Zur Steuerung der Medien durch die Regierung

Fake oder tiefer Einblick?

Auf zwei Webseiten, nämlich den Nachdenkseiten und auf AnonymousNews ist ein Artikel (oder zumindest der erste Teil davon) erschienen: Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet – Teil 1 bzw. Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an der totalen Gleichschaltung arbeitet – Teil 1

Das Original-PDF legen sie – verständlicherweise – zum Quellenschutz nicht vor, aber das führt eben auch dazu, dass man nicht nachprüfen kann, ob das echt oder fake ist. Es liegt auch so in der Natur von „Anonymous“, dass man – theoretisch – nicht weiß, wer das schreibt. Es ist also mit gewisser Vorsicht und spitzen Fingern zu behandeln. Sie versichern aber, es geprüft zu haben und für authentisch zu halten.

Das Dokument gibt einen erhellenden Einblick in das Ausmaß der horizontalen und vertikalen Strukturen der, man kann es nicht anders sagen, bundesdeutschen Staatspropaganda, insbesondere was die behördliche Einbindung von Medien (z.B. Spiegel und Stern), westlichen Social-Media-Konzernen, Bildungseinrichtungen und den sogenannten „Faktencheckern“ angeht. Selbst Grundschulkinder werden ins Visier genommen. Aus all dem ergibt sich der konzertierte Versuch einer Informations-Gleichschaltung durch die Bundesregierung.

Das Dokument trägt den Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“, umfasst insgesamt 10 Seiten und listet minutiös mit Stand 27.06.2022 die entsprechenden Aktivitäten der Bundesministerien und untergeordneten Behörden auf. Und diese Aktivitäten haben es in ihrer Gesamtheit in sich.

Ich will vorausschicken, dass es ich es nicht für (oder zumindest nicht für übermäßig) anstößig halte, wenn eine Bundesregierung dafür sorgt, dass sie selbst, also auch ihre Ministerien, mit einer Zunge reden und gleiches sagen.

Den Anfang der Aufzählung macht das SPD-geführte Bundesinnenministerium (BMI) unter Nancy Faeser. So soll das BMI federführend und „ressortübergreifend“ die „Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen“ koordinieren. Geleitet wird dies von der „UAG RUS/UKR“ (UAG steht im ministeriellen Sprech für Unterarbeitsgruppen). In diesem Zusammenhang soll unter anderem alle zwei Wochen ein Lagebericht „Hybride Bedrohungen“ mit Schwerpunkt Russland-Ukraine verfasst werden.

Das würde ich jetzt auch für die Aufgabe eines BMI halten.

Besonders ins Auge fällt aber der im Dokument aufgeführte sogenannte „10-Punkte-Resilienz-Plan“.

Der erste Punkt in diesem „Plan“ ist die konzertierte „Verlinkung zu Faktencheckern auf den Webseiten der Bundesregierung“. Private und hauptsächlich vom US-Milliardär und eBay-Gründer Pierre Omidyar finanzierte „Faktenchecker“ wie Correctiv oder beitragsfinanzierte wie der ARD-Faktenfinder sollen massiv durch die „Webseiten der Bundesregierung“ beworben werden. So viel zur postulierten „Staatsferne“ und „Unabhängigkeit“ der Faktenchecker.

Das würde nun sehr dazu passen, was ich von diesen diversen „Faktencheckern“ halte. Ich halte viele davon nämlich für Propagandisten und Politposaunen, die der Diffamierung unerwünschter Meinungen dienen, weil auffällt, dass die immer nur in eine Richtung schießen. Ich habe da auch noch was auf Lager, was ich noch nicht publiziert habe. Dass der NDR aber ziemlich dicht mit der Politik zusammenhockt, war mir auf den Konferenzen im NDR schon aufgefallen. Schwer vorstellbar, dass dieselben Leute im selben Laden dann ein Faktenchecker-Team bildet, dass so unabhängig sein soll. Ich habe im Gegenteil den Verdacht, dass das alles von vornherein auf Wunsch oder Anregung der Regierung gebildet wurde.

Des Weiteren sollen Broschüren zu „Desinformation im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine“ produziert und an Bundesministerien, Bundestagsabgeordnete, Länder und Kommunen verschickt werden.

Das würde ich jetzt noch für konform mit den Aufgaben einer Regierung halten.

Ergänzt wird die Aufzählung mit dem Verweis: „Verteilung an Multiplikatoren in der Zivilgesellschaft läuft.“

Da würde ich jetzt aber gerne wissen, wer diese „Multiplikatoren” sind welcher Definition von Zivilgesellschaft das folgt. Dass dieser Begriff schillernd und kommunistisch ist, hatte ich schon beschrieben (hier, hier und hier).

Ich hätte da einige Leute in Verdacht, die auf unabhängige Publizisten machen, dabei aber immer wieder sehr parteinah auftreten oder sogar als Berater für die Parteien und für Unternehmen, und damit dicke Kohle machen. Aber Namen verkneife ich mir hier jetzt, sonst werde ich wieder verklagt.

Besonders aufschlussreich ist auch der 5. Punkt im „Resilienz-Plan“, dieser widmet sich der Zusammenarbeit mit der Presse. Erwähnt wird beispielsweise ein „Spiegel-Hintergrundgespräch“ am 31.03. und die Vorbereitung von Namensartikeln und Interviews mit Innenministerin Faeser, explizit wird in diesem Zusammenhang auf STERN und Tagesspiegel verwiesen. Ebenso wird erwähnt, dass es gelungen sei, den Begriff „Task Force gegen Desinformation“ in der Berichterstattung zu etablieren. Unter (russischer) „Desinformation“ wird im Dokument pauschal alles verstanden, was einer Wiedergabe der offiziellen russischen Position entspricht. Und dies ausschließlich in Bezug auf die russische Seite. Weder offizielle ukrainische oder US-amerikanische Sichtweisen auf den Krieg in der Ukraine werden von der Bundesregierung in gleicher Weise per se als „Desinformation“ bewertet.

Den Verdacht habe ich schon lange und hatte ihn schon oft, dass die großen Medien ihre Artikel mit der Regierung absprechen und Artikel auf deren Wunsch publizieren. Das Gehampel vor der Bundestagswahl zugunsten der Grünen fand ich auch schon überaus verdächtig.

Ein weiterer aufgeführter Aspekt des Plans ist der „Outreach in den parlamentarischen Raum“, also die Einflussnahme auf Abgeordnete in Bundestag und Landesparlamenten. Kein unproblematisches Vorhaben, eingedenk einer eigentlich existierenden Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative.

Das nun wäre ein direkter unmittelbarer Demokratiebruch.

Ebenso wird als zentraler Punkt im „Resilienz-Plan“ die „anlassbezogene“ Intensivierung der Kontakte und Gespräche mit den Plattformbetreibern sozialer Netzwerke genannt, „um diese für staatlich gesteuerte Desinformation zu sensibilisieren“. Explizit ist in dem Dokument von Twitter, Meta, Google und Telegram die Rede. Geführt werden sollen die Gespräche auf „Staatssekretär-Ebene“.

Kombiniert man das mit dem oben dargestellten Umstand, dass man bereits die Darstellung des russischen Standpunktes – unabhängig ob richtig oder falsch – als Desinformation ansieht, ist hier von einer massiven Zensur zu sprechen – und zwar von einer verfassungsrechtlich verbotenen Vorzensur.

Nicht minder problematisch erscheint der Plan, Einfluss auf die „Curricula in den Schulen sowie unter Einbindung der Volkshochschulen und ehrenamtlicher Strukturen“ zu nehmen.

Vor allem deshalb, weil die Sache der Länder und nicht des Bundes sind.

Das Auswärtige Amt

Neben dem Innenministerium tritt das Auswärtige Amt (AA) in dem Dokument als Protagonist im postulierten „Kampf gegen (russische) Desinformation“ auf. Dabei fällt auf, dass bei dem gesamten Maßnahmenkatalog des AA ausschließlich von „russischer Desinformation“ die Rede ist und nachdrücklich der Eindruck erweckt wird, es käme „Desinformation“ und Narrativpflege weltweit nur aus einem einzigen Land.

So heißt es in dem Dokument zu „Maßnahmen im Rahmen des Kommunikationskonzeptes RUS/UKR“ des AA:

• „Beobachtung und Analyse aktueller russischer Narrative und Desinformation
• Erstellung eines „living documents“, das „klassische und aktuelle russische Narrative zum Ukraine-Krieg dekonstruiert/entkräftet“
• Förderung von Projekten zum Ausbau der Resilienz gegenüber (v.a. russischer) Desinformation (…).“

Laut dem vorliegenden Dokument vernetzt sich das AA in Fragen der Desinformation vor allem („intensiv und bilateral“) mit Vertretern der USA. Explizit genannt werden in diesem Zusammenhang das International Partnership to Counter State-Sponsored Disinformation (IPCSD) sowie die Counter Foreign Interference Group (CFI).

Wenn man das so liest, könnte man meinen, dass Annalena Baerbock und die Grünen von den USA geradezu installiert worden seien, als ob die Bundestagswahl der Vobereitungsschritt für den Ukraine-Krieg war.

Wobei dann wieder auffällt, dass Baerbock ja eigentlich eine Nullnummer ist und ihren albernen Pseudoabschluss aus London von einer Hochschule hat, die als Titelmühle für Reiche und Adlige berüchtigt ist und es ein Bild von ihr mit George Soros gibt, der wiederum als einer der Spender dieser Hochschule gilt.

Aufschlussreich ist auch der letzte in dem Dokument aufgeführte Punkt hinsichtlich der Aktivitäten des AA. Dort ist von „(…) Förderung der von Deutsche Welle und DW Akademie eingebrachten Projektvorschläge zum Ausbau der Berichterstattung für UKR/RUS sowie Stärkung der Medienkompetenz (…)“ die Rede. Wir halten fest, das Auswärtige Amt, ein Bundesministerium unter Führung der Grünen-Spitzenpolitikerin Annalena Baerbock, plant die Förderung von Projekten des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle. Wie sich das mit dem Deutsche-Welle-Gesetz (DWG) verträgt, welches zur Ermöglichung „einer unabhängigen Meinungsbildung“ verpflichtet, wäre nur eine von mehreren Fragen angesichts dieser im Dokument aufgedeckten Planungen des AA.

Beachtlich, weil doch der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk immer soviel Wert auf die Darstellung legt, dass sie regierungsfern und unabhängig sind. Ich hatte das ja schon selbst miterlebt, dass das nicht stimmt und die Regierung im Hinterzimmer diktieren lässt, was und wie zu schreiben und was nicht zu schreiben ist.

Und auch die dubiosen Stiftungen tauchen hier wieder auf:

Das Bundespresseamt (BPA) leitet zusammen mit dem AA die sogenannte „EG Desinformation“ (auf telefonische Nachfrage der NDS am 27.9., wofür in diesem Zusammenhang EG steht, konnte die verantwortliche Chefin vom Dienst beim BPA keine Auskunft geben). Das BPA ist laut dem Dokument verantwortlich für die „regierungsinterne Sensibilisierung für das Thema und den Umgang mit Desinformation“. Darüber hinaus bietet es ein „ressortübergreifendes Schulungsangebot“ zu Desinformation an. Pikant hierbei: Die Schulungen macht nicht das BPA selbst, sondern private Drittanbieter wie das „Institute for Strategic Dialogue“ (ISD) und der „Business Council for Democracy“ der Hertie-Stiftung.

Das ISD, mit explizit transatlantischer Ausrichtung und Hauptsitz in London, hat im Vorstand so illustre Personen sitzen wie Karl-Theodor zu Guttenberg, den Unternehmensberater Roland Berger und den Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer SE, Matthias Döpfner.

So werden dann Karrieren gemacht. Und so bauen dann die USA die Darstellung in unseren Medien.

„Ressortübergreifende Schulungen“ zu Desinformation für Mitarbeiter der Bundesministerien werden also von einer transatlantischen Lobbyorganisation, in deren „Board“ aufgeflogene Plagiatoren und der Chef der – apropos Desinformation – regelmäßig Fakenews verbreitenden Springer-Presse sitzen, sowie der privaten Stiftung eines Kaufhaus-Magnaten durchgeführt. Viel besser kann sich der Outsourcing-Ansatz in Bundesbehörden wohl nicht ad absurdum führen.

Ja. So werden wir von den USA ferngesteuert.

Zensur

Abschließend wird in dem Dokument aufgeführt, dass die Vize-Regierungssprecher regelmäßig im „bilateralen Austausch mit Google/YouTube, Twitter, Meta, Tiktok und LinkedIn“ stehen, um die „jeweiligen Strategien der Plattformen zur Bekämpfung von Desinformation, insbesondere im Kontext des Krieges in der Ukraine“ zu besprechen.

Das heißt, laut dem Dokument haben sowohl das Innen- und Außenministerium als auch das Bundespresseamt jeweils regelmäßige bilaterale Treffen (auf Staatssekretär-Level) mit den großen Plattformbetreibern zu „russischer Desinformation“ im Kontext des Ukraine-Krieges. Den dadurch aufgebauten Konformitäts- und Zensurdruck kann man wohl als signifikant bewerten.

Was mich wiederum an die NDR-Konferenzen erinnernt, denn da war ich ja mal mit dem Staatssekretär zusammengeprallt, der damals im Justizministerium unter Maas dieses Netzdurchsetzunggesetz gemacht hat, und auf Nachbohren und Nachfragen und Nachhaken zugab, dass man damit über die AGB auch Aussagen sperren und löschen lassen will, die nicht rechtswidrig sind, weil man der Meinung ist, dass die Plattform über die AGB doch tun und lassen könne, was sie will.

Und dann auch noch die Roth:

Ein weiterer bedeutender Akteur ist die direkt dem Kanzler unterstellte „Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien“ (BKM), Claudia Roth. Sie verfügt über ein Budget von über zwei Milliarden Euro, 400 Mitarbeiter und trägt die Verantwortung für die Medienpolitik der Bundesrepublik (und finanziert in diesem Rahmen unter anderem den deutschen Auslandssender Deutsche Welle).

Ich fass es nicht. Ausgerechnet die Roth. Zwei Milliarden Euro. Verantwortung für die Medienpolitik. Ausgerechnet die. Das ist alles so absurd, so grotesk, so korrupt.

In dem den NachDenkSeiten vorliegenden internen Dokument ist unter anderem vom „Aufbau einer russischen Exilredaktion in Riga“ sowie „wenn nötig, Aufbau einer Exilredaktion Ukrainisch in Krakau, Polen“ die Rede. Beim „EU-Medienministerrat“ scheint das BKM dem Papier zufolge eine zentrale und proaktive Rolle beim „Vorgehen gegen russische Propagandamedien“ zu spielen.

Ebenso vertritt das BKM eine Vorreiterrolle bei den Verhandlungen zum orwellisch klingenden „European Media Freedom Act“ und versucht dort, den Fokus auf „Desinformation“ zu legen.

So macht die Bundesregierung auf dem Umweg über die EU hier die Medienpolitik, obwohl die eigentlich Ländersache ist.

Des Weiteren führte er gegenüber den NachDenkSeiten aus, dass dieses Dokument nur „die Spitze des Eisberges“ sei und die aufgeführten Projekte nicht vollständig seien. Alles was in diesem Dokument aufgelistet ist, wäre für die Bundesregierung ein noch verschmerzbares Leak, da es nur die im Zweifel kommunizierbaren Maßnahmen umfasse. Die deutsche Öffentlichkeit hätte keine Vorstellung davon, was sonst noch im Hintergrund dazu ablaufe.

Doch, so eine gewisse entfernte Vorstellung hätte ich.

Wir müssen davon ausgehen, dass die Medienpampe, die uns vorgesetzt wird, weit stärker und umfassender manipuliert und gesteuert wird, als bisher öffentlich bekannt.

Und nachdem, was ich auf Konferenzen erlebt habe und was mir an der Universität widerfahren ist, wäre alles andere auch schwer vorstellbar.