Nancy Faeser, die Kinderpornographie und die Vorratsdatenspeicherung

Die geballte Digitalkompetenz der Bundesregierung.

Oder: Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.

Ein Leser beklagt ein Interview des Deutschlandfunks mit Nancy Faeser:

Heckmann: Auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz steht auch das Thema sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Da gab es ja am Montag schockierende Erkenntnisse über einen neuen Missbrauchskomplex in Nordrhein-Westfalen. Das ist schon der vierte schwere Fall in Nordrhein-Westfalen mit dutzenden, teils hunderten Tätern. Der Chef des Bundeskriminalamts Münch hat in dem Zusammenhang erwähnt, in fast 20.000 Fällen ist die Aufklärung aber gescheitert in den letzten fünf Jahren, weil die IP-Adressen nicht gespeichert sind, denn die Vorratsdatenspeicherung ist ausgesetzt. Ist es da an der Zeit, nicht dringend nachzubessern?

Faeser: Zunächst mal ist es wichtig, dass wir unsere Anstrengungen gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder verstärken. Es ist wirklich ein entsetzliches Ausmaß, wie Sie es genannt haben. Es sind 49 Kinder, die Tag für Tag Opfer von sexualisierter Gewalt werden. Da müssen wir dringend etwas tun und auch besser vorgehen. Deswegen begrüße ich ja auch grundsätzlich die Vorhaben der EU, die ja vorsehen, dass in Plattformen und in anderen Bereichen schneller die entsetzlichen Bilder gelöscht werden und dass wir dort Mechanismen haben, um Kinder zu schützen, weil darum geht es, so schnell wie möglich zu löschen, um Kinder zu schützen, aber auf der anderen Seite auch Beweissicherung zu betreiben.

Heckmann: Aber Sie sind schon bereit, das noch mal anzupacken, das Thema Vorratsdatenspeicherung?

Faeser: Es geht weniger um die Vorratsdatenspeicherung als Ganzes. Es geht darum, wie können wir die IP-Adressen möglichst sichern, so dass wir in diesen Fällen Zugriff haben und die Täter auch ermitteln können.

Ob sie denn nicht wisse, was die Vorratsdatenspeicherung sei, fragt der Leser.

So liest es sich. Es bietet aber Missverständnispotential. Denn um einen Täter zu ermitteln, muss man ja zweimal IP-Adressen speichern: Man braucht die Adresse dessen, der da zugegriffen hat, und man braucht beim Provider die dynamische Zuordnung der IP-Adressen zum Kunden.

Man braucht beides.

Vielleicht meinte sie das eine und hat nicht verstanden, dass man das andere auch braucht. Aber zu sagen, dass man die IP-Adressen sichern will, um die Täter ermitteln zu können, es aber nicht so um die Vorratsdatenspeicherung gehe, dann hat sie etwas grundsätzlich nicht verstanden. Es ist nur nicht klar, was von beidem sie nicht so richtig verstanden hat.

Es gibt allerdings auch noch eine plausible Erklärung, denn die Vorratsdatenspeicherung betrifft nicht nur IP-Adressen, es werden auch Telefonverbindungen gespeichert. Es könnte durchaus sein, dass sie damit meinte, dass sie das nicht alles, also nicht auch die Telefondaten brauche, sondern nur den IP-Kram.

Es gäbe also auch eine vernünftige, sachgerechte, allerdings unwahrscheinliche Interpretation für diesen Satz.