Deppenultimatum – oder Staatsstreichschrittchen?

Herrje.

+++ EILMELDUNG +++
Wir setzen Bundeskanzler Olaf Scholz und der Bundesregierung ein #Ultimatum, sich bis Sonntagabend zur Umsetzung der Empfehlungen des Bürgerrats als Grundlage unserer Forderung zu äußern und insbesondere die Umsetzung des #essenrettengesetz zuzusagen. 1/10 pic.twitter.com/GS64GqULCX

— Essen Retten – Leben Retten 🌾 (@AufstandLastGen) February 16, 2022

Sicherheitsscreenshot:

Mal davon abgesehen, dass die Bundesregierung keine Gesetze machen kann, das machen – je nach Zuständigkeit – der Bundestag oder die Parlamente der Bundesländer, man die Bundesregierung dazu auch nicht erpressen kann, ist das durchaus ein Akt der Erpressung und Nötigung:

§ 105 StGB: Nötigung von Verfassungsorganen

(1) Wer
1. ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder einen seiner Ausschüsse,
2. die Bundesversammlung oder einen ihrer Ausschüsse oder
3. die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes

rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt nötigt, ihre Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Und Gewalt liegt vor, weil sie ja gestern Pferdemist ins Landwirtschaftsministerium gekippt haben.

Was natürlich, wie Leser schon anfragten, die Frage aufwirft, wie das überhaupt möglich ist. Wie kann jemand einfach so in ein Bundesministerium spazieren und dort Pferdemist auskippen? Haben die keine Zugangskontrolle, keinen Wachdienst, keinen Portier oder sowas?

Also ich kann, soweit ich da bisher war, nicht einfach so in Ministerien reinlatschen. Ich muss da am Eingang sagen, wer ich bin, mich ausweisen, was ich da will, und auf wessen Einladung ich da komme. Wahrscheinlich noch (war länger nicht mehr dort) durch eine Sicherheits- oder Taschenkontrollen, und vermutlich Impfbestätigung vorlegen.

Wenn ich mir das so vorstelle, dass ich da mit einer Schubkarre Mist ankäme, wäre ich wohl ziemlich schnell hinter Gittern. Ich würde da erst gar nicht reinkommen.

Wieso können die das?

Oder machen die da gemeinsame Sache?

Landwirtschaftsminister ist Cem Özdemir. Der ist Grüner, und Grünen ist kategorisch jede Art von Schwindel, Betrug, PR und Propaganda zuzutrauen.

Manchen Lesern ist nämlich schon aufgefallen: Da ist die Rede von einem „Bürgerrat“.

Offenbar geht es hier um die Etablierung einer kommunistischen Räterepublik, in der irgendwelche selbsternannten Leute für alle anderen sprechen udn über sie hinweg entscheiden wollen. Liegt ja offensichtlich auf der Hand, dass die hier die Demokratie abschaffen wollen, indem sie Gesetze nicht mehr auf der Grundlage von Wahlen, sondern durch Erpressung durch eine kleine Gruppe von Zentraldeppen machen wollen.

Was mich daran beunruhigt sind dabei nicht die Deppen, die sich auf der Straße festkleben. Früher oder später wird irgendeinem Autofahrer die Galle überlaufen und der dann einem von denen irgendwelche Körperteile zerschlagen oder einfach drüberfahren. Das Ding ist ja so gebaut, dass das früher oder später mal zum offenen Konfliktausbruch kommen muss. Da ich diese Leute für viel zu doof halte, als dass sie selbst sowas machen, und auch die Medienreaktion zu groß ist, müssen die irgendwen haben, der das im Hintergrund steuert – und ganz bewusst in Kauf nimmt, dass es Verletzte oder Tote gibt. Kein im Ansatz vernünftiger Mensch würde sich auf eine Autobahn kleben. Und selbst wenn es nicht dort zu Gewalt kommt, hatte man das ja schon, dass Rettungsfahrzeuge lange Umwege fahren mussten. Früher oder später führt sowas zu Toten oder schweren Verletzungen. Und irgendwer nimmt die ganz bewusst in Kauf.

Was mir an der Sache so dubios vorkommt, ist, dass die damit durchkommen, dass man sie gewähren lässt. Spätestens seit dem Misthaufen im Landwirtschaftsministerium (gut, die Bundesregierung ist schon lange ein Misthaufen, da kommt es da auch nicht mehr drauf an) ist eigentlich klar, dass da eine Kooperation stattfindet und das womöglich auf der Achse läuft, dass die Grünen die SPD erpressen wollen.

Denn die Vernichtung von Lebensmitteln verbieten zu wollen, ist ein so hirnloses Unterfangen, dass selbst unter Linken allerhöchstens die Hälfte doof genug dafür wäre.

Denn wie sollte das aussehen?

Will man per Gesetz festlegen, dass die Ablaufdaten der Hersteller nicht mehr gelten?

Will man per Gesetz festlegen, dass das Essen auch nach Ablauf noch gegessen werden muss?

Was ist mit Essen, das einfach keiner essen will?

Was ist, wenn das Essen nicht mehr verzehrfähig ist, weil verdorben? Wer genau will das feststellen?

Sollen die im Supermarkt jede Packung öffnen und mal dran riechen?

Was ist, wenn die im Supermarkt sagen, dass das nicht mehr zu essen ist? Weil verschimmelt oder sowas? Oder schon eklig riecht? Soll dann irgendwer kommen und sagen, dass das aber noch gut wäre?

Wenn Essen gesetzlich zum Container frei gegeben wird: Wer zahlt dann eigentlich die Umsatzsteuer darauf?

Wer haftet eigentlich, wenn es doch schief geht?

Was ist mit Lebensmitteln in Pfandflaschen? Inzwischen fällt auch auf frischen Orangensaft in Plastikflaschen Pfand an. Wie wird der dann behandelt, wenn das Ablaufdatum erreicht ist?

Wer ist dann dafür verantwortlich, abgelaufene Lebensmittel weiter zu kühlen?

Und wann eigentlich werden diese abgelaufenen Lebensmittel dann wirklich weggeworfen, falls sie keiner abholt? Nach dem doppelten Ablaufdatum? Oder wenn sie grün sind?

Oder zwei Haltbarkeitsdaten? Erster und zweiter Klasse?

Das ganze Ding ist so durch und durch schwachsinnig, dass das nicht das Ziel sein kann.

Das Ziel ist, die Macht auf Deppenräte zu verlagern.