Das Geschwätz des Friedrich Merz (CDU, untergegangene Partei, die schon nicht mehr jeder kennt)

Über Medien.

CDU-Vorsitzender @_FriedrichMerz ist "persönlich zutiefst irritiert", dass Russland auf die Entziehung der Sendelizenz von RT Deutsch mit dem Sendeverbot und der Schließung der Deutschen Welle in Moskau reagiert. ⤵️ pic.twitter.com/VwXlymNIfI

— DW Politik (@dw_politik) February 3, 2022

Was für ein Geschwätz.

• ARD und ZDF sind Rundfunk, und damit eben nicht Presse.

  Habe ich hier schon oft und ausführlich erklärt, dass Rundfunk und Presse in diesem unserem Lande zwei deutlich unterschiedliche, und vor allem disjunkte Sachen sind.

  Und dass sie unterschiedliche Rechte haben und der Rundfunk (insbesondere der öffentlich-rechtliche) nicht die Freiheit der Presse genießt.

  Wohlgemerkt: Friedrich Merz ist Jurist und müsste das besser wissen.

  Aber vielleicht weiß er es ja sogar besser und blubbert absichtlich.

• Es stimmt nicht, dass ARD und ZDF ohne Kontrolle durch den Staat sind.

  Insbesondere sind ARD und ZDF regierungskontrolliert.

  Unlängst hat man beispielsweise den MDR so umgebaut, das die Opposition (hier die AfD) in deren Rundfunkrat nicht mehr vertreten ist und dafür der Einfluss der Regierungsparteien und deren Ideologien massiv gestärkt werden. Die Rundfunk- und Fernsehräte sind fest in Parteienhand.

  Außerdem ist bekannt, dass ARD und ZDF massiv von den Grünen unterwandert und übernommen wurde, außerdem die Antifa dort nicht nur Einfluss hat, sondern auf mannigfaltigen Wegen auch aus deren Finanztopf finaniziert wird.

  Und das ganze Gender-Gesülze mit Gender-Sprache, Pay-Gap und so weiter ist reine SPD-Progapanda.

  Gleichzeitig waren ARD und ZDF Regierungssender von Angela Merkel, und ich habe das ja im NDR selbst miterlebt, wie da die vom Kanzleramt finanzierten „Neuen Deutschen Medienmacher“ im Hinterzimmer diktiert haben, was und wie zu schreiben ist und was nicht mehr als Meinung zugelassen ist.

• Es stimmt auch nicht, dass ARD und ZDF „frei“ sind.

  Wer von der Zwangsmeinung abweicht, wird sofort angegriffen oder fliegt raus. Habe ich mit angesehen, habe ich selbst erlebt.

• Es stimmt auch nicht, dass ARD und ZDF unabhängig und kein Staatsfunk sind. Das ist ein reines Märchen.

  Wie ich dem Landtag Thüringen letztes Jahr erläutert habe, gelten ARD, ZDF usw. nach EU-Recht als staatlich finanzierte Sender, weil sie auf gesetzlicher Grundlage und mit staatlicher Gewalt eingetrieben finanziert werden, um damit staatlich finanziert werden. Nur weil man es nicht Steuer, sondern Rundfunkbeitrag nennt, ändert es nichts an dessen Rechtsnatur.

  Das ist reiner Fake, dass der ÖRR in Deutschland kein staatlich finanzierter Rundfunk wäre.

• Gab ja schon genug Fälle, in denen sich Regierungen und Parteien in Personalangelegenheiten beim Rundfunk eingemischt haben.

  Allein schon der Umstand, dass ein Nachrichtenmoderator Regierungssprecher und ein Regierungssprecher Intendant wurde, zeigt ja, wie eng das verflochten ist.

• Und die Programmdirektorin der ARD Strobl ist die Tochter von Wolfgang Schäuble, Ehefrau des Innenministers von Baden-Württemberg und selbst CDU-Mitglied.

Was für ein verlogenes Geschwätz.