Bayern und die Wahrheit

Die CSU ist auch ein Saftladen.

Eben noch flog gerade auf, dass dem neuen CSU-Generalsekretär Huber Plagiat vorgeworfen wird. Da kommt die CSU daher und will einen auf Wahrheit machen:

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat zur bevorstehenden Konferenz der Innenminister von Bund und Länder vom 1. bis 3. Juni in Würzburg einen Aktionsplan gegen Desinformation vorgeschlagen. “Irreführende und falsche Informationen gefährden unsere Demokratie”, sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur. “Wir brauchen verstärkt Maßnahmen gegen irreführende und nachweislich falsche Informationen.”

Herrmann will das Thema in Würzburg auf die Tagesordnung bringen. Er schlägt einen gemeinsamen Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie vor. Herrmann ist in diesem Jahr Vorsitzender der Innenministerkonferenz.
“Schüren von Hass keine schützenswerte Meinungsäußerung”

“Die bewusste und gezielte Verbreitung von Lügen in der Absicht, zu spalten und Hass zu verbreiten, ist keine schützenswerte Meinungsäußerung”, betonte Herrmann.

So, so. Die CSU und die Wahrheit. Ausgerechnet die.

Der Punkt ist: Was als wahr und was als Desinformation zu gelten hat, legen die dann willkürlich fest. Oder was ein Nachweis ist.

Da wird dann per Dekret festgelegt, was die Wahrheit ist, und alles andere bestraft. Und das nennen sie dann „Demokratie“.

Und was von der Regierung einmal als wahr deklariert wurde, darf dann nicht mehr in Frage gestellt werden.

Nachtrag: Ich muss es noch mal raussuchen. Es gab irgendeine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach eine Meinung nicht erweislich richtig sein muss, um grundrechtlich geschützt zu sein. Wenn ich mich jetzt recht erinnere, sind sogar falsche Meinungen verfassungsrechtlich geschützt.

Die Regierung kann eben auch nicht in die Meinungsfreiheit eingreifen, indem sie einfach irgendetwas als wahr verordnet oder umdefiniert, was als Meinung zu gelten hat.

Artikel 5 Grundgesetz

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Da steht nichts, dass man nur die Wahrheit sagen darf.

Und es gibt auch kein Gesetz, dass Lügen verbieten würde. Im deutschen Recht darf man im Allgemeinen lügen. Erst in bestimmten Sonderfällen muss man die Wahrheit sagen, etwa als Zeuge vor Gericht.

Wenn ich hier behaupte, dass 3+4=99, dann ist das zwar gelogen, aber es verletzt kein Gesetz. Deshalb darf ich es sagen.

Dieses Land ist dem Untergang geweiht. Und das ist nicht gelogen.