Das „Bevöl­ke­rungs­um­zugs­ge­setz“

Fake oder echt?

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.

Hat hier jemand gute Kontakte in die Niederlande?

Ein Leser verweist auf diesen Artikel und fragt, ob das stimmen kann.

Die behaupten, die Niederlande würden ein „Bevölkerungsumzugsgesetz“ beschließen:

Das nieder­län­di­sche Parla­ment verab­schiedet nun ein Gesetz („Bevöl­ke­rungs­um­zugs­ge­setz“) , das es der Regie­rung erlaubt, von Menschen zu verlangen, dass sie Flücht­linge unter­bringen. So kann etwa vom Staat verlangt werden, dass die Bürger „Flücht­lingen“ Zimmer in ihrem eigenen Haus zur Verfü­gung stellen und sie ernähren müssen.

Wenn nötig, kann die Regie­rung auch Menschen umsie­deln – sie also aus ihren eigenen Häusern vertreiben –, um Flücht­linge unter­zu­bringen. […]

Der Senat (Eerste Kamer) muss das Gesetz nun final absegnen. Das Gesetz selbst stammt ursprüng­lich aus dem Jahr 1952 und wurde im Kontext des Krieges und der Phase danach ange­dacht. Viel­leicht nicht zufällig hat der nieder­län­di­sche Minis­ter­prä­si­dent Rutte kürz­lich öffent­lich gesagt: „Der Krieg in der Ukraine ist auch unser Krieg“, was viel­leicht im Hinblick darauf geschah, die Akti­vie­rung dieses Gesetzes zu rechtfertigen.

Zwar betont die Regie­rung, dass es derzeit keine Zwangs­un­ter­brin­gung von Flücht­lingen oder Zwangs­um­sied­lungen geben werde und man das auch nicht vorhabe. Aber im Gesetz geht es darum, die Regie­rung eben mit dieser Macht auszustatten.

Als ich glaube das so erst einmal nicht.

Wenn ich google, dann finde ich genau vier Quellen. Diese. Zwei auf denen ich das Wort nicht finde. Und eine, die es als ungeprüfte Zusendung einstuft.

Und diese Seite da sieht nun doch schon sehr rechts aus.

Ich glaube das also erst einmal nicht. Das kann ich mir nicht vorstellen, dass so ein ungeheuerlicher Parlamentsvorgang einfach kein Nachrichtenecho findet.

Allerdings zeigt die Erfahrung, dass solche Meldungen oft eben nicht völlig frei erfunden sind, sondern mehr oder weniger stark verfälscht. Und es gab nach dem zweiten Weltkrieg solche Gesetze schon einmal. So völlig absurd ist das nicht.

Frage also: Weiß jemand was dazu und kann das einordnen? Gibt es da irgendwelche Belege? Die werden dort ja auch sowas wie Parlamentsdrucksachen haben.