Schlesinger und die Boni

Es wird immer lustiger beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk.

Heute morgen kam das schon im Radio, ich lag noch so im Bett, da dudelte der Radiowecker, dass die da beim RBB um Schlesinger noch so ein seltsames, nahezu geheimes Bonus-System entdeckt hätten, mit dem sie noch mehr Geld eingesackt hätten. Und Schlesinger selbst habe das Bonus-System in Auftrag gegeben, irgendwer habe da noch ein großes Stück Geld dafür bekommen, sich das auszudenken.

Hauptquelle ist wohl wieder der Business-Insider: Brisantes Bonussystem: RBB zahlte Ex-Intendantin Schlesinger und ihren vier Direktoren mehr als 200.000 Euro an „Zielprämien“ pro Jahr

Aus den Unterlagen geht hervor, dass Schlesinger 2020 – vor ihrer Gehaltserhöhung – eine Gesamtvergütung von mehr als 300.000 Euro erhielt. Davon entfielen mehr als 60.000 Euro auf eine „Zielprämie“. Ihr Nachfolger, der damalige Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter, erhielt in dem Jahr eine variable Vergütung von rund 50.000 Euro.

Immer im April bekommen 27 außertariflich bezahlte Top-Kräfte beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ihre wertvollen Zeugnisse vorlegt. Das Notensystem ist recht simpel. Entscheidend ist, ob die Führungskraft die zuvor vereinbarten Ziele „nicht erfüllt“, „annähernd erfüllt“, „vollständig erfüllt“ oder sogar „deutlich übertroffen“ haben. Besonders hohe Erwartungen gab es allerdings im öffentlich-rechtlichen Sender nicht. Wie aus internen Unterlagen hervorgeht, übertrafen in der Vergangenheit Intendantin und Direktoren regelmäßig ihre Ziele deutlich – und erhielten so mehr als 200.000 Euro an Prämienzahlungen pro Jahr. […]

Nun liegen Business Insider Akten vor, die der RBB bislang nicht veröffentlichen möchte. Die Dokumente offenbaren ein komplexes System, das vor mehr als vier Jahren eingeführt wurde – und sie zeigen, wer in der Geschäftsleitung wie viel Geld bekommen haben soll. So erhielt Schlesinger demnach im Jahr 2020 neben einem Basisgehalt, einer Aufwandspauschale, einem Familienzuschlag und geldwerter Vorteile noch eine spätere Zielprämie – in Höhe von mehr als 60.000 Euro. Insgesamt listen die Aufzeichnungen Bezüge der Intendantin für das Jahr 2020 von weit mehr als 300.000 Euro auf.

Im Jahr 2021 erhöhte der RBB das Grundgehalt von Schlesinger von 261.000 Euro auf 303.000 Euro. Entsprechend stiegen auch ihre an das Gehalt gekoppelten Prämienzahlungen, so dass Ihre Gesamtvergütung auf mehr als 350.000 Euro anstieg. […]

In der Öffentlichkeit gab der RBB in der Vergangenheit jedoch nur die Höhe des Grundgehalts von Schlesinger an – ohne ein Wort über die Prämien zu verlieren. […]

Im Fall des neuen RBB-Intendanten Brandstäter lag das Grundgehalt 2020 nach Informationen von Business Insider bei 214.000 Euro, sein Basisgehalt demnach bei 196.000 Euro. Wie aus den internen Unterlagen hervorgeht, bewertete Schlesinger die Leistung ihres damaligen Verwaltungsdirektors als außerordentlich gut, er habe seine Ziele übererfüllt. Die Folge: Brandstäter wurde im Mai 2021 eine Zielprämie von 25 Prozent seines Basisgehalts ausgezahlt – rund 50.000 Euro. Damit wuchsen die Gesamtbezüge des Verwaltungsdirektors auf rund 250.000 Euro für das Jahr 2020 und überstiegen damit sein Grundgehalt deutlich. In seinen jüngsten Aussagen vor dem Brandenburger Landtag betont Brandstäter, dass es sich beim RBB um „kein Bonussystem“ sondern ein variables Gehaltsmodell handele.

Das ist brisant, auch weil eben jener Brandstäter vor dem Landtag Brandenburg gesagt haben soll, dass es kein Bonus-System gab. Außerdem sieht es laut Insider so aus, als habe er seinen Bonus bekommen, obwohl er seine Ziele nicht erfüllt hatte.

Das sieht nach dem üblichen Schema aus, alle zu korrumpieren, damit auch alle das Maul halten müssen (und wollen).

Die Tage hieß es ja schon irgendwo, dass man in den Rundfunkanstalten die Aufsichts-/Rundfunkräte für gewöhnlich mit kleinen Geschenken ruhigstellt, die bekommen dann mal Karten, um bei „Wetten, dass..?“ und ähnlichen Shows ganz vorne in der ersten Reihe zu sitzen.

Und dann stehen ja auch noch dubiose Aufträge für Schlesingers Ehemann Gerhard Spörl bei der Messe Berlin im Raum.

Betrug bei der Beitragserhöhung

Ich hatte doch 2020 für den Landtag Sachsen eine Stellungnahme zur Rundfunkbeitragserhöhung geschrieben und vorgetragen – und als einziger gesagt, dass ich die Beiträge für völlig überhöht und vor allem das Prüfungsverfahren für fehlerhaft halte. Die KEF, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, hat meines Erachtens ihre Aufgaben nur halb erfüllt, weshalb eine Erhöhung meines Erachtens schon formalrechtlich nicht möglich sei, weil dazu erst das Feststellungsverfahren vollständig durchgeführt sein musste. Sie schreiben aber einfach in ihren Bericht und sagten das auch dort, dass sie einen Teil des Verfahrens einfach nicht machen.

Insofern hätte man den Chef der KEF rausschmeißen müssen, hätte aber die Frage der Beitragserhöhung aus verfahrensrechtlichen Mängeln gar nicht erst entscheiden können.

Und zur Frage der Erforderlichkeit hatte ich die Gehälter der Intendanten aufgelistet, wie sie veröffentlicht worden waren.

Und da hatte ich noch geschrieben, dass Patricia Schlesinger für 2019 ein Jahresgehalt von 261 Tausend Euro erhalten habe, weil das die offizielle Version war. Direkt neben mir saß bei der Anhörung Tom Buhrow, und hinter mir Dr. Heinz Fischer-Heidlberger von der KEF.

Ich fand schon die offiziell mitgeteilten Gehälter zu hoch, die ich damals in der Stellungnahme angegeben hatte.

Im Landtag störte man sich da nicht so dran, denn auch SPD und Grüne haben ein Herz für Großverdiener, wenn die ihnen nur nahe stehen und tun, was die von ihnen erwarten.

Wenn aber die angegebenen Gehälter – zumindest das für Schlesinger beim RBB, ob auch andere, muss sich noch zeigen – falsch waren und die in Wirklichkeit deutlich mehr bekamen, und das – mindestens indirekt über meine Stellungnahme – zum Gegenstand der Entscheidung des Landtags Sachsen über die Erhöhung der Rundfunkbeiträge geführt hat, dann steht die Frage des Betrugs im Raum, weil man falsche Gehälter veröffentlicht hat.

Die Frage ist natürlich, warum da von der KEF nichts kam, denn eigentlich wäre so etwas deren und nicht meine Aufgabe gewesen, die Gehälter und deren Erforderlichkeit zu prüfen. Aber die KEF hat ja ganz bewusst und absichtlich Dinge nicht geprüft, die sie hätte prüfen müssen. Denn die Beitragspflicht umfasst nicht etwa, wie die es immer alle hinstellen, die Kosten des Rundfunks, egal was die treiben, sondern nur das, was erforderlich ist, um die in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Hat die KEF also die Gehälter geprüft?

Dazu kommt, dass ja dann auch das Bundesverfassungsgericht zugunsten des Rundfunks entschieden hatte, ohne die Verfahrensfehler zu beachten.

Und man könnte die Frage stellen, ob die KEF auch Teil dieses Korruptionsgebildes ist. Denn kürzlich kam ja ans Licht, dass jemand von der KEF (oder Ex-) vom MDR ein „Beraterhonorar“ erhalten hatte.

Da ist noch richtig Musik drin.