Das Geschwätz des Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, CDU

Haben die gerade alle einen Koller?

Wir brauchen gemeinsames europäisches Vorgehen bei #Telegram, u.a. bei der Durchsetzung einer ladungsfähigen Adresse & um die Anwendung bspw. aus den AppStores von Apple & Google zu entfernen, wenn weiter gegen Rechtsstaatlichkeit verstoßen wird. @ZappMM https://t.co/pGOsN4yhmZ

— Michael Kretschmer (@MPKretschmer) January 20, 2022

Komisch. Seit Jahren schreibe ich hier immer wieder über linke, linksextrem, linksradikale, linkskriminelle, feministische Webseiten, denen ein ordentliches und wahrheitsgemäßes Impressum fehlt.

Ich habe geschrieben, dass Fridays for Future kein wahrheitsgemäßes Impressum hat.

Ich wurde von Seiten wie Indymedia/Linksunten/Antifa bedroht und diffamiert, alle ohne rechtskonformes Impressum.

Nie hat das irgendwen gestört, keine Medienaufsicht, keine Politiker.

Jetzt auf einmal wollen sie die ganze EU mobilisieren, um „ladungsfähige Adressen“ durchzusetzen, weil sie sie jetzt gerade brauchen. Aber nur bei Telegram. Alle Linken dürfen ohne Impressum bleiben.

Ein Leser weist – zu Recht – darauf hin, dass Telegram als privatrechtliches Unternehmen gar nicht gegen die „Rechtsstaatlichkeit“ verstoßen kann. Stimmt, das kann nur der Staat selbst. Telegram könnte höchstens gegen geltendes Recht verstoßen, mehr auch nicht. Und selbst das ist fraglich, weil ich noch keine Begründung gesehen habe, warum Telegram überhaupt deutschem Recht unterliegen sollte. Die Regierung unterwirft sich ja auch nicht der Scharia (oder doch?), weil die Deutsche Welle auf arabisch sendet.

Wer aber gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen kann, das sind Bundes- und Landesregierungen, Minister, Ministerpräsidenten. Nämlich indem sie das Recht nur einseitig anwenden, nämlich nur so, wie sie es gerade brauchen. Falls es überhaupt anzuwendendes Recht ist.

Was haben die eigentlich alle gerade mit Telegram? Und dann kommen ja noch die „Kinderpornofilter“ auf EU-Ebene dazu, mit der sie alle Kommunikation filtern wollen.

Und überhaupt? Haben die alle gerade einen Koller? Die Faeser twittert auch auch mindestens täglich davon, wie sie Telegram und die Impfgegner foltern will.

Der Mann ist von Beruf übrigens Büroinformationselektroniker und Wirtschaftsingenieur.