Jusos in Angst

Herrje.

Ein Leser schickt mir einen Artikel der Karlsruher Zeitung Badische Neueste Nachrichten (ähnlich auch online hinter paywall), worin es heißt:

Die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) im Landkreis Karlsruhe fühlen sich bedroht. Grund dafür ist der Telegram­-Kanal des Rechtsextremisten Marco Kurz, auf dem er sich in mehreren Nachrichten über die Jusos Karlsruhe­ Land lustig gemacht hat.

Die Jusos wollen rechtliche Schritte einleiten, wie sie in einer Pressemittei­lung ankündigen. Der Chatanbieter Te­legram steht immer wieder in der Kritik, weil über ihn Hass-Inhalte und Drohun­gen verbreitet werden. Bundesinnenmi­nisterin Nancy Faeser (SPD) erwägt des­halb, den Messengerdienst abzuschalten.

Sie fühlen sich bedroht, weil sich einer über sie lustig macht.

Ah, da ist auch die Webseite der Jusos mit der Meldung. (Man beachte das Titelbild, ohne eine Dicke geht geht bei rot-grün politisch gar nichts mehr.)

Bruchsal. Der Rechtsextremist Marco Kurz bedroht in mehreren über den Messengerdienst Telegram veröffentlichten Nachrichten Mitglieder der Jusos Karlsruhe-Land öffentlich. Kurz ist Gründer des „Frauenbündnis Kandel“ und organisierte seit 2017 ausländerfeindliche Demonstrationen in der Region und dem Landkreis Karlsruhe. Versehen mit dem Kommentar „Terassengespräche“ verbreitete er Bild- und Vidematerial der Jusos. Bereits im letzten Jahr war Kurz im Fokus der Behörden. Gegen ihn wurde ermittelt, weil er 2019 der Präsidentin des Landgerichts Landau in einer Mail ankündigte, man werde sich „zum netten Plausch auf einer Terasse“ wiedersehen – eine Anspielung auf die Ermordung von Walter Lübke, dem von Rechtsextremen auf seiner Terrasse in den Kopf geschossen wurde.

Zunächst veröffentlichte Marco Kurz am 30. Juli 2022 ein von den Jusos produziertes Video: „Es sind genau die, die in ihrem kurzen Leben noch keinerlei Leistung bringen mussten“, kommentierte Kurz. Der über Telegram verbreitete Beitrag wurde über 1.000-mal angesehen.

Die Jusos reagierten in einem Instagram-Posting: „Wir stellen uns klar gegen Hass und Hetze im Alltag und im Netz“, heißt es im am 2. August veröffentlichten Beitrag. „Diese Verächtlichmachung von jungem, politischem Engagement wollten wir nicht unkommentiert lassen“, erklären Wurda Arshad und Mika Demant, die beiden Sprecher*innen der Jusos Karlsruhe-Land.

Nur wenige Minuten später griff der Rechtsextremist Marco Kurz das Statement der Jusos erneut auf und versah es auf seinem Telegram-Kanal mit dem Hashtag „Terassengespräche“.

„Wir werten diesen Post in einer Gruppe mit über 3.000 Mitgliedern als klaren, öffentlichen Einschüchterungsversuch“, erklärt Mika Demant. „Hier ruft gerade ein Rechtsextremist in verdeckter Form zur Ermordung Jugendlicher und junger Erwachsener auf“, ergänzt Wurda Arshad. „Es zeigt, wie sicher sich die extreme Rechte im Deutschland des Jahres 2022 noch immer fühlt.“

Die Jusos kündigten an, Strafanzeige stellen zu wollen. „Wir werden alles tun, damit für Todesdrohungen im Netz künftig kein Platz mehr ist. Das ist unser Auftrag als antifaschistischer Verband“, so Demant und Arshad.

Einer sagt „Terassengespräche“ und gleich will man das Netz abschalten. Sie sagen ja nicht etwa, dass sie den Typen da abschalten wollen, sondern „damit für Todesdrohungen im Netz künftig kein Platz mehr ist“.

Komischerweise fällt ihnen das auch erst ein, wenn einer „Terassengespräche“ sagt, aber kein Juso hätte sich je daran gestört, als Feministinnen dazu aufforderten, alle Männer auszurotten und nur noch einen Restbestand von 3 oder 5% in Käfighaltung für die Zucht zu halten.

Oder wenn es mal wieder um die Ausrottung des weißen Mannes geht.

Oder überhaupt, wenn sich jemand durch die Antifa bedroht fühlt. Das finden die dann normal.

Bin mal gespannt, was daraus wird.

Oder ob Nancy Faeser während ihrer Amtszeit doch nochmal etwas zu tun hat, was mit ihren Aufgaben zusammenhängt. Hat die eigentlich schon mal irgendetwas getan, wo man sagen würde, ja, das ist Aufgabe eines Bundesinnenministers?