Der Tagesspiegel hat auch noch etwas zur Causa Janich

Alles irgendwie komisch.

Der Tagesspiegel schreibt: Deutscher Rechtspopulist Oliver Janich im Ausland festgenommen

Knapp 150.000 Menschen lesen auf dem Messengerdienst Telegram mit, wenn Oliver Janich zur Tötung von deutschen Polizisten aufruft. „Es ist natürlich völlig klar, dass jeder einen Polizisten über den Haufen schiessen (sic) dürfte, der einen zur Zwangsimpfung schleppt. Und nein, das ist kein Aufruf zur Gewalt, sondern Notwehr. ich würde es tun”, schreibt Janich im November 2021 öffentlich auf der Plattform.

Das halte ich jetzt auch nicht für so eindeutig. Denn es ist zunächst mal eine Rechtsmeinung. Eine falsche zwar, aber ihrer Natur nach eine Rechtsmeinung darüber, was man darf und was nicht. Und es ist im deutschen Recht im Allgemeinen nicht verboten, eine falsche Rechtsmeinung zu äußern, das darf jeder. Gibt so ein paar Ausnahmen, Rechtsanwälte als Organ der Rechtspflege dürfen sowas nicht wider besseres Wissen und nicht zur Täuschung im Rechtsverkehr.

Nicht die erste Tötungsfantasie, die der auf den Philippinen lebende Deutsche öffentlich seinen Tausenden Followern präsentiert. In der Vergangenheit forderte er unter anderem dazu auf, den amerikanischen Präsidenten Joe Biden und den ungarischen Mäzen George Soros „zu hängen”.

Das wäre wohl eine Straftat. Da hätte ich allerdings Zweifel, ob Deutschland dafür zuständig ist, oder das nicht eher eine Sache der Philippinen oder der US-Amerikaner wäre.

Demnach sollen am Morgen etwas 50 schwerbewaffnete philippinische Polizisten in das „Tablas Seaview Resort” eingedrungen sein und Janich festgenommen haben. Schließlich sei der Verschwörungsideologe von den Einsatzkräften in die philippinische Hauptstadt Manila gebracht worden sein, wie ein Insider auf dem Rechtspopulisten-Netzwerk „Gettr” berichtet.

Ob die Festnahme tatsächlich so abgelaufen ist, lässt sich aktuell nicht überprüfen. Andere Quellen bestätigten dem Tagesspiegel jedoch die Festnahme Janichs. […]

Nach Tagesspiegel-Informationen ist Janich aber seit Beginn des Jahres in den intensiven Fokus des deutschen Verfassungsschutzes geraten, bei der Staatsanwaltschaft München laufen parallel dazu zwei Ermittlungsverfahren gegen den 53-Jährigen.

Wegen des Verdachts der Beleidigung und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten werde gegen den Beschuldigten ermittelt, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

„Es besteht der Tatverdacht, dass der Beschuldigte im Jahr 2020 bzw. 2021 – jeweils öffentlich über Telegram – (…) dazu aufrief, die Exekution einer prominenten Person durchzuführen und die Tötung damaliger Regierungsmitglieder von Bund und Ländern in der Bundesrepublik Deutschland forderte”, heißt es weiter vonseiten der Behörde.

Inwiefern die Festnahme auf den Philippinen auf Druck deutscher Behörden erfolgte, ist zunächst unklar, da nach Tagesspiegel-Informationen auch auf den Philippinen unter anderem wegen Steuerhinterziehung gegen Janich ermittelt wird.

Insbesondere ein ehemaliger Bekannter Janichs, der sich mittlerweile von ihm losgesagt hat, soll die Ermittlungen sowohl auf den Philippinen als auch in Deutschland vorangetrieben haben. Außerdem soll Janich illegal eine Waffe besessen haben, was die Präsenz von schwerbewaffneten Polizisten bei der Festnahme des Rechtspopulisten erklären würde.

Mmmmh.

Die Formulierungen würde ich gerne mal sehen.

Steuerhinterziehung und Waffenbesitz sind natürlich ein Ding. Aber für die Behörden der Philippinen. Nicht der Deutschen.

Alles sehr komisch.