Musk enteignen

Na, das ging schnell.

Kaum hat Elon Musk Twitter gekauft, schon: Juso-Chefin Rosenthal fordert Musks Twitter-Enteignung

Wie geht Twitter künftig mit Hassbotschaften und Falschinformationen um? Dürfen nach der Übernahme der Plattform durch Elon Musk dort auch wieder Leute ihre Meinung verbreiten, denen das Unternehmen dies zuvor verboten hatte? Die Sorge um den künftigen Kurs von Twitter macht sich auch in der deutschen Politik breit.

Jessica Rosenthal, Chefin der Jusos, hat sich beim Bundeskongress des SPD-Nachwuchses in Oberhausen zu dem Thema geäußert. Die Bundestagsabgeordnete betonte die Bedeutung von Plattformen wie Twitter für die öffentliche Meinungsbildung – und verknüpfte dies mit einer Forderung.

Wer Geld habe, sichere sich Einfluss, sagte Rosenthal. Social-Media-Kanäle gehörten zur gesellschaftlichen und demokratischen Infrastruktur, so Rosenthal, seien Ort des Meinungsaustausches. »Und deshalb ist es richtig, Elon Musk an der Stelle zu enteignen.«

Alles, was nicht der links-rot-grünen Propaganda folgt, muss sofort zerschlagen werden. Twitter sei wichtig, für die öffentliche Meinungsbildung, deshalb muss unbedingt verhindert werden, dass da auch unlinke Meinungen auftauchen.

Man muss die SPD als verfassungsfeindliche Organisation ansehen, denn es gibt in der Verfassung keine Grundlage für eine solche Enteignung.

Vor allem ist nicht erkennbar, wozu man eine Enteignung bräuchte. Es ist ja niemand daran gehindert, ein zweites Twitter, ein Konkurrenzprodukt zu kaufen. Und nach Musks Ankündigungen soll ja auch niemandem der Zugang verwehrt werden, sondern im Gegenteil, mehr Zugang zu gewähren.

Also geht es den Jusos erkennbar nicht um Meinungsfreiheit, sondern im Gegenteil darum, diese zu verhindern.

Immerhin wissen wir jetzt, was und wessen Twitter bisher war.

Wer wählt sowas?