Weitergehend als Zensur

ist die Bestrafung für Inhalte.

Der österreichische Wochenblick schreibt:

In Österreich wurde in der vergangenen Woche aufgrund der EU-Sanktionen eine Verwaltungsstrafe von bis zu 50.000 Euro für die Übertragung von Programmen, die durch den EU-Beschluss verboten sind, beschlossen. Der Antrag wurde in den Verfassungsausschuss von ÖVP und Grünen eingebracht. Auch SPÖ und Neos stimmten mit Bedenken dafür, einzig die FPÖ war dagegen. Der FPÖ-Abgeordnete Harald Stefan kritisierte, dass die als “Dauerrecht” angelegte Bestimmung eine Art Zensur sei, die auch nach dem Ende des Krieges Gültigkeit habe.

Das heißt, dass die gerade im Windschatten der Ukraine-Krise ein übles Zensurgesetz etablieren.

Die EU erklärt einfach irgendwelche Inhalte für verboten – beachtlicherweise nicht mal in Kenntnis der Inhalte und ohne Beachtung dessen, ob sie wahr sind, weil es sich ja auch auf künftige Publikationen von RT und anderen Geächteten bezieht, also sogar ein Kochrezept für Sojanka verboten wäre.

Einen Rechtsweg gegen diese Beschlüsse des EU-Rates? Aus der Position als Bürger, der nicht mehr an Informationen kommt?

Entscheiden nun Politiker anderer Länder, was in einem Land wie Österreich geäußert werden darf?

Ich würde mich da in meinem – deutschen – Grundrecht auf Zugang zu Informationen verletzt fühlen.

Woraus ergeben sich überhaupt Kompetenz und Zuständigkeit des EU-Rates für solche Beschlüsse? (Vielleicht steht es im Beschluss, ich komme gerade nicht dazu, dass alles genau zu lesen. )

Von wem genau geht gerade die Staatsgewalt aus?