Noch eine Existenzvernichtung
Vom Krieg gegen die Meinung.
Oder: Wer oder was ist eigentlich die „Solarisbank“?
Dass man hier in Deutschland einen mainstreamkritischen und nicht angepassten Geist nach dem anderen abschießt, ist ja nicht neu. Man dreht den Leuten Einkommen, Konten, Werbung, Existenz einfach ab – und hält sich für „demokratisch“, „weltoffen“, „antidiskriminatorisch“.
Gegen mich schießen sie ja auch schon seit langer Zeit und versuchen auf multiple Arten, mir die Existenz abzudrehen.
Das ist halt so in sozialistischen Diktaturen.
Und dass die Politik da inzwischen wirklich überall die Finger drin hat und jeden erpressen kann, an ihrem dreckigen Spiel mitzuspielen, das ist ja auch bekannt.
Es gibt gerade wieder einen aktuellen Fall:
Meine Bankkonten wurden gesperrt – meine Existenz soll vernichtet werden. Meine Bank lässt sich auf Twitter von einem linksextremen Troll am Nasenring führen. https://t.co/eIkblxiLfZ
— Alexander Wallasch (@AlexWallasch) July 6, 2022
Mir wurden letzten Freitag meine Bankkonten gesperrt. Bis heute gibt es keinerlei Informationen, warum meine Konten gesperrt wurden. Aber noch einmal verstörender ist für mich der mutmaßliche Auslöser dieser Sperre:
Viele haben empört gelesen, was meinen Mitbewerbern passiert ist: Volkswagen soll beim Werbepartner von Achse des Guten interveniert haben, dort keine Werbung mehr zu schalten und Reitschuster wurde von heute auf morgen Paypal gekündigt.
Damit wurden beide Säulen der Finanzierung der Arbeit der Freien/Alternativen Medien gestürzt: Werbung (wenn man einen Werbepartner hat) und Spenden/Schenkungen via Paypal bzw. als Überweisung direkt aufs Bankkonto.
Als ich von den Kündigungen der Kollegen las, schrieb ich per Twitter:
„Falls Paypal mich auch sperrt, auch ich habe nur die Konto-Alternative und keinerlei Werbeeinnahmen. Ich freue mich über jede Unterstützung. Danke.“
Darunter setzte ich meine IBAN-Nummer bei der Bank.
Erwartungsgemäß bringt das die üblichen linksextremistischen Trolle in Wallungen. Ein hier noch einmal besonders stupide wirkender Troll kommentierte: „@solarisbank Schaut mal, wen ihr da als Kunden habt“.
Bis dahin eigentlich sogar erfreulich, jedenfalls insofern, dass man hier die Gelegenheit bekommt, einen Troll gleich mit seiner extremistischen Entourage (seinen Followern) zu blockieren.
Großes Erstaunen nur wenig später: Meine Solarisbank meldete sich tatsächlich auf die Diffamierung des Trolls und schrieb ihm zurück: „Ist bereits an unser Team weitergeleitet.“
Noch einmal etwa 24 Stunden später waren tatsächlich meine Kontonummern gesperrt und bis heute warte ich auf eine Erklärung der Bank. Seitdem tägliche Warteschleifenanrufe bei so etwas wie einem der Bank vorgelagerten Call Center. Meine Bank ist die Pentabank bei der Solarisbank. Und so schiebt es einer zum anderen.
Der Angestellte der Bank, der die Social-Media-Kanäle betreut, spielt politische Exekution im Namen der Bank. Was kann mutmaßlich dahinterstecken?
Ob das so stimmt, kann ich nicht nachprüfen, bleibt die Antwort der „Solarisbank“ abzuwarten und was sie so twittern.
Ich kann auch jetzt den Hintergrund nicht einordnen, weil ich den Namen Alexander Wallasch schon gehört habe, aber jetzt nicht so im Bewusstsein habe, dass ich den irgendwie einordnen könnte. Ich kann wirklich nicht alles lesen. Eine Recherche ergibt, dass ich ihn im Blog zweimal zitiert habe, und dass er auch für Tichys Einblick schreibt.
Es ist aber eigentlich egal, wer er ist und was er für wen und wo schreibt.
Das geht einfach überhaupt nicht an, dass man Leuten die Bankverbindungen abdreht. Und das dann auch noch ohne Ankündigung, ohne Begründung, ohne Frist, ohne Rechtsgrundlage.
Ich müsste es nochmal raussuchen, aber wenn ich mich recht erinnere gibt es in diesem Land einen Rechtsanspruch auf ein Konto, weil man ohne Konto nicht mehr existieren kann: Man kann keine Miete zahlen, man kann kein Gehalt bekommen, man kann Strom, Wasser, laufende Kosten nicht bezahlen. Und ich glaube mich erinnern zu können, dass man deshalb selbst im übelsten Zustand Anspruch gegen eine Bank hat, ein Girokonto auf Guthabenbasis zu bekommen.
Und für Paypal kann auch nicht viel anderes gelten, denn die haben auch eine Monopolstellung, und die Begründung für den Anspruch müsste eigentlich genauso wie die gegen Facebook lauten.
Dazu kommt noch das Vertragsrecht. Man kann nicht einfach aus Lust und Laune und dann noch ohne Begründung Konten sperren. Das ist gesetzwidrig. Denn eine Leistung ist nach Treu und Glauben zu bewirken (§ 242 BGB), und davon abgesehen ist ein Guthaben bei einer Bank eine Schuld der Bank gegenüber dem Kunden. Da kann die nicht einfach sagen, Du gefällst uns nicht, mit Dir machen wir nicht mehr. Dazu kommt dann nicht nur der Rufschaden, sondern eben noch die Einnahmensausfälle.
Wäre dieses Land noch ein Rechtsstaat und nicht von einer linksextremen Pseudorichterschaft übernommen, würden die sich sowas nicht trauen, denn sie würden dafür haften ohne Ende. Eigentlich müsste man da auch einstweiligen Rechtsschutz beantragen können.
Und konsequenterweise müsste man einer solchen Bank dann auch die Bankenzulassung wegen fehlender Zuverlässigkeit entziehen. Denn Wikipedia behauptet über die:
Die Bank wurde im März 2016 vom deutschen Fintech-Unternehmen FinLeap[3] sowie Marko Wenthin und Andreas Bittner gegründet, nachdem diese eine Vollbanklizenz der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und Europäischen Zentralbank (EZB) erhalten hatte.
Und in der Gesetzesnorm über die Zulassung, § 32 KWG, kommt die Anforderung der Zuverlässigkeit gleich viermal vor. Meines Erachtens sollte man einer Bank für willkürliche Kontensperrungen, noch dazu ohne Frist und Begründung, deshalb die Bankzulassung entziehen.
Ich frage die Bank mal an, ob das so stimmt und was die dazu sagen.