Wahlbeeinflussung durch die EU
Ich halte das für einen Skandal: Ursula von der Leyen droht den Italienern unverhohlen für den Fall, dass die am Sonntag nicht so wählen, wie sie das will.
Speaking 2 days ahead of the Italian election, Ursula von der Leyen, commented on the prospect of a Meloni-Salvini government:
“If things go in the difficult direction in Italy… I have spoken about Hungary and Poland earlier. The European Commission has the tools needed”. pic.twitter.com/4U3d9X9FB7
— Visegrád 24 (@visegrad24) September 23, 2022
Ich halte das für einen ziemlichen Hammer. Das heißt ganz klar, dass Ursula von der Leyen und die Europäische Kommmission da jetzt Vorgaben machen, wer und was zu wählen ist und wer nicht, sonst setzt’s was.
Als ob die strenge Mutti ihre Gören erzieht.
Es wäre zu wünschen, dass sich Polen, Ungarn und Italien da mal zur Wehr setzen. Zusammen einen Austrittsantrag stellen oder sowas. Denn wenn die zusammen wollten, könnten sie die EU und den Euro erledigen oder zumindest gehörig zurechtstutzen.
Ich finde das unmöglich, was da abläuft. Untragbar. Unvertretbar. Mit demokratischen Grundsätzen schlichtweg unvereinbar.
Und die Medien sagen dazu: Nichts.