Spitzensteuersatz

Land kaputt.

Die WELT fragte Robert Habeck und er entwortete:

WELT AM SONNTAG: Warum traut sich die Ampel-Koalition nicht, endlich den Mittelstand steuerlich zu entlasten?

Habeck: Die Antwort ist trivial: Es ist teuer. Wenn man nicht den Spitzensteuersatz erhöht, gibt es für Entlastungen darunter wenig Spielraum.

Im Klartext: Das Land ist an dem Punkt angelangt, an dem es den einen nicht mehr am Leben erhalten kann, ohne den anderen umzubringen.

Jahrzehntelang hat man uns ausgeplündert und die Lasten immer höher aufgetürmt, das Land mit Versorgungsempfängern geflutet, und immer mit der Begründung, dass wir ein so „reiches Land“ seien.

Nun sind wir an dem Punkt, an dem Steuern, Abgaben, Mieten, Hauspreise uns schier erwürgen, und die Regierung gesteht ein, dass sie den einen nicht mehr entlasten kann, ohne den anderen zu meucheln.

Dabei sind die Spitzensteuersätze bereits jetzt in einer Höhe und setzen bei einem Einkommen an, dass es sich jetzt schon nicht mehr lohnt, als Fachkraft in Deutschland zu arbeiten. Auf dem Weltmarkt ist längst klar, dass kaum jemand, der tatsächlich effektiv arbeiten kann und nicht nur Zuwendungsempfänger ist, und migriert, in andere Länder geht, in denen höhere Gehälter gezahlt werden, niedrigere Steuern genommen – und meist auch das Klima wärmer ist.

Deutschland hat sich in einen Zustand gefahren, den man in der Softwaretechnik einen „dead-lock“ nennt. Festgefahren, kommt nicht mehr raus. Man hat so lange Substanz und Reichtum verplempert und sich mit Lasten überhäuft, bis man keinen Bewegungsspielraum mehr hatte, um dann von gleich zwei Krisen – Corona und Ukraine – getroffen zu werden.

Wären wir ein Unternehmen, dann würde ein Satz wie der von Habeck, gesprochen von einem Vorstandsmitglied, schon sehr deutlich die Frage aufwerfen, ob man nicht bereits an der Kante zur Insolvenz ist, wenn man erkennt, dass man in einem Problem steckt, das man lösen muss, um überleben zu können, gleichzeitig aber eingestehen muss, dass einem die Mittel fehlen, es zu lösen, und man Teile des Unternehmens opfern muss, ohne die man nicht mehr lebensfähig sein wird.