Die Grünen und die Scharia

Was nicht passt, wird passend gemacht.

Komische Zuschrift eines Lesers zu meiner These, dass die Grünen gerade den Feminismus zugunsten des Islams abschaffen:

Der neue Grünen Chef Nouripour möchte mit dem Grundgesetz vereinbare Teile der Scharia einführen.

Die Farbe dieser Partei ist die gleiche wie die des Islams. Grün.

Irgend wann dann auch Homosexuelle töten und Gliedmaße abschneiden? Wehret den Anfängen! pic.twitter.com/wPwoquqVBy

— Ali Utlu 🏳️‍🌈 (@AliCologne) January 29, 2022

Omid Nouripour, Iran-stämmig, wurde ja heute zum Grünen-Vorsitzenden gewählt, zusammen mit Ricarda Lang.

Und der will jetzt die Scharia einführen, soweit sie mit dem Grundgesetz vereinbar sei?

Stimmt das überhaupt? Anscheinend ja:

Unterschrift auf Youtube:

In einer Debatte des Bundestages zum Thema Islam und Scharia, welche durch einen Antrag der AfD eingeleitet wurde, stellte Omid Nouripour, Abgeordneter für Bündnis 90/die Grünen, eine Zwischenfrage. Er sagte, man wolle die Teile der Scharia, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind, anwenden.

Eben jener Omird Nouripour wurde heute zum Parteivorsitzenden der Grünen gewählt und ist somit nun einer der einflussreichsten Politiker der Grünen Partei.

Fordert er hier allen ernstes die Einführung der Scharia, auch wenn er sich nur die mit dem Grundgesetz zu vereinbarenden Teile handelt? Wie kann man so etwas fordern oder verstehe ich Nouripour falsch?

Naja, da haben sie ja gleich die richtige Farbe, der Islam ist auch grün.

Bemerkenswerterweise sagt er nichts davon, dass sie auch mit den normalen Gesetzen vereinbar sein müsse, aber die können sie ja dann auch mit einfacher Mehrheit sowieso ändern.

Wobei auch das mit der Kompatibilität zum Grundgesetz praktisch nichts mehr heißt:

• Die SPD will sowieso ständig das Grundgesetz ändern (und beschimpft andere als Verfassungsgegner),
• Gerichte und Politik legen die Grundrechte ohnehin nur noch als Abwehrrechte des Staates gegen die Bürger aus,
• Alles nach Artikel 3 interessiert sowieso niemanden mehr, und bis Artikel 3 ist es nur noch Rhetorikfutter,
• und im Zweifelsfall läuft es eh auf die Verfassungsexegese des Bundesverfassungsgerichts hinaus, und die sind ja eh unterwandert, links übernommen und machen sich die Verfassungsbeschwerden gleich über ihren Freundeskreis selbst, um Politik machen zu können.

Wir haben ja auch die Kopftuchisierung durch die Öffentlich-Rechtlichen Medien.

Wobei mir ja als erste Frage bezüglich der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz die Frage nach der Gleichheit vor dem Gesetz käme. Wie wäre das damit zu vereinbaren, dass für manche StGB und BGB gilt, und für andere die Scharia?

Oder damit, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und wir an die Gesetze des Gesetzgebers gebunden sind?

Bindung der Gerichte an die Gesetze?

Auf die Diskussion bin ich gespannt. Vor allem auf die Kommentar der Verfassungsrichterin und der Völkerrechtlerin.

Und ein Leser schrieb mir gerade, dass er sich gerade über einen Nacktenschwund wundere:

• Zu DDR-Zeiten seien die grundsätzlich alle nackig baden gegangen.
• Danach und auch im Westen sei das an vielen Stränden üblich gewesen, dass man oben ohne badet.

Er sehe aber seit einiger Zeit, seit einigen Jahren keine Frauen mehr oben ohne an den Stränden.

Ja, das hat sich erledigt, mit der Freiheit und Nacktheit.

Und wenn die Grünen dann erst die Kanzlerin stellen, werden die Strände ohnehin von Religionswächtern überwacht.

Aber jeder ein Nazi und Verschwörungstheoretiker, der vor einer Islamisierung warnte.

Grundsätzlich würde ich im Islam ja auch Vorteile sehen. In Berlin werden Diebstähle ja kaum noch verfolgt, in Kalifornien gar nicht mehr. Handabhacken könnte helfen – wenn schon nicht abschreckend oder überzeugend, dann zumindest mechanisch. Ein Muslim erklärte mir aber mal, dass mir das nichts nutze, sondern im Gegenteil Nachteile brächte. Das mit dem Handabhacken sähe die Scharia nämlich nur vor, wenn man einen Muslim beklaut. Ungläubige zu beklauen werde nicht bestraft. Deshalb würden sich Diebe dann auf die Ungläubigen konzentrieren.

Jetzt befinde ich mich in einem Dilemma: Ich weiß nicht so recht, was ich vom Islam halten soll. Soll ich hoffen, dass uns der Islam vom Feminismus befreit, oder dass uns die feministische Staatspleite den Islam fern hält?

Hat der Prophet denn auch was zu Klimaschutz, Windrädern oder Solarzellen gesagt?

Schaun’ wir mal.

Sagen wir es so: Bisher hatte ich keine Probleme damit, mich in islamischen Ländern zu bewegen. Ich bin da tatsächlich weitestgehend kompatibel. Aushalten würde ich das, Alkohol trinke ich nicht, und die Feministinnen und Genderisten kalt zu stellen, wäre ein Vorteil, der die Nachteile wohl überwiegt.

Oder anders gesagt: Warum eigentlich nicht?