Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Vorstand

Koalitionskrach?

Geht gerade quer durch die Presse: Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Vorstand

Die Berliner Staatanwaltschaft ermittle gegen die ganze Grünen-Chefriege, insbesondere auch Baerbock und Habeck, weil die sich rechtswidrig einen Corona-Zuschuss selbst gezahlt hätten.

Rein rechtlich wohl berechtigt.

Aber in der Sache nicht überzeugend, denn es geht um lediglich 1.500 Euro. Wobei ich jetzt nicht weiß, ob die noch zu versteuern wären.

Das ist nichts im Vergleich zu dem, was man Baerbock trotz Ahnungslosigkeit und Inkompetenz als Abgeordnetengehalt bisher gezahlt hat, und winzig im Vergleich zu dem, was die Staatsanwaltschaft sonst an Aufgaben hätte. Mir sagte mal jemand (aus dem Bundestag, ein Insider!), dass ein Abgeordneter mit allen Nebenleistungen (die kriegen ja nicht nur Geld, sondern auch noch Fahrdienste, Bahnfahrkarten, Dienstreisen, Catering und so weiter) so um die 300.000 Euro pro Jahr kostet, für die Wahlperiode also deutlich über eine Million Euro. Und viele dafür einfach gar nichts machen oder sich ihrer Haupttätigkeit als Rechtsanwalt oder sowas widmen.

Insofern ist das zwar sicherlich rechtswidrig, ich will da jetzt an der reinen Rechtsfrage nichts mäkeln, aber in der Größenordnung einfach lächerlich. Vor allem, wenn man bedenkt, was hier in Berlin sonst so alles an Straftaten unverfolgt bleibt, und wieviel Geld sich Politiker sonst so in die Taschen stopfen. Zumal es in diesem Fall ja auch keine Mehrbelastung des Steuerzahlers war, sondern Geld der Grünen, und das ist dann auch irgendwo deren Problem.

Das muss einen Grund haben, warum die das machen.

Denn die Staatsanwaltschaft ist keine objektive Behörde, die sind erstens selbst alle ganz links durchsetzt wie die ganze Berliner Justiz, und zweitens der Berliner Politik unterstellt. Und wer ist jetzt Justizsenator von Berlin? Lena Kreck, die komische Pseudoprofessorin von der evangelischen Hochschule und der Partei DIE LINKE, von der man überhaupt keine professorale Tätigkeit findet, dafür aber deutliche Hinweise in das genderfeministische Lager, und die verteufelte Ähnlichkeiten bis in die Details mit einer Berliner Domina aufweist.

Das ist insgesamt schon erstaunlich, weil in Berlin ja links-rot-grün regiert. Und dann deren eigene Staatsanwaltschaft eine Regierungspartei angreift, im doppelten Sinne, auf Landes- und Bundesebene Regierungspartei.

Krach zwischen SPD und Grünen?

Oder Krach zwischen LINKEN und Grünen?

Wer haut da gerade wem das Messer in den Rücken?

Was auch immer dahintersteckt, eines halte ich für sicher: Dass die Berliner Justiz keine objektive Behörde ist, sondern Spielball und Machtmittel der Politik. Bei einem Betrag von 1.500 Euro ein Strafverfahren gegen eine Partei und gegen zwei amtierende Bundesminister zu eröffnen, das ist etwas, womit sich normalerweise kein Staatsanwalt abgeben würde, weil viel zu heikel und zu erfolgsaussichtenreduziert.

Man muss die Berliner Politik als politisch gesteuert und als Missbrauchsmittel betrachten.