Die verfassungsfeindliche Organisation Universität

Wie die Gesellschaft unterwandert wird.

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Was wieder mal belegt, dass Soziologen im Ganzen nichts an Universitäten verloren haben, weil sie zu doof und charakterlich viel zu ungeeignet sind, um deren Aufgaben wahrzunehmen. Keine Fakultät, die auch nur entfernte Kenntnis ihrer Aufgaben und Pflichten hätte, dürfte sowas durchgehen lassen.

Nicht nur darf sowas in einer Prüfung nicht verlangt und nicht bewertet werden, wie ich neulich mal wieder erläutert hatte, auch darf ein Prüfer erst gar nicht solche Aussagen tätigen und etwas, was ihm nicht passt, „verweigern“ und ohne prüferliche Einordnung mit 0 Punkten beurteilen. Das ist nicht nur völlig unzulässig und amtshaftungsgbegründend, das geht schon in die Nötigung und ist eigentlich ein Straftatbestand, der gehört eigentlich in den Knast.

Prüflinge sind durch das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) geschützt, das solche politischen Einmischungen und damit politische Bewertungen in Prüfungen verbietet. Weder darf der Dozent das überhaupt selbst festlegen, was wie verlangt und benotet wird, noch dürfte so etwas überhaupt in einer berufsbezogenen Prüfung verlangt und abgeprüft werden, weil es eine Gesinnungs- und keine Befähigungsprüfung ist, und von der materiellen Unzulässigkeit abgesehen schon rein formal nur der Gesetzgeber selbst so etwas als Anforderung aufstellen könnte.

Eindeutige Diagnose: Dieser Dozent ist ein Depp, der für Universität und Wissenschaft viel zu dämlich und kriminell ist.

Aber: Soziologe hat ja auch nichts mit Wissenschaft und Staatspflichten zu tun, sondern ist Marxismus – also per contructionem dämlich und kriminell.

Man kann diesen Leuten nichts erklären. Die kapieren das nicht. Die sind zu dämlich um einzusehen, dass sie sich an einer staatlichen Einrichtung an geltendes Recht und Grundrechte zu halten haben. Das ist ein Haufen Spinner, der sich einbildet, er könne da einfach tun und lassen, was sie gerade wollen. Und von solchen Leuten lässt sich dann die Politik beraten.

Die Sache ist aber weit schlimmer.

Früher nämlich waren Professoren Beamte des Landes, mit dem jeweiligen Minister oder Ministerium als Dienst- und Disziplinarvorgesetztem. Wenn einem das zu blöd wurde, konnte man bei der Wahl eine andere Partei wählen, und die haben dann solche Dozenten oder die dafür verantwortlichen Professoren (wenn der Dozent nicht verbeamtet war) per Dienstanweisung auffordern können, den Schwachsinn zu unterlassen, und sie, wenn sie der nicht folgten, aus dem Dienstverhältnis entfernen können.

In vielen Bundesländern hat man aber – ich habe jetzt nicht den Überblick, in wievielen, aber vielen oder sogar allen – vor einigen Jahren eine Reform durchgeführt und die Professoren zu Beamten der Universität gemacht, die damit Dienst- und Disziplinarvorgesetzter wurde. Und ihren Rektor oder Präsidenten wählen sie sich ja nach dem Prinzip der größtmöglichen Korruption selbst, wie ich mal zur Rektorwahl in Karlsruhe beschrieben hatte.

Und das ist verfassungswidrig.

Denn unser Staat ist so gebaut, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird (Artikel 20 GG). Deshalb muss die Kontrolle über die Universitäten und vor allem über das Prüfungswesen (das, wie ich wiederhole, nicht Teil von Forschung und Lehre ist) von jemandem mit demokratischer Legitimierung unmittelbar ausgeübt werden. Der Staat muss seine Aufgaben selbst erfüllen und darf sie nicht an die Verwaltung delegieren. Das Bundesverfassungsgericht nennt das „Wesentlichkeitstheorie“. Der Staat darf nicht delegieren, sondern muss alle wesentlichen Entscheidungen im Bereich der Gewählten treffen.

Und das ist an den Universitäten nicht mehr der Fall. Da ist gar nichts mehr demokratisch legitimiert, und die haben da völlig abgekapselte Machtinseln gebildet.

Und diese isolierten Machtkapseln wurden nach dem üblichen Schema – wie auch Parteien und Rundfunk – von Linken unterwandert, gekapert, übernommen, und dienen nun nur noch als Macht- und Finanzzentrum.

Die Universitäten sind heute schon aufgrund ihrer Struktur verfassungsfeindliche Organisationen, weil man sie in den letzten ungefähr 20 bis 30 Jahren so umgebaut hat, dass sie verfassungsrechtlichen und demokratischen Anforderungen nicht mehr genügen und dem demokratischen Einfluss völlig entzogen wurden.

Das Problem daran ist, dass das eigentlich nur das Bundesverfassungsgericht gerade richten könnte, das Bundesverfassungsgericht aber selbst Teil dieses kriminellen Sumpfes ist und nur noch als Richter und Lobbyist in eigener Sache fungiert.

Wie ich so oft sage: Dieser Staat, diese Demokratie sind irreparabel kaputt. Wir sind im Prozess der Selbstver-DDR-isierung.