Das 25-Punkte-Programm der NSDAP

Zur Beachtung vor dem Hintergrund der Terminierung einer Journalistin, die sagte, dass die Nationalsozialisten Sozialisten waren.

Ich hatte das früher schon mal erwähnt und beschrieben, etwa 2019: Wer nicht glaubt, dass die Nazis Sozialisten waren, sollte mal deren 25-Punkte-Programm vom 24. Februar 1920 mit der Politik der DDR oder unserer rot-grünen Regierung vergleichen:

7. Wir fordern, daß sich der Staat verpflichtet, in erster Linie für die Erwerbs- und Lebensmöglichkeit der Bürger zu sorgen. Wenn es nicht möglich ist, die Gesamtbevölkerung des Staates zu ernähren, so sind die Angehörigen fremden Nationen (Nicht-Staatsbürger) aus dem Reiche auszuweisen.

[…]
10. Erste Pflicht jeden Staatsbürgers muß sein, geistig oder körperlich zu schaffen. Die Tätigkeit des Einzelnen darf nicht gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoßen, sondern muß im Rahmen des gesamten und zum Nutzen aller erfolgen.

11. Abschaffung des arbeits- und mühelosen Einkommens.

[…]

13. Wir fordern die Verstaatlichung aller (bisher) bereits vergesellschafteten (Trust) Betriebe.

14. Wir fordern die Gewinnbeteiligung an Großbetrieben.

15. Wir fordern einen großzügigen Ausbau der Alters-Versorgung.

16. Wir fordern die Schaffung eines gesunden Mittelstandes und seiner Erhaltung, sofortige Kommunalisierung der Groß-Warenhäuser und ihre Vermietung zu billigen Preisen an kleine Gewerbetreibende, schärfste Berücksichtigung aller kleinen Gewerbetreibenden bei Lieferung an den Staat, die Länder oder Gemeinden.

17. Wir fordern eine unseren nationalen Bedürfnissen angepaßte Bodenreform, Schaffung eines Gesetzes zur unentgeltlichen Enteignung von Boden für gemeinnützige Zwecke. Abschaffung des Bodenzinses und Verhinderung jeder Bodenspekulation.

18. Wir fordern den rücksichtslosen Kampf gegen diejenigen, die durch ihre Tätigkeit das Gemein-Interesse schädigen. Gemeine Volksverbrecher, Wucherer, Schieber usw. sind mit dem Tode zu bestrafen, ohne Rücksichtnahme auf Konfession und Rasse.

19. Wir fordern Ersatz für das der materialistischen Weltordnung dienende römische Recht durch ein deutsches Gemein-Recht.

20. Um jeden fähigen und fleißigen Deutschen das Erreichen höherer Bildung und damit das Einrücken in führende Stellungen zu ermöglichen, hat der Staat für einen gründlichen Ausbau unseres gesamten Volksbildungswesens Sorge zu tragen. Die Lehrpläne aller Bildungsanstalten sind den Erfordernissen des praktischen Lebens anzupassen. Das Erfassen des Staatsgedankens muß bereits mit dem Beginn des Verständnisses durch die Schule (Staatsbürgerkunde) erzielt werden. Wir fordern die Ausbildung geistig besonders veranlagter Kinder armer Eltern ohne Rücksicht auf deren Stand oder Beruf auf Staatskosten.

21. Der Staat hat für die Hebung der Volksgesundheit zu sorgen und durch den Schutz der Mutter und des Kindes, durch Verbot der Jugendarbeit, durch Herbeiführung der körperlichen Ertüchtigung mittels gesetzlicher Festlegung einer Turn- und Sportpflicht durch größte Unterstützung aller sich mit körperlicher Jugend-Ausbildung beschäftigenden Vereine.

22. Wir fordern die Abschaffung der Söldnertruppe und die Bildung eines Volksheeres.

23. Wir fordern den gesetzlichen Kampf gegen die bewußte politische Lüge und ihre Verbreitung durch die Presse. Um die Schaffung einer deutschen Presse zu ermöglichen, fordern wir, daß

a) sämtliche Schriftleiter und Mitarbeiter von Zeitungen, die in deutscher Sprache erscheinen, Volksgenossen sein müssen.
b) Nichtdeutsche Zeitungen zu ihrem Erscheinen der ausdrücklichen Genehmigung des Staates bedürfen. Sie dürfen nicht in deutscher Sprache gedruckt werden.
c) Jede finanzielle Beteiligung an deutschen Zeitungen oder deren Beeinflussung durch Nicht-Deutsche gesetzliche verboten wird und fordern als Strafe für Uebertretungen die Schließung einer solchen Zeitung sowie die sofortige Ausweisung der daran beteiligten Nicht-Deutschen aus dem Reich.
d) Zeitungen, die gegen das Gemeinwohl verstoßen, sind zu verbieten. Wir fordern den gesetzlichen Kampf gegen eine Kunst- und Literaturrichtung, die einen zersetzenden Einfluß auf unser Volksleben ausübt und die Schließung von Veranstaltungen, die gegen vorstehende Forderungen verstoßen.

[…]

Da die NSDAP. auf dem Boden des Privateigentums steht, ergibt sich von selbst, daß der Passus “Unentgeltliche Enteignung” nur auf die Schaffung gesetzlicher Möglichkeiten Bezug hat, Boden, der auf unrechtmäßige Weise erworben wurde oder nicht nach den Gesichtspunkten des Volkswohls verwaltet wird, wenn nötig zu enteignen. Dies richtet sich demgemäß in erster Linie gegen die jüdische Grundstücksspekulations-Gesellschaften.

Das ist in vielen Punkten deckungsgleich mit Zielen von rot-grün.

• Kampf gegen unerarbeitetes Einkommen (Vermögen, Erbe, Kapital, Zinsen, Vermietung)
• Enteignung
• Ein Presse-Corps, dem nur „reine“ Personen angehören
• Verbot von Presse, die man der Fake News bezichtigt.
• Genehmigungsvorbehalt von Presse/Rundfunk
• Verbot unliebsamer Presse
• Der Staat muss allen Erwerbs- und Lebensmöglichkeiten bieten.
• Altersversorgung
• Vergesellschaftung von Betrieben und Grundbesitz
• Miethöhenbeschränkung
• Verteufelung von Vermietern
• Antikapitalismus, Antimaterialismus
• Gemeininteresse, Kollektivismus
• Bildung unabhängig von Stand und Vermögen auf Staatskosten
• Vermittlung des „Staatsgedankens“ in der Schule

Vor allem der Nachsatz mit den jüdischen Grundstücksspekulations-Gesellschaften liest sich, wenn man das Wort „jüdisch“ streicht, nicht wesentlich anders als das Partei-Programm der Linken oder auch der SPD. Oder den Grünen:

Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ist ein Weckruf an die Politik, dass dem im Grundgesetz festgeschriebenen Leitsatz „Eigentum verpflichtet“ auch im Bereich Wohnen und Boden Geltung verschafft werden muss. Wir unterstützen die Ziele des Volksbegehrens. Zentral dabei ist, die Mieter*innen zu schützen, Spekulationen Einhalt zu gebieten und den gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand zu erhöhen.

Wir wollen, dass der Staat wieder auf Augenhöhe mit Wohnungsunternehmen verhandeln und agieren kann. Wir würden uns wünschen, dass die Umstände uns nicht zwingen, die Vergesellschaftung als letztes Mittel anzuwenden, um den verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen zu können. Wenn Wohnungsunternehmen sich jedoch weigern, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen, wird die öffentliche Hand, auch durch ein Volksbegehren gestützt, die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt mit diesem Schritt entschärfen. Wenn es um die Durchsetzung der Sozialpflichtigkeit des Eigentums geht, müssen qualitative Kriterien zur Bewertung kommen, die Diskussion um rein quantitative Obergrenzen
sehen wir kritisch.

Wenn sie nicht durch Art. 15 GG zur Entschädigung gezwungen wären, wäre es deckungsgleich mit der NSDAP. Sozialistisch eben. Und „jüdisch“ dürfen sie halt nicht sagen, obwohl rot-grün bekanntlich antisemitisch, weil propalästinensisch ist. Der Gedanke ist aber derselbe wie bei den Nazis, sich nämlich mit der Begründung des Allgemeinwohls gegen Wucher durch Kapitalisten und Spekulanten zu wehren.

Und den Mietendeckel, auf den sich rot-rot-grün soviel einbildet, hatte die NSDAP auch, weil eben elementarer Bestandteil sozialistischer Planwirtschaft:

Am 20. April 1936, dem 47. Geburtstag Adolf Hitlers, hat die damalige Reichsregierung angeordnet, die Mieten in Deutschland einzufrieren. In den 50er Jahren wurde im Westen Deutschlands durch die damalige CDU/CSU- und FDP-Bundesregierung die bis dahin bestehende Zwangswirtschaft schrittweise abgeschafft, nachdem die allergrößte Wohnungsnot durch 14 Millionen Vertriebene aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten zunächst gelindert werden musste. In der sogenannten „DDR“ wurde Hitlers Mietendeckel, so Knabe, durch die Preisanordnung Nr. 415 im Mai 1955 zu sozialistischem Recht und blieb es bis zum Untergang.

Die Politik von rot-rot-grün und NSDAP ähneln sich – trotz der dazwischen liegenden rund 100 Jahre – verblüffend, sind in vielen Punkten nahezu deckungsgleich, wenn man die Sprache und PR-Methoden der jeweiligen Zeit berücksichtigt.

Offenbar versucht man mit allen Mitteln, auch der öffentlichen gesellschaftlichen und beruflichen Hinrichtung einer Journalistin, unter der Decke zu halten, wie ähnlich, wie gleich rot-rot-grün und NSDAP sind/waren.

Ich habe mich neulich schon mit einer Frau unterhalten, die – ohne dass ich das mit ihr abgesprochen hätte – ebenfalls der Meinung war, dass die Situation bei uns heute erschreckend weit der von 1933 ähnelt.

Und wie so oft hat man wieder mal über den Umweg über das Privatrecht und political correctness-Söldner Leute abgeschossen, die auf die Ähnlichkeit Sozialismus–Nationalsozialismus hinwiesen.