Versammlungsrecht
11.2.2022 21:08
Mir gehen zu den Autobahnblockierer und dem Vergleich mit „Spaziergängern“ gerade zwei versammlungsrechtliche Fragen durch den Kopf:
- Waren die Kleber als Versammlung vorher bei der Polizei angemeldet?
- Auf den Bildern tragen die alle Warnwesten. Ist das eine bei Versammlung verbotene Uniformierung?