Nancy Faeser und die Verfassung
Überaus bedenklich.
Sie schimpft auf Verfassungsfeinde, scheint aber selbst auf die Verfassung zu pfeifen.
Die kann das Twittern auch nicht lassen:
Jeder hat das #Recht sich friedlich zu versammeln. Wir ziehen die Grenzen da, wo es um #Hass und #Hetze geht. #Rechtsextremisten missbrauchen die #Corona-Demos zunehmend für ihre Ideologie gegen den #Staat. Wir werden dort mit konsequenter #Strafverfolgung hart durchgreifen.
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) January 19, 2022
Sie schreibt „Wir ziehen die Grenzen da…“
Wer ist denn da „wir“?
Die Grenze zieht nämlich nicht die Bundesregierung oder die Innenministerin, die Grenze zieht das Grundgesetz, ausgelegt durch Richter. Genau dagegen, dass ein Minister sich anmaßt, darüber zu befinden, was man darf und was nicht, soll die Verfassungs als Abwehrrecht nämlich schützen.
Und was sind eigentlich „Hasse und Hetze“?
Hass ist nicht strafbar. Und Hetze nur unter engen Voraussetzungen.
Aber wie schon so oft zum Auftreten der „Neuen Deutschen Medienmacher“ als Regierungsherolde der Botschaften und Befehle der Regierung an Presse und Rundfunk erklärt: „Hass und Hetze“ sind ein rabulistisches Schlagwort, mit dem man etwas einfach umdefinieren will, weil es dann keine Meinung mehr sei und deshalb nicht mehr unter die Meinungsfreiheit falle. Und die nicht definiert sind, sondern per „Diskurs“ tagesaktuell neu festgelegt werden, die Regierung also im Hinterzimmer heimlich diktiert, was aktuell gerade nicht von der Meinungsfreiheit erfasst werde. Also die diametrale Verletzung der Meinungsfreiheit durch Regierungswillkür.
Und dann will sie da „mit konsequenter Strafverfolgung hart durchgreifen“.
Das kann sie nicht, denn dafür fehlt ihr die Zuständigkeit. Abgesehen von ein paar Randfällen ist die Strafverfolgung nämlich Ländersache und nicht Sache der Bundesinnenministerin. Steht auch in der Verfassung.
Faschisten haben im Staatsdienst nix zu suchen!@NancyFaeser spricht im Interview mit der @SZ Klartext. In Kürze wird sie einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen, der sich dieses Themas endlich annimmt. pic.twitter.com/49rPkOfzgK
— SPD-Fraktion im Bundestag (@spdbt) January 20, 2022
Auch für Lehrer ist sie nicht zuständig, auch die sind Landessache.
#AfD und #Rechtsextremismus sind eng miteinander verknüpft. Mit @NancyFaeser haben wir endlich eine Innenministerin, die sagt, was Sache ist! pic.twitter.com/tavm8wNCi3
— SPD-Fraktion im Bundestag (@spdbt) January 20, 2022
Haben wir da eine Ministerin, die den Posten für die Parteiinteressen missbraucht?
Zusammenhang mit den Antifa-Schlägern
Ich hatte vor ein paar Tagen geschrieben, dass ich den sehr starken Verdacht habe, mir eigentlich sicher bin, dass die Bundesregierung die Bund-Länder-Zuständigkeitsverteilung auf dem Umweg über das Privatrecht oder das Kriminelle bricht, indem sie die Antifa als parapolizeiliche Schlägertruppe anheuert, um etwa in Dresden Ersatzvornahmen durchzuführen, wenn Landesregierung und Landespolizei nicht so spuren, wie die Bundesregierung sich das so vorstellt. (Vielleicht stehen die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen die Bundes-Grünen ja auch in so einem Kontext.)
Hier nun sieht man recht deutlich, dass die Bundesregierung in Form der Innenministerin Faeser sehr deutlich versucht, sich in die Angelegenheiten einzumischen, sich Zuständigkeiten anmaßt, die sie nicht hat.
Für mich sieht das alles sehr danach aus, als ob Faeser da einen Frontalangriff auf die Zuständigkeitsverteilung Bund-Länder unternimmt und damit auf die Verfassung, denn da ist das festgelegt.
Und dann erklärt ausgerechnet die andere Leute zu Verfassungsfeinden und Ideologen gegen den Staat.
Ich würde übrigens gerne mal Belege für ihre Behauptungen sehen.