur an links-orthodoxe und linke-treue Schreiber vergibt.

Oder einfach schon der Umstand, dass die Presse in Deutschland in weiten Bereichen von der SPD gesteuert wird oder sogar schlicht der SPD gehört – derselben Partei als Medienkonzern, die auch den Kanzler stellt.

Kein Wunder, dass Baerbock sich verhaspelt, wenn sie so dreist lügt. Kleines Hirn und große Lüge, da bleibt nicht mehr viel Platz für anderes.

Und gerade von einer rot-grünen Regierung, von der ja beide die letzten Jahre ach so gerne und oft auf „Echokammern“ und „Filterblasen“ geschimpft haben, finde ich es überaus befremdlich, wenn die so dafür sorgen, dass wir nur die von ihnen gesteuerte Einheitspresse zu sehen bekommen sollen.

Um das alles zu verstehen, müsste man das aber schon ab etwa 0:31:20 sehen. Unser linker Partei- und Pressepöbel bejubelt zwar Baerbock für ihr souveränes Auftreten, so sieht das für mich aber nicht aus. Für mich sieht das aus, als ob Lawrow sie vor sich hertreibt und sie so in die Enge treibt, dass sie halt irgendwas plappern muss und ihr gerade nichts besseres einfällt.

Denn da gibt es einen Themenwechsel, der – scheinbar – nicht von Lawrow kommt sondern von einer RT-Journalistin, die ich über Diskriminierung in Deutschland beschwert. Das wirkt natürlich schon sehr bestellt und inszeniert, wie eine geskriptete Vorlage vor Lawrow. Sieht man auch daran, wie flüssig und umfangreich Lawrow da exakt ansetzt und fortfährt. Das hatten die schon abgesprochen. Und RT beschwert sich, dass es für sie nirgendwo so schwer wäre zu arbeiten wie in Deutschland. Ob das stimmt oder sie das auch allen anderen erzählen, sei mal dahingestellt, aber es ist zunächst mal ein direkter Angriff von RT – gesteuert von der russischen Regierung – direkt gegen Baerbock. Nur eben so getrickst, dass nicht Lawrow als der Angreifer dasteht, sondern Journalisten, die sich über die Pressefreiheitsverletzung beschweren. Weils zweifelsohne auch eine Retourkutsche für die deutschen Rügen an den Russen ist, aber damit oder gerade deshalb eben ein direkter Angriff auf Baerbock. Und die sieht da keineswegs souverän aus.

Und RT sagt dann – und das zu Recht – dass sie in Deutschland von der Regierung am Senden gehindert wird. Man könnte da nur dran meckern, dass Medien in Deutschland Länder- und nicht Bundessache sind. Insofern hätte Baerbock, wenn sie denn Ahnung von Recht hätte, wie man ihr immer wieder überjubelt, sich einfach auf den Standpunkt zurückziehen können, dass sie für die Bundesregierung spricht und Medien in Deutschland Sache der Bundesländer ist, und im Falle von RT die der Medienstalt Berlin-Brandenburg, MABB, und sie deshalb schlicht der falsche Ansprechpartner, weil eben aufgrund jedes Grundgesetzes die Bundesregierung zu Medien nichts zu melden habe. Hätte die Elite-Juristin aber wohl wohl schon überfordert.

Jede Wette, dass die Russen das wissen, denn RT hat ja eben mit dieser MABB zu tun, mit denen haben sie ja Rechtsstreit, und man hier Baerbock ganz bewusst eine Falle gestellt und sie aufs Glatteis geführt hat. Und in dem Moment, als Baerbock dazu schwafelte, anstatt sich darauf zurückzuziehen, dass sie und die Bundesregierung dafür schlicht nicht zuständig und aufgrund des Grundgesetzes an jeder Einmischung und Befassung mit der Sache gehindert sind, konnte sie nur noch verlieren. Die Medien bejubeln sie hier zwar als souverän und erfolgreich, aber für mich sieht das eher tölpelhaft und überfordert aus, wie sie sofort in die Falle läuft, die die Russen ihr hinstellen.

Zwar sagt sie etwas später (ab 0:33:34) sagt sie, dass sei eine Entscheidung des Plattforminhabers Youtube, weil Falschinformationen gesendet würden, damit aber habe die Bundesregierung nichts zu tun und eine Einmischung der Bundesregierung würde der deutschen Verfassung widersprechen.

Auch das ist falsch, mehrfach sogar. Zum einen ist die Bundesregierung nicht gehindert, sich bei Youtube einzumischen, muss sie sogar, sonst könnte das Bundeskartellamt ja nicht gegen Youtube, Facebook und so weiter vorgehen. Zum zweiten geht es ja gar nicht um Youtube, sondern um das Verfahren der Medienanstalt Berlin Brandenburg gegen Russia Today wegen fehlender bzw. verweigerter Rundfunklizenz.

Entweder täuscht Baerbock da bewusst, oder sie ist ziemlich unvorbereitet zu den Russen gefahren. Vor allem, weil Lawrow dann sagt, dass sie deshalb schon den deutschen Botschafter eingeladen hat. Also spätestens dann, wenn das schon zu diplomatischem Streit mit Einbestellung des Botschafters geführt hat, müsste man als Außenministerin bei einem Besuch darüber Bescheid wissen. Es ist nicht zu wissen wäre Versagen, und sich dumm zu stellen Uneignung.

Dazu kommt dann obendrein noch eine Extra-Lage Lüge, denn wenn Baerbock behauptet, dass die Bundesregierung verfassungsrechtlich daran gehindert sei, sich in die Causa Youtube einzumischen, wie konnte es dann zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz kommen? Wie konnte Heiko Maas als Justizminister die Social Media-Anbieter bearbeiten, wenn das doch angeblich verfassungsrechtlich nicht geht?

Vor allem sollte man sich mit Medienrecht zumindest etwas auskennen, bevor man auf so vermintem Boden und frei erfunden etwas dazu sagt. Denn dass bei uns der Rundfunk so staatsfern ist, stimmt schlicht nicht, das hat schon der EuGH festgestellt (näheres dazu in meiner Stellungnahme für den Landtag Sachsen-Anhalt) und geurteilt, dass unser Rundfunk staatlich ist, weil der Staat die Finanzierung mit staatlicher Gewalt bestimmt und durchsetzt, und deshalb der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk dem europäischen Vergaberecht (Ausschreibungen und so weiter) in vollem Umfang unterliegt, nur lediglich insoweit befreit ist, wie das Vergaberecht selbst Ausnahmen vorsieht (Kunst, Mundart, lokale Kultur und sowas). Wie man so schön sagt: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Grundgesetzen werfen.

Bei 0:33:00 behauptet Baerbock, es gäbe jederzeit ungehinderten Zugang zur journalistischen Tätigkeit. Das ist gelogen. Ich werde beispielsweise ge- und behindert. Sie hatte die Aussage zwar auf Russia Today bezogen, aber wenn sie nicht für alle und für alle gleich gilt, dann ist es eben keine Pressefreiheit.

Lawrow hält ihnen dann ja auch vor, dass die Bundesregierung sich einmischt, und dass man russischen Journalisten etwa die Möglichkeit genommen habe, Bankkonten zu führen. Dazu aus einer Meldung von RT:

Ende Februar informierte die Commerzbank sowohl die Ruptly GmbH als auch die RT DE Productions GmbH darüber, dass die Bankkonten beider Unternehmen zum 31. Mai 2021 geschlossen werden. Die Ankündigung erfolgte knapp einen Monat nach der Bekanntgabe der Pläne von RT DE zum Aufbau eines vollwertigen Fernsehsenders in Deutschland.

Und bei der Commerzbank ist die Bundesrepublik Deutschland mit 15% Großaktionär.

Wäre Baerbock geistig wacher gewesen und nicht schon fix und fertig, hätte sie dann bei Lawrow einghakt, als der einen üblen rabulistischen Trick anwandte (in der Minute 0:37:xx) sagt er nämlich, dass man keine Maßnahmen gegen deutsche Journalisten in Russland unternehmen wolle, dann aber dazu gezwungen sein werde.

Da hätte man dann einhaken müssen, dass es um zwei verschiedene Dinge gehe: Deutsche Journalisten berichteten im Wesentlichen aus Russland nach Deutschland, während es bei Russia Today darum gehen, einen russischen Fernsehsender in Deutschland zu betreiben. (Mir wäre jedenfalls nicht bekannt, dass die Deutschen einen russischsprachigen Sender in Russland betreiben oder dies wollen, wobei man die Deutsche Welle mal betrachten müsste.)

Derweil die Bundesregierung

Und während Baerbock bei den Russen steht und ihnen erzählt, die Verfassung hindere die Bundesregierung daran, sich bei Youtube (die gehören Google) einzumischen, pöbelt bei uns die Innenministerin Apple und Google an, dass sie doch die Telegram-App löschen mögen:

Ist das noch dümmer als verlogen, oder noch verlogener als dumm?

Auf jeden Fall feministisch-weibliches Doppelsprech. Schafft die Faeser aber auch ganz alleine:

Von wegen souverän

Ich verstehe nicht, wieso hier in Rundfunk, Presse, Social Media mit Hochdruck die Ansicht verbreitet wird, Baerbock habe eine schwierige Mission gemeistert, sei souverän aufgetreten.

Das ist bestenfalls Mitleid der Russen, dass die sie nicht püriert haben. Die wirkt auf mich nervös, überfordert, vor allem aber inkompetent und schlecht bis gar nicht vorbereitet. Denn die Sache mit Russia Today und dem Medienrecht muss man dann einfach drauf haben,j das war so sicher wie das Amen in der Kirche, dass die Russen das zeitnah auspacken werden, auch wenn man hier eher von Themen Ukraine, NATO und Gas ausgehen konnte. Wenn die Russen da aber, wie sie selbst sagen, schon den deutschen Botschafter einbestellt hatten, dann muss man das als Außenminister einfach drauf haben. (Insbesondere wenn man vorher einen auf Juristin macht.)

Und auf mich wirkt die auch nicht souverän, sondern übermüdet. Die wirkt auf mich schon im Video wie jemand, der kaum die Augen aufhalten und sich nur mit Mühe mit Allgemeinplätzen durch die Veranstaltung retten kann. Da fehlt nicht mehr viel und die schminkt sich offene Augen auf die geschlossenen Lider.

Und als ich dann schon zu dieser Auffassung gekommen war, habe ich noch das da gefunden:

Und wenn ich sowas sehe, muss ich mich schon zusammenreißen, um bei der Diagnose Übermüdung zu bleiben und der Versuchung zu widerstehen, an Suff zu denken.

Denn wenn ich jemanden sehen will, der wirklich nur nach Übermüdung und Überforderung aussieht, dann gucke ich mir den Habeck an. Und wenn ich jemanden sehen will, der völlig unbekümmert, entspannt und nach weniger, leichter Arbeit aussieht, dann den Scholz.

Wenn ich die Russen wäre, dann wüsste ich, wie ich in der Causa RT Druck mache.

Update:

Zwei Tweets zum Thema möchte ich aufgreifen:

Das würde erklären, warum das eine Auge auf vielen Bildern nur so zweidritteloffen ist.

Beachtlicher finde ich aber die verschobene Selbstdarstellung und Selbstwahrnehmung der Grünen:

Professionell. Wertegeleitet. Das ist nur noch ein Hohn.