Die Bundesregierung, die Kryptographie und die Waffen für die Ukraine

Wisst Ihr, was mir gerade so durch den Kopf geht?

Es kamen gerade verschiedene Beiträge im Fernsehen, die sich um die Frage der Waffenlieferungen für die Ukraine drehen. Man hat ja neulich schon gespottet wegen der 5000 Helme, dann gab es noch irgendwas, weil wir alte DDR-Bestände liefern und so weiter und so fort. Und jetzt eben die Diskussion, warum wir keine schweren Waffen in die Ukraine liefern, aber sowas wie Löschzüge dorthin schicken und Flüchtlinge aufnehmen.

Wisst Ihr, was mir dazu einfällt?

Mein Promotionsverfahren, in dem ich abgesägt wurde, weil ich Kryptographie betrieben habe.

Ich hatte dazu doch beschrieben, dass vieles, vor allem aber ein Rundfunkbeitrag eines russischen Militärhistorikers (obwohl es Radio war, gibt es ein Video dazu auf Youtube, weil der dort im Studio saß und da eine Kamera mitlief) in die Richtung geht, dass der 2+4-Vertrag zur Wiedervereinung Deutschlands, der von vielen auch als der Friedensvertrag aufgefasst wird, der den zweiten Weltkrieg auch formal und völkerrechtlich beendete (das Dritte Reich hat nie kapituliert oder einen Frieden unterzeichnet, weil keiner mehr da war, der das noch hätte tun können, der Vertrag wurde damals nur von der Wehrmacht unterzeichnet, was nur heißt, dass sie tatsächlich nicht mehr kämpft, die aber keine Erklärung für den Staat abgeben kann), nicht das ist, was die Öffentlichkeit glaubt. Es gäbe da nämlich noch geheime Anhänge, die die Freiheit, die man Deutschland im öffentlichen Teil gewährt, wieder einschränken.

Es spricht einiges dafür, dass ein wesentlicher Grund dafür, dass die mich damals nicht nur an der Uni, sondern dann auch vor Gericht so seltsam abgesägt und versucht haben, das alles als Geheimsache zu behandeln, sein dürfte, dass ich mit der Kryptoforschung gegen den 2+4-Vertrag verstoßen habe, ohne es wissen zu dürfen, weil der Teil geheim ist.

Hintergrund ist dabei natürlich, dass da ganz sicher nichts von Kryptographie drinsteht, sondern allgemein Verbote militärischer Betätigung. Und die Amerikaner Kryptographie aber eben als Kriegswaffentechnik auffassen. Denn auf der Argumentationsschiene wird ja auch in den USA Kryptologen das Forschen – genauer gesagt: Das Publizieren – verboten. Die bekommen dann so einen Brief, der so geheim ist, dass sie nicht mal öffentlich zugeben dürfen, so einen Brief bekommen zu haben. Und in dem steht dann drin, was die Regierung von Kriegswaffenrechts wegen von ihnen zu unterlassen verlangt. Dem muss man als Amerikaner und/oder in Amerika nachkommen, weil man dem geltenden Recht dort unterliegt, was aber nicht unbedingt nachteilig ist, weil dann auch Wert darauf gelegt wird, dass man da irgendwo untergebracht ist und nicht etwa abwandert.

Bei mir war das anders, weder bin ich Amerikaner, noch habe ich in Amerika gearbeitet. Die können mir so einen Brief nicht schicken. Aber der BND war da sehr dran. Und das deutet sehr darauf hin, dass es irgendeinen nicht öffentlich bekannten Rechtsumstand gibt, der Deutschland sowas verbietet.

Es ist auch überaus plausibel, dass sich Amerikaner, Russen, Engländer und Franzosen in so einen Vertrag schreiben lassen, dass Deutschland keine militärischen Aktionen gegen sie unternehmen dürfte. Russen, Engländer und Franzosen, weil sie ja tatsächlich angegriffen wurden, Amerikaner, um die Kontrolle zu behalten.

Die Amerikaner legen das dann eben im Sinne eines Kryptoverbots aus.

Es wäre auch denkbar, dass, je nach Formulierung, Dinge wie Nordstream 2 im entfernten Sinne darunter fallen könnten und die Amerikaner daraus ein Veto-Recht ableiten. Man müsste die Formulierung kennen.

Aktive Waffen, wenn es nicht gerade Stahlhelme und Verbandskästen sind, an die Ukraine zu liefern, könnte also ebenso gegen einen solchen Vertrag verstoßen wie meine Dissertation. Nur halt gegen Russen, statt gegen Amerikaner.

Das würde nicht nur erklären, warum Scholz so sehr gegen Waffenlieferung ist, obwohl die Grünen sie so fordern. Denn wenn das Ding so geheim ist, wie ich glaube, werden das nur der Kanzler, das Kanzleramt und die Geheimdienste kennen, nicht aber grüne Minister, denen man in Sachen Geheimhaltung sowieso nicht trauen kann. Die würden das sofort in die Medien zerren.

Es würde also den Riss zwischen Scholz einerseits und Habeck/Baerbock andererseits erklären. Wenn er diesen geheimen Anhang kennt und sie nicht.

Es würde aber noch mehr erklären, nämlich warum die Bundesregierung der Ukraine durchaus etwas liefert, und zwar den alten DDR-/NVA-Kram. Der nämlich ist – meines Wissens – von den Russen und vor Inkrafttreten des 2+4-Vertrages hergestellt worden und fällt damit womöglich nach Auffassung irgendwelcher Haarspaltungsjuristen nicht unter das Verbot, sondern unter „Rückgabe“ oder so etwas.

Ich finde das erstaunlich. Mit einem Hintergrund in Kryptographie + Amerika sehen die Vorgänge um die Waffen-nicht-Lieferungen Deutschlands an die Ukraine ganz anders aus als für andere Leute.

Wer weiß, vielleicht liefert mir ja ausgerechnet der Ukraine-Krieg noch ein paar Puzzlestücke.

Könnte aber auch Gespenster-Sehen sein. Vielleicht können wir keine funktionsfähigen Panzer liefern, weil wir die alle drei selbst brauchen.