Die sechs Wochen der Annalena Baerbock

Sehr unübersichtlich die Lage. [Kleine Fehlerkorrektur]

Was ist da los?

Die einen sagen, Baerbock und Hofreiter von den Grünen würden gerade offen gegen Kanzler Scholz rebellieren und die Koalition aufs Spiel stellen, weil sie die Lieferung „schwerer Waffen“ an die Ukraine fordern, der Kanzler das aber nicht will.

Unabhängig davon, wie man es werten mag, und was man selbst für richtig oder notwendig hält, den Sachverhalt als solchen kann man durchaus so sehen.

Nun kommt aber Sergej Sumlenny daher, Ukraine-Experte der grünen Heinrich-Böll-Stiftung und Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew von 2015-2021, also jemand aus direkten Bereich oder Umfeld der Grünen, und wirft Baerbock das Gegenteil vor: „Die letzten sechs Wochen waren ein komplettes Versagen von Baerbock“

„Baerbock macht einfach das, was der Bundeskanzler ihr sagt“, findet Politikberater Sergej Sumlenny. Die Außenministerin werbe mit feministischer Politik, doch Frauen den Vergewaltigern der russischen Armee zu überlassen, sei alles andere als feministisch.

Also genau der gegenteilige Vorwurf.

Könnte es also gerade sein, dass ausgerechnet die Grünen gerade zur kriegslüsternsten unter den deutschen Parteien mutieren?

Man könnte natürlich eine Frage des Blickwinkels daraus machen: Leute aus dem Bereich der SPD meckern, dass die Grünen nicht dicht genug an der SPD bleiben, während Leute von den Grünen meckern, dass sie zu dicht dran wären. Und die CDU sagt gerade einfach gar nichts.

Könnte es also sein, dass die Ampel-Koalition nach einem Viertel Jahr schon im Bruch ist und sich zerlegt?

Wenn es die Koalition zerreißt, gäbe es Alternativen (wenn man mal eine Minderheitenregierung ausschließt, die aber sogar funktionieren könnte, weil ja SPD und Grüne grundsätzlich nicht mit der AfD stimmen wollen), denn man braucht mehr als die Hälfte der 736 Stimmen, also mindestens 736/2+1 = 369 Stimmen:

• SPD plus CDU allein reicht nicht ganz, 358 von 736 Stimmen. Mit CSU (+45) oder FDP (+92) aber schon. Man könnte also die große Hasskoalition weiterführen.
• CDU/CSU, FDP und Grüne reicht auch, das wären 407 Stimmen. Theoretisch ließe sich damit sogar ein Kanzler Habeck durchsetzen, weil die CDU ja gerade gar niemanden hat, der in Frage käme.
• CDU/CSU, FDP und AfD reicht auch, 372 Stimmen. Ob sie es machen, wäre eine andere Frage. Das haben sie zwar ausgeschlossen, aber beim derzeitigen Chaos-Zustand der Regierung könnte das erforderlich werden, wenn der Laden zerbricht.
• Auflösung des Bundestages, Neuwahlen. In einer Kriegssituation, in der man normalerweise die Regierung auch über die normale Zeit hinaus im Amt belässt, damit der Laden läuft.

Oder anders gesagt:

Wir befinden uns in einer multiplen Krisensituation, und wir haben eine dysfunktionale, tief zerstrittene Regierung, die schon nach 4 Monaten die erste Ministerin verloren hat, und mindestens drei weitere Wackelkandidaten und einen Kanzler unter Schweigegelübde hat.

Kleine Fehlerkorrektur:

Ich hatte erst eine Zahl oben falsch und ein „nicht“ zuviel. Der Grund war, dass mir beim Schreiben des Textes erst nicht aufgefallen war, dass in der Tabelle mit dem Wahlergebnis die CSU am Ende der Tabelle separat ausgewiesen ist und deren 45 Sitze auch noch zur CDU dazuaddiert werden müssen. Ich habe es zwar beim Schreiben des Textes noch gemerkt, weil ich mich erinnern konnte, nach der Wahl ja noch kommentiert zu haben, dass es für rot-rot-grün nicht reicht, aber für CDU/CSU/FDP/AfD reichen würde, und hier die Zahl nicht reicht. Deshalb habe ich es noch gemerkt und den Text nochmal umgestrickt, beim Umstricken aber zwei Stellen übersehen, ein „nicht“ zuviel und eine Zahl nicht korrigiert, da fehlten noch die 45 von der CSU.