Kurz vor der Staatspleite

Jetzt wird’s knapp.

Einige Medien, zum Beispiel die WELT, schreiben Rechnungshof warnt vor Überlastung der Staatsfinanzen

Der Bundesrechnungshof hat einem Medienbericht zufolge vor einer Überforderung der Staatsfinanzen angesichts der stark steigenden Ausgaben gewarnt. „Der finanzielle Spielraum, um unvorhergesehene Ereignisse abfedern zu können, hat sich spürbar reduziert“, zitierte die „Bild“-Zeitung am Mittwoch aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs. „In den kommenden Jahrzehnten werden die demografiebedingten Ausgaben erheblich ansteigen und damit zu einer wachsenden Herausforderung für die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen.“

Schon heute sei die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung eingeschränkt, warnt der Rechnungshof dem Bericht zufolge. Ein Großteil des Haushalts, rund 90 Prozent, sei „versteinert“ – also fest verplant.

Künftig werde der Spielraum für den Bund noch drastisch schrumpfen: „Mit fortschreitender Versteinerung wächst die Gefahr, dass der Staat seine Handlungsfähigkeit verliert und künftige Herausforderungen oder gar schwere exogene Schocks womöglich nicht mehr bewältigen kann“, heißt es laut „Bild“ in dem Bericht.

Heißt: Das angeblich so reiche Land, von dem linke Parteien immer reden, wenn sie wieder mal Geld rausschmeißen wollen, ist gerade in der Situation einer Familie, deren Einnahmen komplett für den Unterhalt drauf gehen und die dann ihren Absturz erlebt, wenn die Waschmaschine oder der Kühlschrank kaputt geht, weil selbst dreistellige Beträge nicht mehr drin sind.

Ich hatte vor einiger Zeit schon geschrieben, dass wir nicht mehr überleben können, sondern nur noch die Todesart wählen können: Bleiben die Zinsen unten, sterben wir an Inflation. Heben wir sie an, sterben wir an Zinsschulden.

Heute kam die Meldung, dass der Euro abstürzt, zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder weniger als ein US-Dollar wert ist. Ein wesentlicher Grund dafür sei, dass sich die Energiekrise auf die Amerikaner weniger auswirkt. Wir dagegen verbrennen gerade in der Siedeverzögerung nach der Merkel-Politik. Normalerweise, so sagten sie vorhin im Fernsehen, sei ein schwacher Euro gut für den Export. Das aber verpuffe hier völlig, weil die hohen Energie- und Rohstoffpreise unsere Produkte viel stärker verteuern, als der Kursverfall sie verbilligt.

Und man sollte sich nicht darauf verlassen, dass wir keine nächste Krise haben, weil es doch schon so viele waren. Das ist, sich wie dahin zu stellen, wo gerade der Blitz eingeschlagen hat, weil er ja nicht zweimal an derselben Stelle einschlage.

Das heißt:

• noch eine ungeplante Krise – und das war’s. Weil dafür kein Geld mehr da ist.
• noch eine Zinsanhebung – und das war’s. Weil wir die Zinsen nicht mehr zahlen können.
• noch eine Inflation – und das war’s. Wir die Sozialausgaben nicht mehr reichen.
• noch eine Rezession – und das war’s. Weil Steuereinnahmen und Arbeitsplätze wegfallen.
• noch ein richtig kalter Winter – und das war’s. Weil wir nicht mehr heizen können.
• noch eine größere Naturkatastrophe – und das war’s. Geld reicht nicht.
• noch ein Ernteausfall – und das war’s. Weil dann das Essen nicht mehr reicht.
• noch eine Flüchtlingswelle – und das war’s.

Und so weiter.

Interessante Frage, von welchem Geld die eigentlich die versprochenen Wohnungen bauen wollen.

Das wird sicher lustig.