RBB und Geldwäsche: Die Etage der Intendantin

Irgendwas kam mir daran komisch vor.

Ich hatte vorhin das da gesehen, und es kam mir irgendwie gestellt, unglaubwürdig vor:

Der @rbb24 zeigt die sagenumwobene Etage seiner scheidenden Intendantin. #Schlesinger pic.twitter.com/8dCHKYrELS

— Boris Rosenkranz (@der_rosenkranz) August 8, 2022

Ob das wirklich echt ist und zum Preis passt, oder ob man da nicht schnell noch ausgeräumt oder ein paar einfachere Möbel aus einer anderen Etage oder dem Vorabendserienfundus reingestellt hat?

Nun fragt jemand:

Bei dem schicken Möbel-Geraffel frage ich mich allen Ernstens, ob die Rechnungen fingiert sind und der Gegenwert irgendwelche anderen Räumlichkeiten schmückt.

— Erde-an-Spock (@ErdeAnSpock) August 9, 2022

Das ist eine sehr gute und sehr interessante Frage.

Ich will es mal so sagen:

Ich halte das, was ich sehe, nicht für übertrieben. Über den Boden könnte man sich streiten, ob sowas sein muss. Mein Schreibtisch in der Firma war größer, und mein Schreibtisch zuhause ist viel größer. Liegt vielleicht daran, dass ich daran auch arbeite.

Ich halte aber das, was es gekostet hat (haben soll) für übertrieben. Ich bin zwar nicht vom Fach, aber auch in der IT versucht man sich mittlerweile und seit es Fachkräftemangel gibt, herauszuputzen, die Räume schön und hell zu gestalten, Sofas, Ruheinseln und dergleichen Zeugs aufzustellen. Das ist mittlerweile ein gewisser Standard, dass Büros so auszusehen haben und frisch daherkommen, zumal man damit ja auch nicht mehr unsichtbar bleibt. Es wird ja immer mal ein Foto oder Handyvideo veröffentlicht – ob nun erlaubt oder nicht, es ist so – und da will man ja auch nicht nach 50er-Jahre-Baracke aussehen.

Nur wäre mir jetzt nicht bekannt, dass das preislich in solchen Dimensionen liegen sollte, das könnten sich viele Firmen nämlich gar nicht leisten.

Irgendwie also passen das, was man im Video sieht, und der Preis nach meinem Wert- und Erfahrungsgefühl nicht zusammen.

Da ich nun aber als Sachkundiger vor dem Landtag von Thüringen geladen war und mir deshalb die Änderungen zum MDR-Gesetz angesehen und sie kommentiert habe, habe ich dort zum MDR schon aufgefangen und mitbekommen, dass man dort den MDR auch als Geldverteilungsmaschine für die örtlichen Gewerbe ansah und verlangte, dass das Geld des MDR über die drei beteiligten Bundesländer verteilt wird, damit die Bundesländer ausreichend daran profitieren.

Ich fand das damals schon ziemlich wüst, weil es die Story der Sender, wonach sie ja keine Staatssender seien, sondern unabhängig finanziert seien (was nicht stimmt und der europäische Gerichtshof auch schon festgestellt hat, siehe Ausarbeitung für den Landtag, EU-Rechtlich gelten sie als Staatssender weil staatlich finanziert), konterkariert, wenn hinter den Kulissen der Hick-Hack losgeht, welches Land von den Rundfunkgeldern wieviel profitiert. Demnach ist der Rundfunk zu einem Teil damit auch Geldwaschanlage für verkappte Steuereinnahmen der Länder, die als Rundfunkbeitrag ausgegeben werden, und auf diese Weise gleich doppelt gewaschen werden, nämlich gegenüber dem Beitragszahler, der nicht merken soll, dass er damit eine Steuer an den Staat zahlt, und bezüglich der Empfänger, weil man damit versteckte Subventionen betreibt, die man offiziell nicht sieht, weil nicht vom Staat kommend. Wieder mal so eine typische Flucht in das Privatrecht. Die Subventionierung der Fußballvereine ist dann so halbinoffiziell.

Und mit dem Hintergrund des positiven Wissens, dass das sogar in einem Landtag besprochen wurde, wie die Bundesländer die Gelder, die offiziell als Rundfunkbeiträge laufen, zur Subventionierung ihrer Gewerbe verwenden, ohne dass das in irgendwelchen staatlichen Büchern auftaucht, kommt mir das dann überaus seltsam vor, wenn so hohe Beträge für eine vergleichsweise büroübliche Umgebung ausgegeben wird.

Man könnte fragen, ob das dann fingierte Rechnungen waren und in an deren Räumen, vielleicht zuhause, noch was rumsteht, irgendwelche Prunk- und Protzmöbel.

Man kann sich aber auch die Frage stellen, ob die Gelder, die da vielleicht überhöht an einen Innenaustatter gezahlt wurden, hintenraus wieder jemand anderem zugute kommen, dort vielleicht die Tochter eines Politikers einen gutbezahlten Pseudovorstandsposten hat.

Mich hat da die Erinnerung geprägt, wie das mit der Korruption an der Universität lief: Professor will Schmiergeld für die Annahme einer Dissertation oder Diplomarbeit. Rein straf- und beamtenrechtlich gesehen Vorteilsnahme oder Bestechlichkeit (je nach Qualität der eingereichten Arbeit), und dafür müsste er als Beamter rausfliegen und im Knast landen. Jemand, der will, dass jemand seinen Abschluss macht, zahlt also. Aber nicht an den Professor, sondern an ein Sammelkonto der Universität. Womit der Professor nicht nur strafrechtlich aus dem Schneider ist, sondern niemand die Zu- und Abflüsse einander zuordnen kann. Dann braucht das Institut mal einen neuen Luxus-Mac und kauft den aus Universitätsmitteln, nachdem das Institut eine Ausschüttung von der Uni bekommen hat. Dann steht da ein schöner Mac mit allem drum und dran, der ganz teure, und gehört der Uni. Dann füllt der Professor pro forma einen Leihschein aus, weil er seine Vorlesungen von zuhause vorbereiten muss und *schwups* steht der teure Rechner auf dem Schreibtisch des Töchterchens, ohne dass man das als Gehalt angegeben oder bezüglich Einkommens- oder Umsatzssteuer irgendwie versteuert hätte. Die Staatsanwaltschaft kann auch nichts machen, weil die Gelder für die Diplomarbeit ja nicht an den Professor, sondern an den Dienstherrn geflossen sind und der Professor damit ja gar nichts zu tun hat. Überhaupt nichts. Und der Brüller ist: Sollte für den Mac mal eine Erweiterung, ein Upgrade, eine Reparatur oder Software nötig sein – zahlt die Uni, denn der Rechner gehört ja ihr. Und sogar den nächsten, wenn der Mac irgendwann mal alt ist und ersetzt werden muss. Und damit es nicht so blöd aussieht, ist der Inventaraufkleber auf dem Rechner da, wo man ihn nicht sieht. Auf der Unterseite zum Beispiel. Er hat also nicht nur die Strafbarkeit so umgangen, dass man es nicht mehr ohne weiteres nachweisen kann, er hat auch noch viel mehr Mac für den Schmiergeldbetrag bekommen, als wenn er das alles als Einkommen angegeben und den Mac privat gekauft, also Einkommensteuer und Umsatzsteuer gezahlt hätte.

Und wenn man einmal verstanden hat, wie a) solche Spielchen laufen und b) Landtage in Sachen Rundfunkfinanzierung agieren, dann vernimmt man bei solchen Bildern und Zahlen tatsächlich so einen fauligen Geruch.