Spitzensteuersatz 57,4 Prozent

Das Handelsblatt schreibt über Wirtschaftsminister Habeck:

Habecks Irrtum: Wir brauchen Wachstum, keine Steuererhöhungen

Deutschland steckt mitten in einer Wirtschaftskrise, und der Bundeswirtschaftsminister denkt laut über höhere Steuern nach. […]

Wenn man niedrige und mittlere Einkommen über eine Abflachung des sogenannten „Mittelstandsbauchs” aufkommensneutral entlasten will, so wie der Grünen-Politiker es sich wohl vorstellt, dann müsste der Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro brutto im Jahr laut Berechnungen des Bundesfinanzministeriums von 42 auf 57,4 Prozent steigen. Da würde sich sogar Helmut Kohl verwundert die Augen reiben. In seiner Ära lag der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent.

Das ist das falsche Signal in einer Zeit, wo der Steuerzahler ohnehin hohe Inflationsraten zu verkraften hat. Während auf der einen Seite das Sanktionsregime gegen Hartz-IV-Empfänger fällt, will der Bundeswirtschaftsminister die leistungsbereite Mitte stärker belasten. Das passt alles nicht mehr zusammen. Man kann es vielen Selbstständigen und Fachkräften nicht verdenken, wenn sie in manchen Momenten an ihren Politikern verzweifeln.

Heißt im Klartext: Entweder die Füße hochlegen und bestenfalls noch Teilzeitleister werden, oder zusammenpacken und gehen.

Während man gleichzeitig die Sanktionen für Hartzer abschafft, die nicht mehr mit dem Arbeitsamt zusammenarbeiten.

Ich kann mich erinnern, dass mir vor ein paar Jahren, so drei oder vier, mal ein paar Damen, die in der Logistikbranche einen Standort leiteten, erzählten, dass sie keine Fahrer mehr finden. Die Deutschen kommen und sagen gleich, dass sie nicht arbeiten und nur die Bestätigung für das Arbeitsamt für Hartz IV brauchen. Oder sie fangen an und schmeißen nach ein oder zwei Tagen wieder hin: Iiiihhh, das ist „Arbeiten“? Nee, sowas will ich nicht!

Anders verhalte es sich mit arabischen Flüchtlingen. Die seien grundsätzlich arbeitswillig und auch hinreichend arbeitsfähig. Die aber lehnten das ab, Frauen als Chefinnen zu haben.

Und denen, die noch arbeiten, will man jetzt noch mehr abnehmen.

Das wird lustig.