Ansichten eines Informatikers

Versammlungsrecht

Hadmut
11.2.2022 21:08

Mir gehen zu den Autobahnblockierer und dem Vergleich mit „Spaziergängern“ gerade zwei versammlungsrechtliche Fragen durch den Kopf:

  1. Waren die Kleber als Versammlung vorher bei der Polizei angemeldet?
  2. Auf den Bildern tragen die alle Warnwesten. Ist das eine bei Versammlung verbotene Uniformierung?