Erneuerbare Finanzquellen: Bei uns kommt das Geld aus der Steckdose

Strom nicht mehr unbedingt, aber Geld schon.

Die Politik der Grünen.

#Grüne Wirtschaftspolitik: der Staat nimmt Kredite bei der Zentralbank auf, um die "Konjunktur in der Währung" zu stabilisieren. Und legt dabei auch noch die Zinssätze politisch fest. Könnte @c_lindner bitte einen Grundkurs Fiskalpolitik für Bundestagsabgeordnete anbieten? pic.twitter.com/rNtX7kja0p

— Frank Somogyi (@frank_somogyi) October 7, 2022

Sie meinen also, man könne mehr Geld ausgeben als man einnimmt, weil es ja noch die Wunderquelle „Kredit“ gibt, bei denen man dann als Staat einfach so selbst festlegt, wann, wie, auf welche Weise, zu welchem Teil man sie zurückzahlt.

Die Finanzpolitik wie die Energiewirtschaft: Alles Lästige einfach weglassen, und irgendwelche Wunderquellen aufmachen, aus denen das Begehrte dann einfach so sprudelt. Kredite und Windräder als erneuerbare Quellen für ökologisch sauberes Geld und saubere Energie. Noch ein paar Fiskalzellen auf das Dach schrauben, dann schmeißt sich das Geld von selbst ein.

Unter normalen Umständen würde man so etwas als kriminelles Schneeballsystem einstufen. Man gibt Geld aus, das man nicht hat, indem man von anderen Geld borgt und ihnen verspricht, es irgendwann zurückzuzahlen, indem man sich von anderen Leuten noch mehr borgt.

Der Knackpunkt an der Sache ist natürlich die Frage, woher all die Wunderkredite kommen sollen, bei denen man sich einfach selbst aussuchen kann, wann, wie und zu welchem Teil man sie zurückbezahlt. Bisher nämlich kamen viele dieser „Kredite“ unbemerkt von den Bürgern selbst. Man erzählte ihnen, sie müssten vorsorgen, private Altersversicherung sei ganz wichtig, Rentenversicherung, Lebensversicherung, Riester und so weiter. Und diese Rentenversicherungen haben – die meisten Kunden wissen es nicht einmal – Staatsanleihen gekauft. Der Bürger gibt sich also quasi selbst Kredit im Kreis herum. Er glaubt, er zahlt auf seine Altersvorsorge ein, tatsächlich aber verheizt der Staat das Geld gerade, und gibt als Gegenleistung schräge Versprechen mit der Ansage, dass er sich selbst aussuchen werde, wann, wie und zu welchem Teil er seine Schulden begleichen wolle. Es wird also nicht nur die gesetzliche, sondern auch die private Rentenversicherung geplündert.

Als Hintergrund darf man wohl diese „Modern Money Theory“ betrachten. Die besagt, dass Geld nicht durch Sachwerte oder Wirtschaftsleistung gedeckt sein muss, sondern dass der Staat praktisch beliebig viel Geld drucken und in Umlauf setzen kann, weil Geld ja nur virtuell sei. Man könne es beliebig erschaffen, denn wenn einer 100 Euro hat und sie dem anderen als Kredit gebe, seien es schon 200, weil der eine 100 Euro Anspruch und der andere 100 Euro in der Tasche habe. Hatte ich neulich schon mal in Form eines Witzes.

Wer den Unsinn bei den Grünen predigt, weiß ich nicht, aber der Wanderprediger der Linken ist Maurice Höfgen, der dort diesen Käse erzählt, weil man solche fiktiven Wunderquellen braucht, damit der Sozialismus aufgehen kann.

Dass die wundersame Geldvermehrung nicht nur zu Inflation führt, sondern Inflation ist, kann auch diese MMT nicht völlig verhehlen. Man müsse das Geld eben durch höhere Steuern wieder abschöpfen.

Heißt: Es lohnt sich nicht mehr, ernstlich oder viel zu arbeiten, weil man einerseits schon für jeden Käse das Geld hinterhergeworfen bekommt, ab einer gewissen Einkommenshöhe aber irre viel Steuern zahlt. Das ist eng verwandt mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen, denn das führt zu denselben Effekten: Geld für die, die nicht oder wenig arbeiten, hohe Steuern für die, die was tun.

Und genau das erleben wir gerade als Staatskrise. Es gibt immer mehr Geld für Leute, die selbst nicht arbeiten, und immer weniger für die, die arbeiten. Neulich las ich auf Twitter irgendwie, dass sich eine vom Sozial-/Arbeitsamt enorm darüber ärgerte, dass sie einem Empfänger die Reparatur des Daches bezahlen musste, während sie sich selbst zur Reparatur ihres eigenen Daches bis zum Renteneintritt verschulden musste.

Das wird also nicht funktionieren.

Das Zentralproblem daran ist, dass kein großer Geldgeber so dämlich ist, den Leuten noch Kredit zu geben, indem er Staatsanleihen kauft. Die Leute kaufen Immobilien, und das ist ja ein Hauptgrund für die rapide Preissteigerung beispielsweise in Berlin. Ich hatte ja schon erzählt, dass ich 2013 nach einer Wohnung suchte und mir dabei Makler erzählten, dass ihnen seltsame Dinge passieren, nämlich Wohnungen von Leuten aus dem Ausland abgekauft werden, die überhaupt nicht versuchen, den Preis runterzuhandeln oder die Wohnung auch nur gesehen hätten, sondern blind alles wegkaufen, was zu kriegen ist. Offenbar gab es vor allem in Süd- und Osteuropa Leute, die jede Menge Geld hatten und das irgendwohin vergraben wollten. Das ist letztlich das Geld, das man in Umlauf gepumpt hat, und das wir dann über hohe Hauspreise und hohe Mieten ebenfalls wieder bezahlen, und dann eben noch die sonstige Inflation obendrauf. Denn wenn man die Geldmenge erhöht, ohne die Wirtschaftsleistung zu erhöhen – oder sie durch Besteuerung, Deindustrialisierung, Klimaschutz und so weiter sogar noch senkt – wird das Verhältnis von Geld zu Wirtschaftsleistung immer schlechter, die Preise steigen rapide.

Die Leute schreien alle wegen der Inflation und den hohen Lebensmittelpreisen.

Das größere Problem ist aber, dass auch die privaten Rentenkassen gerade verheizt werden, weil man die als Kreditgeber plündert.

Heiß wird die Sache natürlich dadurch, dass die Amerikaner und gezwungendermaßen auch die EZB die Zinsen anhebt, und es dann eben nicht mehr so ist, dass sich der Staat selbst aussuchen kann, wann, wie und zu welchem Anteil er seine Schulden zurückzahlt. Besonders solche Aussagen und die dazugehörige Politik werden über kurz oder lang dazu führen, dass die Rating-Agenturen unsere Kreditwürdigkeit herabstufen werden. Zu Recht. Und dann wird das schlagartig schwerer, noch an Kredite zu kommen. Und teurer.