Die Parteien und die Angriffe auf die Polizei
3.2.2022 14:49
Ach, sieh an.
Ziemlich skrupellos auf der schrecklichen Tat von #Kusel sein eigenes parteipolitisches Süppchen abkochen zu wollen. Es stehen offensichtlich ein Doppelmord und die Höchststrafe im Raum. Vor diesem Hintergrund Mindeststrafen verschärfen zu wollen, ist abwegig und populistisch. https://t.co/dBG06QxPS4
— Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) February 2, 2022
- Ein CDU-Minister im Leipzig-Land Sachsen fordert höhere Mindeststrafen für Angriffe auf Polizisten. Aus Anlass eines Verbrechens, für das es vermutlich lebenslang mit Schwere der Tat plus Sicherheitsverwahrung gegeben wird, als Oberkante dessen, was überhaupt geht ohne Folter, Zwangsarbeit oder Hinrichtung.
- Das SPD-Außenparteiorgan RND berichtet.
- Und wer regt sich über Mindestrafen für Angriffe auf Polizisten auf: Die Grünen.
Was sagt das über CDU, SPD und Grüne?