Regierung und Antisemitismus im Kalifat NRW

Über politische Rabulistik.

Ein Leser fragt zum Artikel über NRW von vorhin an:

Guten Tag Herr Danisch,

bin ich eigentlich der Einzige, dem auffällt, daß abgesehen von der kompletten Fragwürdigkeit der Aktion, der Begriff Antisemitismus nicht auftaucht, was allerdings im Kalifat
NRW nicht überrascht.

Das stimmt nicht ganz. Denn im Aufmacher deren Pressemeldung heißt es

Die Landesregierung setzt sich konsequent gegen Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Hass ein. […]

Neben der bereits gestarteten Meldestelle Antisemitismus …

Sie erwähnen es also schon und da haben sie auch eine Meldestelle. Wohl noch von früher.

Aber unten im Text und in ihren künftigen Plänen kommt das dann nicht mehr vor. Da geht es dann um

• Queerfeindlichkeit
• antimuslimischer Rassismus
• Antiziganismus
• anti-Schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus

Man könnte das durchaus als Abkehr und als inhaltliche Wende verstehen, denn in Wikipedia heißt es

Am 29. Juni 2022 wurde Paul auf Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen zur Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen im Kabinett Wüst II (schwarz-grüne Koalition) berufen. Sie wurde am gleichen Tag vor dem Landtag vereidigt.

Die ist gerade mal zwei Wochen im Amt. Die hat es offenbar sehr eilig. Was ja dazu passt, dass die Grünen gerade groß in „Gegnerbeobachtung“ machen. Die greifen gerade von überall Geld ab, wo sie können, um alles zu erfassen, zu beobachten, stasimäßig abzudecken, was nicht ihrer Meinung ist.

Die Meldestelle Antisemitismus und das Vorgehen dagegen scheinen also nur noch

• ein ungeliebtes Erbstück aus früheren Zeiten,
• rabulistischer Hebel zu sein, um erst einmal klassisch korrekt daherzukommen und Leute, die den Queer-Käse nicht mitmachen und überzeugt sind, dass es Männer und Frauen gibt, mit Antisemiten auf eine Stufe zu stellen.

Man braucht es noch als rabulistische Keule. Und man kann das ja auch nicht einfach wegwischen und auflösen, ohne selbst als Antisemit dazustehen.

Es ist aber offensichtlich, dass die Grünen da eine völlig neue Richtung einschlagen.

Nun ist ja auch bekannt, dass die Grünen über ihre Verbindung zu den Palästinensern inhärent antisemitisch sind, wobei allerdings der Begriff des Antisemitismus an sich schon falsch ist, denn die Palästinenser sind, wie mir erklärt wurde, ja auch Semiten, weil ihre Sprache ebenfalls zu den semitischen Sprachen gehört. Der ganze Begriff des Antisemitismus ist eigentlich nur ein Soziologen-Murks, weil die irgendeinen seriös und wissenschaftlich klingenden Begriff haben wollten, mit dem sich (pseudo-)wissenschaftliche Papers schreiben lassen, aber er ist halt falsch. Der eigentlich richtige und zutreffende, aber nicht geisteswissenschaftstaugliche Begriff ist „Judenhasser“. Und die Grünen sind eben Judenhasser und mit den Palästinensern verbandelt. Den Begriff verwendet man aber schon deshalb nicht, weil man ja dann nicht mehr so schön behaupten kann, dass die „Hate Speecher“ die anderen wären. So „Hass ist keine Meinung“. Schwierig, wenn man mit Judenhassern kooperiert.

Aber es riecht schon sehr danach, dass die Landesregierung von NRW den Antisemitismus inzwischen sehr viel mehr fördert als bekämpft.

Harren wir also der Dinge, wie sich Queer und Islam in NRW zusammenraufen, und hoffen wir, dass es dort noch lange genug Strom und Internet für Youtube-Videos, und hier noch Popcorn und Kartoffelchips gibt.