Das korrupte Bundesverfassungsgericht und die Causa Renate Künast

Mal eine Bitte an die Leser.

Ich hatte doch neulich mal beschrieben (hier und hier), dass ich diese Entscheidung des Bundesverfassungsgericht in der Causa Renate Künast (das Themenumfeld um die Frage, ob man „Drecksfotze“ u.ä. hinnehmen muss) für einen inszenierten Fake halte, weil wieder mal strategische Prozessführung.

Dazu kommt ja, dass das Auskunftsersuchen Künasts schon formal fehlerhaft war, und das Gericht nicht etwa materiell geurteilt hatte, ob man sich so nennen lassen muss. Entweder waren Künast (Juristin) und ihre Anwalt beide zu doof, den Antrag richtig zu stellen, oder der wurde absichtlich falsch gestellt, damit er abgelehnt wird und man Verfassungsbeschwerde erheben kann, Prinzip der strategischen Prozessführung. Das wird ja immer so eingefädelt, damit das bei den Verfassungsrichtern landet, die die Parteien da installiert haben. Und den Richter, der bisher immer stark für Meinungsfreiheit war, hat man durch Ines Härtel ersetzt.

Ich halte das ganze Ding für einen großen inszenierten Fake und Schwindel zum Verfassungsbruch.

Deshalb stellt sich auch die Frage, ob denn diese Schmähmails überhaupt echt waren.

Mich treibt ja schon lange die Frage um, wieviele dieser „Hate-Mails“ sich die Empfänger selbst schreiben bzw. frei erfinden oder – vielleicht auch ohne ihr Wissen – von Linken und linken Medienagenturen zugeschickt bekommen.

Denn ein großer Teil der Linken lebt – politisch, rabulistisch oder auch ganz real finanziell – vom „Kampf gegen Rechts“, und da haben die natürlich ein Interesse, das Bedrohungsszenario am Laufen zu halten. In den USA gibt es ja Schätzungen, dass bis zu 90% der Hakenkreuze von Linken gemalt werden, um sich selbst als wichtig hinzustellen.

Nun ist die Frage, ob die Schmähschriften an Künast überhaupt echt sind, oder nicht von eben jenen, die die strategische Prozessführung betreiben, inszeniert waren. Wenn alles andere Fake ist, warum sollte dann gerade das echt sein und kommen wie gerufen?

Die Frage ist also: Geht sie überhaupt gegen die Urheber vor, oder hat man seinen Bundesverfassungsgerichts-Stunt gemacht und lässt die Sache nun einschlafen?

Insofern ist man fein raus, weil nach der langen Zeit die Provider die Daten nicht mehr haben (dürfen), insofern das Ding eh erst mal ins Leere geht, man aber die Rechtsänderung gesetzt hat. Und den eigenen Leuten nichts passieren kann, wenn das die waren, die dahintersteckten.

Deshalb die Bitte:

Achtet mal darauf, ob Ihr irgendwo Hinweise darauf findet, dass Renate Künast irgendwo tatsächlich gegen einen derer, die von dieser Auskunftsgestattung erfasst werden (wenn das überhaupt je passieren wird, denn das wurde ja zurückverwiesen, und als Richter würde ich da mal richtig kontra geben) tatsächlich den Rechtsweg beschreitet.