Das Geschwätz der Claudia Roth (Grüne, Kulturstaatsministerin)

Die dann auch noch.

Die WELT zitiert Claudia Roth, Kulturstaatsministerin und Grüne:

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) kritisierte das Verbot. „Das Sendeverbot für die Deutsche Welle in Russland und die Schließung ihres Büros in Moskau sind in keiner Weise hinnehmbar“, erklärte sie. Die Entscheidung sei offensichtlich als Gegenreaktion auf den Ausstrahlungsstopp von RT DE in Deutschland gedacht.

„Die Gleichsetzung entbehrt allerdings jeglicher Grundlage“, betonte Roth. RT DE sende zurzeit ohne Lizenz und habe keine Zulassung beantragt. Dies sei „eine völlig andere Situation“ als die der Deutschen Welle. „Die DW ist zudem staatsfern organisiert“, erklärte die Staatsministerin für Kultur und Medien. „Das heißt, anders als bei RT DE nimmt der deutsche Staat keinen Einfluss auf die Programmgestaltung.“

Sie appelliere daher eindringlich an die russische Seite, „die lizenzrechtlichen Probleme des Senders RT nicht für eine politische Reaktion zu missbrauchen“. Notwendig seien „klare Schritte der Deeskalation“, erklärte Roth.

Aha.

Sie meint also, die ganze Welt, auch andere Staaten, hätte sich nach deutschen Spitzfindigkeiten zu richten, wann ein Sender erlaubt und wann er unzulässig wäre. Die Russen müssten genau so in gleicher Weise differenzieren, wie das die deutschen Parteien tun. Die Deutschen könnten nach Belieben selbst entscheiden, wen sie verbieten, aber die Russen hätten sich gefälligst nach der deutschen Sichtweise zu richten.

Wie gesagt: Ich halte es für willkürlich und verfassungswidrig, dass ein Sender, soweit er nicht ein knappes Gut wie knappe Frequenzen belegt, überhaupt eine Lizenz braucht und beantragen muss.

Und ich halte es auch nicht für zutreffend, dass die DW – oder irgendetwas anderes am ÖRR – „staatsfern“ wäre. Weil sie nicht „parteifern“ sind.

Ich halte es für unerträglich, herablassend, unglaublich arrogant, derart aufzutreten und es für selbstverständlich zu halten, dass alle Staaten genau dem deutschen Parteigesülze darin zu folgen hätten, wann ein Sender verboten werden kann und wann er hinzunehmen sei. Nämlich genau dann, wenn er dem deutschen Plapperwort „staatsfern“ entspräche.

Nebenbei: Ich bin ziemlich staatsfern, und bekomme trotzdem keinen Presseausweis.

Aber die Deutsche Welle ist ja auch nur Kleinkram. Interessant wird das, wenn die ARD und ZDF aus Russland rauswerfen. Die Russen demonstrieren Stärke und die dummen Deutschen kommen aus dem Ding ohne Gesichtsverlust nicht mehr raus. Man denkt hier offenbar weder taktisch, noch strategisch und nicht mal so weit, wie die Nase lang ist. So richtig dumme Moralpolitik.

Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet die Medienanstalt Berlin-Brandenburg wesentlichen Anteil am Ausbruch des Dritten Weltkriegs gehabt haben wird?

Oder dass unsere Regierung gleichzeitig gar nichts hinbekommt, aber dennoch nach nur einem Netto-Monat im Amt schon großen Krach mit den Russen angezettelt hat, und gleichzeitig Annalena Baerbock für ihr außenpolitisches Geschick (vermutlich dafür, am Flughafen in den richtigen Flieger zu steigen) lobt.

Schade, dass Annalena Baerbock neulich schon bei den Russen war. Ich hätte das viel prickelnder gefunden, wenn sie da jetzt hinführe. Wahrscheinlich würde Baerbock jetzt schneller einen Krieg mit Russland auslösen als die schöne Helena den Krieg um Troja.

Und ausgerechnet die wollen einen Krieg in der Ukraine verhindern? (Wobei ich einräumen muss, dass mir bei Scholz noch nicht klar ist, ob und was der will. Ihm aber vermutlich auch nicht.)