Der Drang zum Tauchsport in Berlin

Von Berliner Politik und dem nur subtilen Unterschied zwischen Mafia und Corona.

Wisst Ihr, wer jetzt in Berlin Tauchen übt? Steht in der BZ:

Der Rechnungshof wirft der Gesundheitsverwaltung schweres Versagen in der Corona-Krise vor. Der Allgemeinheit entstand ein finanzieller Schaden. Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden. Doch die zuständigen Politiker sind abgetaucht und wollen offenbar keine Verantwortung übernehmen, meint Gunnar Schupelius.

Nun hatte ich ja schon ein paarmal geäußert, so den Eindruck zu haben, dass die Verschleuderung des Geldes in Sachen Corona bei

• Hilfsgeldern für Unternehmen in der Corona-Krise
• Geld für Testzentren für – echte oder angebliche – Corona-Tests

bei dem es ja zu massivem Betrug gekommen war, nicht etwa ein Versehen war, sondern Untreue und Geldwäsche, nämlich das Unterfangen, möglichst unauffällig Geld von öffentlichen Haushalten in private Taschen umzupumpen. Und es war ja auffällig, dass besonders migrantische Clans daran beteiligt waren. Sonst haben sie es nicht so mit der Integration, aber beim Ausfüllen von Formularen sind sie schnell, wenn es darum geht, Geld zu bekommen. Dabei waren die eingereichten Skizzen oft ein Witz, sahen wie von Dreijährigen gemalt aus. Egal, es gab Geld.

Die frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) war für alle staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise verantwortlich. Immer wieder wurde ihr der Vorwurf schlechter Organisation und mangelhaften Managements gemacht. Doch der Schaden, den sie in ihrer Amtszeit anrichtete, war offenbar weit größer als bisher angenommen.

Zu diesem Ergebnis kommt der Berliner Rechnungshof. Die Prüfer untersuchten die Arbeit der Senatorin und ihrer Verwaltung im Zeitraum von Januar 2020 bis November 2021 und legten am 13. Juli ihren Bericht vor. (52 DIN-A4-Seiten).

Dort ist zu lesen, dass die Behörde mit der Organisation der Corona-Maßnahmen überhaupt nicht zurechtkam. Schlimmer noch: Weil Rechnungen an private Dienstleister spurlos verschwanden oder gar nicht gestellt wurden, gingen dem Senat Einnahmen in Millionenhöhe verloren. […]

Eine „genaue Bezifferung des Schadens“ sei leider nicht möglich, bemängeln die Prüfer, da sie „trotz mehrfacher Anfragen nur rudimentäre und unzureichende Unterlagen“ erhalten hätten (Seite 46).

Der Rechnungshof kritisiert Senatorin Kalayci dafür, dass sie den Corona-Krisenstab „personell nicht ausreichend ausgestattet“ habe. Der Stab habe nicht vernünftig arbeiten können und beispielsweise „die vereinbarten Verträge mit Dienstleistungsunternehmen nicht ordnungsgemäß dokumentiert“ (Seite 47).

Das abschließende Urteil: „Im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung kam es innerhalb der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung zu erheblichen Verstößen in der Haushaltsausführung.“ (Seite 8)

Nur Unfähigkeit?

Oder Vorsatz?

Aber wie immer gilt das Politik-Prinzip:

Wer jetzt denkt, dass dieses niederschmetternde Ergebnis zu Reue, Einsicht und Konsequenzen führen würde, der hat sich geirrt. Die beschuldigte Senatorin schweigt. Sie schied im Dezember aus dem Amt, mit dem Anspruch auf eine Pension von rund 10.000 Euro brutto im Monat. […]

Ihre Nachfolgerin, Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne), bedankte sich beim Rechnungshof für die Untersuchung und ließ in einer Pressemitteilung feststellen, „dass der Bericht gezielt den Finger in vorbestehende Wunden legt, die es in Zukunft zu heilen gilt“.

Das war alles. Vorhang zu! Niemand übernimmt die Verantwortung. Und es gibt auch keine Ansage, was der Senat zu tun gedenkt, damit sich solch ein Versagen wie vom Krisenstab der Frau Kalayci nicht wiederholt.

Völlig vermurkst, unfähige Quotenfrau und -migrantin, aber keine Haftung, keine strafrechtliche Untersuchung, und rund 10.000 Euro pro Monat Pensionsanspruch.

Aber mit Frauen in Führungspositionen wird natürlich immer alles besser. Ratet mal, warum sie das sagen.