Wie die SPD sich das Wohnen, Mieten und Vermieten so vorstellt

Kaputt und bekloppt sind wir schon. Jetzt wird es auch absurd.

Irrer #SPD-Plan: Vermieter sollen Kredite aufnehmen, um Verbrauchskosten von prekären Mietern zunächst zu übernehmen, ohne Sicherheit, ob Mieter jemals zahlen können. Und Banken wiederum sollen Darlehensraten dieser Eigentümer stunden. Geht's noch @spdde?https://t.co/kzfpkaxQB0

— Joana (@joanadiskurs) July 25, 2022

Oh.

Alle schreiben gerade über ein „Eckpunktepapier“ der SPD, aber keiner sagt, wo es zu finden wäre. Das wurde anscheinend durchgestochen und ist noch nicht öffentlich, aber die Uröffentlichungsquelle war anscheinend die Süddeutsche, weil die behaupten, ihnen läge das Papier vor – ist ja auch nicht überraschend, bei den Überdeckungen von SPD und SZ.

Schauen wir also mal in die Süddeutsche:

In einem Eckpunktepapier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, schlägt die SPD-Bundestagsfraktion fünf Maßnahmen vor, die Mieterinnen und Mietern, aber auch Vermietern kurzfristig helfen sollen. Demnach soll eine Kündigung des Mietvertrages bei Wohnungen vorerst nicht mehr zulässig sein, wenn ein Mieter seine Vorauszahlungen für die Betriebskosten nicht leisten kann. Ähnliches soll für Nachzahlungen gelten, und zwar für sechs Monate ab der Abrechnung. Die Regelung soll bereits für die Abrechnungsperiode 2021 und auch für 2022 gelten.

Heißt: Der Vermieter bleibt auf den Kosten sitzen. Wäre eine interessante Frage, wer eigentlich feststellt oder wonach sich das richtet, ob jemand nicht zahlen kann oder nicht will.

Die Vermieter, an denen die Kosten damit zunächst hängen blieben, soll der Staat ebenfalls unterstützen. Falls das Verbot von Kündigungen bei Vermietern zu einer “unzumutbaren Härte” führe, soll diesen zur Überbrückung ein zinsloses Darlehen gewährt werden. Müssen Vermieter einen Kredit auf das Haus zurückzahlen, so sollen die Ansprüche gestundet werden. Die SPD-Fraktion nennt als Zielgruppe insbesondere “Kleinstvermieterinnen”, also Privatleute, die oft auf Mieteinnahmen angewiesen sind, etwa für ihre Einkünfte im Alter. “Wir lassen niemanden im Stich”, sagte Kevin Kühnert, der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion, am Wochenende der SZ. “Niemand darf auf der Straße landen, nur weil er die horrenden Nebenkosten oder eben die Kaltmiete nicht mehr zahlen kann.”

Doch. Den Steuerzahler lassen sie im Stich.

Komische Rechnung, dass es allen bessere gehe, wenn keiner mehr seine Schulden zahlt. Irgendeiner muss ja der Dumme bei dem Spiel sein. Und wenn der Mieter nicht zahlt, und der Vermieter ein „zinsloses Darlehen“ aufnehmen sollen, dann heißt das, dass die Vermieter das dann doch irgendwann zahlen müssen – und/oder ihr Haus oder ihre Wohnung als Sicherheit leisten. Im Klartext ist das eine Enteignung durch die Hintertür, weil effektiv die Wohnung damit dem Mieter gehört, der drin wohnt, drin bleiben kann, ohne zu zahlen, und der Vermieter pleite geht, obwohl er nichts falsch gemacht hat.

In dem Papier der SPD-Fachpolitiker heißt es, in einzelnen Regionen würden Preisanstiege bei Nebenkosten vorhergesagt, die die bisherigen Kaltmieten “um ein Mehrfaches übertreffen”. Die Überlastung Einzelner und großflächige Zahlungsausfälle könnten zu einer Kettenreaktion führen, welche die Versorgung der Bürger gefährde.

Ach. Und die Zahlungsausfälle führen dann nicht zu einer Kettenreaktion, wenn man das gesetzlich regelt, dass man nicht mehr zahlen muss.

Als weitere Maßnahmen bekräftigt die SPD-Fraktion ihre Forderung, dass säumigen Zahlern nicht Strom oder Gas abgestellt werden dürfe. Dies müsse mit einem “Konzept zur Sicherung der Stadtwerke” verbunden werden. Diese können derzeit nicht alle Preissteigerungen weitergeben und müssen zudem die Ausfälle bewältigen durch Kunden, die ihre Rechnungen nicht zahlen können. Besonders belastete Haushalte müssten weiter unterstützt werden, und zwar nicht nur Empfänger staatlicher Hilfe, sondern auch andere einkommensschwächere Haushalte sowie Rentnerinnen und Rentner.

Und wer zahlt es dann? Meinen die, Strom und Gas kommen irgendwie von selbst?

Oder ist das jetzt der Einstieg in das „bedingungslose Grundeinkommen“, nur eben in Naturalien statt Geld?

Scholz hatte am Freitag bereits eine Reform des Wohngeldes angekündigt, den Kreis der Berechtigten werde man ausweiten, sagte er. Laut SPD-Papier soll diese Unterstützung für Mieter bereits vom kommenden Jahr an dynamisiert werden, das heißt regelmäßig automatisch steigen.

Und wer noch arbeitet und Steuern zahlt, ist der Dumme.

Bin mal gespannt, wie lange das dann funktionert. Wir sind in einem der schwersten Fahrwasser – wenn nicht dem schwersten – seit Bestehen der Bundesrepublik, und am Ruder steht: Kevin Kühnert.

Das wird sicher lustig.