Mehr zur Geldwirtschaft beim RBB

Das wird immer doller.

Als ich noch als IT-Sicherheitsheini tätig war, hatte ich mal so – halb im Ernst, halb im Witz – gesagt, dass ich eigentlich mal ein Experiment hätte unternehmen müssen. Es war nämlich so üblich, dass sich bei der wöchentlichen Zusammenkunft der ganzen Firma die Neuen vorstellten und gleichzeitig die, die den Laden verließen, verabschiedeten, so mit Dankeschön und so. Ich hätte eigentlich mal so einen Auftritt hinlegen müssen und so, wie das immer alle machen, einen erzählen, dass auch meine Zeit jetzt gekommen sei, es war schön mit Euch, ich suche neue Herausforderungen oder ziehe ins Land XY, Tränchen, und weg sein, ohne aber wirklich zu kündigen. Ob mein Gehalt dann weiterläuft und keiner merkt, dass ich einfach nur nicht mehr zur Arbeit komme. Denn die Personalverwaltung lief in einer anderen Stadt und die hätte das dort gar nicht gemerkt, wenn ich einfach so verschwunden wäre. Ich habe es nie gemacht, ich habe es nur mal als Szenario gesagt (womit das Experiment dann nicht mehr durchführbar wäre), was aber durchaus ernst genommen wurde und dazu führte, dass man die Prozesse überprüfte und sicherstellte, wer dafür zuständig ist und wie es verhindert wird, dass so eine Nummer durchkommt.

Der Business-Insider berichtet über den RBB:

Interne Dokumente belasten zudem den langjährigen Verwaltungsdirektor und neuen Intendanten Hagen Brandstäter: Demnach zahlt die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt ausgeschiedenen Mitarbeitern seit Jahren Gehälter fürs Nichtstun. […]

Ein Monatsgehalt fürs Nichtstun gibt es selbst in der freien Wirtschaft selten. In einem großen deutschen Automobilkonzern kommt es schon mal vor, um Managern, die ziemlich viel wissen, das lange Schweigen zu versüßen. Oder um einen Posten für den Wunschkandidaten freizuräumen. In einer öffentlich-rechtlichen Anstalt wären solche beliebigen Zahlungen wohl ein Fall für den Rechnungshof – wenn er die entsprechenden Überweisungen denn findet.

Business Insider ist bei Recherchen zur RBB-Affäre nun auf Buchungsunterlagen gestoßen, die zeigen, wie vermeintlich ausgeschiedene Mitarbeiter der Sendeanstalt weiterhin ein Gehalt beziehen. Mit dem Vorgang vertraute Personen bestätigen gegen Zusicherung der Anonymität, dass intern geplant ist, diese Praxis teilweise bis zum Renteneintritt der Nutznießer fortzuführen.

Der Fall: Im November 2018 übernahm eine Vertraute von Patricia Schlesinger, Edda Kraft, die Leitung der kommerziellen Tochterfirma RBB Media. In einer Pressemitteilung hieß es: „Sie tritt die Nachfolge von Klaus-Wilhelm Baumeister an, der die RBB Media GmbH auf eigenen Wunsch verlässt.“ Mehr als ein Jahrzehnt war Baumeister zuvor der Chef des Unternehmens. Schlesinger, die damals den alleinigen Gesellschafter RBB vertrat, sagte zum Abschied: „Wir bedauern seinen Weggang sehr und bedanken uns für die ausgezeichnete Zusammenarbeit. Für seine berufliche und persönliche Zukunft wünschen wir ihm alles Gute.“

Von den wahren Hintergründen erfuhr die Öffentlichkeit nichts. Wie aus E-Mails und Dokumenten hervorgeht, gab es damals einen internen Aufstand gegen Baumeister. Er hatte eine jahrelange Liebesbeziehung mit seiner Sekretärin, die später zur Leiterin des Controllings aufstieg. […]

Unter dem internen Druck unterschrieb Baumeister im Herbst 2018 einen Aufhebungsvertrag mit der RBB Media und machte also Platz für Edda Kraft. Der genaue Inhalt der Vereinbarung ist nicht bekannt. Aber: Aus internen Buchungsakten geht hervor, dass Baumeister weiterhin ein monatliches Gehalt vom RBB erhält – ohne dafür eine Leistung zu erbringen. „Baumeister musste seinen Posten für die Vertraute von Schlesinger räumen – dafür erhielt er die Fortzahlung seines RBB-Gehalts bis zur Rente“, sagt eine mit dem Vorgang vertraute Person. […]

Für Hagen Brandstäter, der nach der Abberufung von Schlesinger geschäftsführender Intendant ist, dürfte der Vorgang heikel sein: Er saß nämlich damals im Aufsichtsrat der RBB Media und wachte als langjähriger RBB-Verwaltungsdirektor auch über die Personalausgaben des Senders.

So wurden da Frauen auf Posten gehievt.

Und noch einen:

Im Herbst 2019 enthüllte der Landesrechnungshof Brandenburg dubiose Vorgänge bei der Produktionsfirma, die unter anderem den „Notruf 110“ produziert. Daraufhin schied Boesenberg laut Presseerklärung auf eigenen Wunsch zum Februar 2020 aus. Wie aus internen Buchungen hervorgeht, erhielt der umstrittene Manager aber weiterhin Geld direkt vom RBB. Bis zum 18. August 2020 kassierte Boesenberg ein Grundgehalt von 95.000 Euro und sogar eine „Leistungszulage“ des öffentlich-rechtlichen Senders in Höhe von knapp 8000 Euro. Insgesamt also mehr als 100.000 Euro im Jahr. Wofür? Ein RBB-Sprecher dazu: „Herr Boesenberg hatte eine Vorruhestandsregelung, er hat inzwischen das Rentenalter erreicht. Zur Höhe der Bezüge machen wir aus Gründen des Beschäftigtendatenschutzes keine Angaben.“

Und ein dritter Fall:

Stefanie T. (Name geändert) ist eine weitere ehemalige RBB-Mitarbeiterin, die noch bis zu ihrer Rente in einigen Jahren Geld vom Sender bekommt. Sie war in leitender Position, hatte mit Zahlen zu tun. „Sie war unbequem und sollte weg“, erzählte uns eine mit dem Vorgang vertraute Person. Eine höhere Abfindungszahlung wäre auffällig gewesen, so der Insider. Und weiter: „Daher wurde 2018 vereinbart, ihren Lohn einfach weiterzuzahlen. Das fällt nicht auf.“ Tatsächlich finden sich die Überweisungen an T. im internen Buchungssystem, der Name taucht im internen Telefonverzeichnis aber nicht mehr auf. Ein RBB-Sprecher: „Zu Details von individuellen Arbeitsverhältnissen machen wir aus Gründen des Beschäftigtendatenschutzes keine Angaben.“

Und auch zur lesbischen Seilschaft steht was drin:

Pikant: Mit solchen Abfindungsverträgen waren in der RBB-Spitze die Juristische Direktorin Susann Lange und die Personalleiterin Sylvie Deléglise befasst. Ein brisantes Paar im RBB. Denn nach Informationen von Business Insider sind Lange und Deléglise verheiratet, haben gemeinsame Kinder. Erst kürzlich stieg die Personalchefin aufgrund des Abgangs von Schlesinger zur Verwaltungsdirektorin auf. Damit sitzt das Ehepaar nun gemeinsam in der Geschäftsleitung.

Das sind genau die Korruptionsnetze, über die ich seit 10 Jahren schreibe und weswegen ich – nicht selten mit Verbindung zum Rundfunk – als „rechter Blogger“ diffamiert werde, um mich als Kritiker gesellschaftlich zu ächten. Die Verleudmungskriege am Arbeitsplatz, hier in der Nachbarschaft, die Schmierereien am Haus hier kamen ja auch unter dem Label „Antifa“, hatten aber immer Bezug auf meine Recherchen zur Berliner Gender-Queen und Verfassungsrichterin Susanne Baer, und die Korruption hier in Berlin ist ja ganz eng mit der Lesbenszene verstrickt oder in weiten Teilen sogar identisch.

Und da kommt es nicht von ungefähr, dass nicht nur die Politik die Verfahrensfehler bei der Rundfunkbeitragserhöhung übergangen hat, sondern das Bundesverfassungsgericht die Erhöhung trotz der materiellen und verfahrensrechtlichen Fehler einfach so durchgewinkt hat – unter Beteiligung der Verfassungsrichterin Susanne Baer und mit dem Ergebnis, dass die korrupte Lesbenszene im Rundfunk genug Geld zur Verfügung hat.

Und im Gegenzug sperrt der Rundfunk jede Kritik an und jede Berichterstattung über die Machenschaften korrupter Lesbenzirkel.