Die Verfassungsfeindlichkeit der Grünen am Beispiel Hannover

Schritt für Schritt schaffen die die Grundrechte ab.

Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz:
Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

Man nennt dies die sogenannte „Kriterientrias“ – Eignung, Befähigung, fachliche Leistung. Nicht mehr und nicht weniger darf bei der Besetzung eines öffentlichen Amtes (sofern es nicht ein politisches Amt ist, das durch eine Wahl legitimiert ist) eine Rolle spielen. Erst wenn da bei diesen Kriterien ein Gleichstand vorliegt, darf auf „Hilfskriterien“ zurückgegriffen werden. Dazu gibt es jede Menge Verfassungsliteratur und allerhand Rechtsprechung zum sogenannten „Konkurrentenschutz“. Das kann durchaus sein, dass sich Hannover damit auf Jahre lahmlegt, wenn nämlich die unterlegenen Konkurrenten ihre Hausaufgaben machen und per einstweiligem Rechtsschutz die Stellen offenhalten lassen, die Verfahren aber wegen der Überlastung der Gerichte dann Jahre dauern.

Artikel 33 gehört zwar nicht zu den Grundrechten selbst, weil die nur im ersten Abschnitt des Grundgesetzes stehen, zählt aber zu den grundrechtsgleichen Rechten, weil es auch zu den Rechten gehört, deren Verletzung mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar sind (oder besser gesagt, wären, wenn die Grünen nicht auch das Bundesverfassungsgericht korrupt unterwandert und übernommen hätten).

Dazu natürlich noch

Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Ein Grüner OB macht den Unterschied! Bis Ende 2026 sollen ein Drittel aller neu ausgeschriebenen Stellen der Stadt #Hannover durch Bewerber*innen mit Migrationsbiografie besetzt werden. Einstimmig im Ausschuss entschieden. Klasse, @BelitOnay! https://t.co/90lyxLzw4O

— Filiz Polat ☮️ (@filizgreen) September 21, 2022

Eindeutig verfassungswidrig und verfassungsfeindlich. Man müsste Hannnover zur verfassungsfeindlichen Organisation erklären, wenn da noch von Organisation die Rede sein könnte. Aber dass die Zerstörung der Republik auch von Hannover als einem deutschen Korruptionszentrum ausgeht, das ist bekannt.

Vor allem aber die Grünen sind eindeutig eine verfassungsfeindliche, terroristische Organisation, und genug Querverbindungen zur RAF haben/hatten sie ja auch.

Andererseits: Wen interessiert noch Hannover?